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Normgeber:Bundesministerium der Finanzen
Vorschrift:Anhang 19 I EStH 2002
Fassung vom:01.03.2003
Gültig ab:01.01.2002
Quelle:juris Logo
Normen:§ 47 KAGG, § 40a KAGG, § 43b KAGG, § 40 KAGG, § 41 KAGG ... mehr


 
Gesetz
über Kapitalanlagegesellschaften
(KAGG)


in der Fassung der Bekanntmachung vom 9.9.1998
(BGBl. I S. 2726, BStBl I S. 1230)
zuletzt geändert durch
Artikel 3 des Vierten Finanzmarktförderungsgesetzes
vom 21.6.2002 (BGBl. I S. 2010)


- Auszug -


Erstes Kapitel
Kapitalanlagegesellschaften


Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften


§ 1
Begriff; Rechtsnorm; Namensaktien; Aktienübertragung


(1) Kapitalanlagegesellschaften sind Kreditinstitute, deren
Geschäftsbereich darauf gerichtet ist, bei ihnen eingelegtes Geld
im eigenen Namen für gemeinschaftliche Rechnung der Einleger
(Anteilinhaber) nach dem Grundsatz der Risikomischung in den nach
diesem Gesetz zugelassenen Vermögensgegenständen gesondert vom
eigenen Vermögen in Form von Geldmarkt-, Wertpapier-,
Beteiligungs-, Investmentfondsanteil-, Grundstücks-, Gemischten
Wertpapier- und Grundstücks- oder Altersvorsorge-Sondervermögen
anzulegen und über die hieraus sich ergebenden Rechte der
Anteilinhaber Urkunden (Anteilscheine) auszustellen.
(2) 1Spezialfonds im Sinne dieses Gesetzes sind Sondervermögen,
deren Anteilscheine aufgrund schriftlicher Vereinbarungen mit der
Kapitalanlagegesellschaft jeweils von nicht mehr als zehn
Anteilinhabern, die nicht natürliche Personen sind, gehalten
werden; mehrere Sondervermögen einer Kapitalanlagegesellschaft,
für deren Rechnung die Kapitalanlagegesellschaft Anteile desselben
Spezialfonds hält, gelten als ein Anteilinhaber. 2Die
Kapitalanlagegesellschaft hat in der Vereinbarung mit den
Anteilinhabern sicherzustellen, daß die Anteilscheine nur mit
Zustimmung der Kapitalanlagegesellschaft von den Anteilinhabern
übertragen werden dürfen.
(3) 1Kapitalanlagegesellschaften dürfen nur in der Rechtsform der
Aktiengesellschaft oder der Gesellschaft mit beschränkter Haftung
betrieben werden. 2Sie müssen ihren satzungsgemäßen Sitz und die
Hauptverwaltung im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben.
(4) 1Die Aktien einer in der Rechtsform der Aktiengesellschaft
betriebenen Kapitalanlagegesellschaft müssen auf Namen lauten.
2Diese Aktien können nicht durch Blankoindossament Übertragen
werden; ein Blankoindossament wird auch durch nachträgliche
Ausfüllung nicht wirksam. 3Als rechtmäßiger Inhaber einer solchen
Aktie gilt abweichend von Artikel 16 Abs. 1 Satz 1 des
Wechselgesetzes, wer die Aktie in Händen hat, sofern er sein Recht
durch eine ununterbrochene Reihe von Indossamenten nachweist, die
nicht Blankoindossamente sind, und zwar auch dann, wenn ein
Indossament der Reihe ein erst nachträglich ausgefülltes
Blankoindossament ist. 4Artikel 16 Abs. 1 Satz 3 des
Wechselgesetzes findet keine Anwendung.
(5) 1Die Übertragung von Aktien (Geschäftsanteilen) einer
Kapitalanlagegesellschaft bedarf der Zustimmung der Gesellschaft.
2Die Zustimmung erteilt der Vorstand (Geschäftsführer); bei
Gesellschaften mit beschränkter Haftung kann der
Gesellschaftsvertrag etwas anderes bestimmen.
(6) 1Kapitalanlagegesellschaften dürfen außer den in Absatz 1
genannten Geschäften folgende Geschäfte und Tätigkeiten betreiben:
1. Anteilscheine für andere verwahren und verwalten, die nach den
Vorschriften dieses Gesetzes oder von einer ausländischen
Investmentgesellschaft ausgegeben worden sind;
2. einzelne in Finanzinstrumenten im Sinne des § 1 Abs. 11 des
Gesetzes über das Kreditwesen angelegte Vermögen für andere
verwalten, sofern die Kapitalanlagegesellschaft befugt ist,
Wertpapier- oder Beteiligungs-Sondervermögen zu verwalten
sowie andere bei der Anlage zu beraten;
2a. einzelne in Grundstücken angelegte Vermögen für andere
verwalten, sofern die Kapitalanlagegesellschaft befugt ist,
Grundstücks-Sondervermögen zu verwalten sowie andere bei der
Anlage zu beraten;
3. sonstige mit den in Absatz 1 genannten Geschäften unmittelbar
verbundene Nebentätigkeiten;
4. sich an Unternehmen beteiligen, wenn der Geschäftszweck des
Unternehmens gesetzlich oder satzungsmäßig im wesentlichen auf
Geschäfte ausgerichtet ist, welche die
Kapitalanlagegesellschaft selbst betreiben darf, und eine
Haftung der Kapitalanlagegesellschaft aus der Beteiligung
durch die Rechtsform des Unternehmens beschränkt ist;
5. Altersvorsorgeverträge gemäß § 1 Abs. 1 des
Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes abschließen;
6. Anteilscheine vertreiben, die nach den Vorschriften dieses
Gesetzes ausgegeben worden sind oder die nach dem
Ausland-Investmentgesetz öffentlich vertrieben werden dürfen.
2Kapitalanlagegesellschaften, die ihre Absicht, Anteile an einem
Wertpapier-Sondervermögen in einem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zu vertreiben,
gemäß § 24b Abs. 1 angezeigt haben, dürfen das in Satz 1 Nr. 2, 2a
oder 6 genannte Geschäft nicht und das in Satz 1 Nr. 1 oder 5
genannte Geschäft nur insoweit ausüben, als dieses Anteilscheine
zum Gegenstand hat, die von der Kapitalanlagegesellschaft, einem
Mutter-, Schwester- oder Tochterunternehmen der
Kapitalanlagegesellschaft, das selbst eine
Kapitalanlagegesellschaft oder eine ausländische
Investmentgesellschaft ist, oder von einer anderen
Kapitalanlagegesellschaft oder einer ausländischen
Investmentgesellschaft, an der eine bedeutende Beteiligung der
Kapitalanlagegesellschaft besteht, ausgegeben worden sind. 3Das
Betreiben der Geschäfte nach Satz 1 Nr. 1 bis 2a und Nr. 6 durch
Tochterunternehmen steht der Ausstellung einer Bescheinigung gemäß
§ 24b Abs. 1 Satz 2 nicht entgegen. 4Die Kapitalanlagegesellschaft
darf die in Satz 1 Nr. 2 genannten Geschäfte nicht mehr betreiben,
wenn sie nach § 11 des Einlagensicherungs- und
Anlegerentschädigungsgesetzes von der Entschädigungseinrichtung
ausgeschlossen worden ist.








 
Neunter Abschnitt
Steuerrechtliche Vorschriften


1. Titel
Geldmarkt-Sondervermögen


§ 37n


Für Geldmarkt-Sondervermögen gelten die §§ 38 bis 42 entsprechend.


§ 37o
Besondere Anwendung


§ 37n ist wie folgt anzuwenden:
1. § 38 ist erstmals auf Einnahmen anzuwenden, die dem
Geldmarkt-Sondervermögen nach dem 31. Juli 1994 zufließen.
2. Die §§ 38b bis 42 sind erstmals
a) auf Ausschüttungen auf Anteilscheine an einem
Geldmarkt-Sondervermögen und Zwischengewinne anzuwenden, die
nach dem 31. Juli 1994 zufließen,
b) auf die nicht zur Kostendeckung oder Ausschüttung
verwendeten Einnahmen des Geldmarkt-Sondervermögens
anzuwenden, die in dem Geschäftsjahr als zugeflossen gelten,
das nach dem 31. Juli 1994 endet.
3. Für die Anwendung der §§ 37n und 38 bis 42 gilt § 43 Abs. 11
bis 14 entsprechend.


2. Titel
Wertpapier-Sondervermögen


§ 38
Zweckvermögen; Steuerbefreiung


(1) 1Das Wertpapier-Sondervermögen (§ 8) gilt als Zweckvermögen im
Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 5 des Körperschaftsteuergesetzes. 2Das
Wertpapier-Sondervermögen ist von der Körperschaftsteuer und der
Gewerbesteuer befreit.
(2) 1Die von Kapitalerträgen des Wertpapier-Sondervermögens
einbehaltene und abgeführte Kapitalertragsteuer wird auf Antrag an
die Depotbank erstattet, soweit nicht nach § 44a des
Einkommensteuergesetzes vom Steuerabzug Abstand zu nehmen ist;
dies gilt auch für den als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer
einbehaltenen und abgeführten Solidaritätszuschlag. 2Für die
Erstattung ist bei Kapitalerträgen im Sinne des § 43 Abs. 1 Nr. 1
und 2 des Einkommensteuergesetzes das Bundesamt für Finanzen und
bei den übrigen Kapitalerträgen das Finanzamt zuständig, an das
die Kapitalertragsteuer abgeführt worden ist. 3Im übrigen sind die
Vorschriften des Einkommensteuergesetzes über die Abstandnahme vom
Steuerabzug und über die Erstattung von Kapitalertragsteuer bei
unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Anteilseignern sinngemäß
anzuwenden. 4An die Stelle der in § 44b Abs. 1 Satz 2 des
Einkommensteuergesetzes bezeichneten Nichtveranlagungs-
Bescheinigung tritt eine Bescheinigung des für das Wertpapier-
Sondervermögen zuständige Finanzamts, in der bestätigt wird, dass
ein Zweckvermögen im Sinne des Absatzes 1 vorliegt.


§ 38a
(weggefallen)


§ 38b
Kapitalertragsteuer


(1) 1Von dem Teil der Einnahmen eines Wertpapier-Sondervermögens,
der zur Ausschüttung auf Anteilscheine an dem Sondervermögen
verwendet wird, wird eine Kapitalertragsteuer von dem
ausgeschütteten Betrag erhoben, soweit darin enthalten sind
1. Erträge des Sondervermögens, bei denen nach § 38 Abs. 2 in
Verbindung mit § 44a des Einkommensteuergesetzes vom
Steuerabzug Abstand zu nehmen ist, sowie der hierauf
entfallende Teil des Ausgabepreises für ausgegebene
Anteilscheine,
2. Erträge des Sondervermögens im Sinne des
§ 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes, bei denen
die Kapitalertragsteuer nach § 38 Abs. 2 erstattet wird, sowie
der hierauf entfallende Teil des Ausgabepreises für ausgegebene
Anteilscheine,
3. ausländische Erträge des Sondervermögens im Sinne des
§ 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 und 8 sowie Satz 2 des
Einkommensteuergesetzes,
4. Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne des
§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Abs. 2 und 3 des
Einkommensteuergesetzes und die hierauf entfallenden Teile des
Ausgabepreises für ausgegebene Anteilscheine.
2Die für den Steuerabzug von Kapitalerträgen im Sinne des § 43
Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 und 8 sowie Satz 2 des Einkommensteuergesetzes
geltenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes sind
entsprechend anzuwenden. 3In der nach § 45a des
Einkommensteuergesetzes zu erteilenden Bescheinigung ist der zur
Anrechnung oder Erstattung von Kapitalertragsteuer berechtigende
Teil der Ausschüttung gesondert anzugeben.
(2) 1Für den Teil der nicht zur Ausschüttung oder Kostendeckung
verwendeten Einnahmen und Gewinne des Sondervermögens gilt Absatz
1 entsprechend. 2Die darauf zu erhebende Kapitalertragsteuer ist
von dem ausgeschütteten Betrag einzubehalten.
(3) 1Werden die Einnahmen und Gewinne des Sondervermögens nicht
zur Ausschüttung oder Kostendeckung verwendet, hat die
Kapitalanlagegesellschaft den Steuerabzug vorzunehmen. § 44a des
Einkommensteuergesetzes ist nicht anzuwenden. 2Im Übrigen gilt
Absatz 1 entsprechend. 3Die Kapitalertragsteuer ist innerhalb
eines Monats nach der Entstehung zu entrichten. 4Die
Kapitalanlagegesellschaft hat bis zu diesem Zeitpunkt eine
Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben
und darin die Steuer zu berechnen.
(4) Die Kapitalertragsteuer wird auch von Zwischengewinnen (§ 39
Abs. 2) erhoben. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
(5) Von den Ausschüttungen und den nicht zur Ausschüttung oder
Kostendeckung verwendeten Einnahmen eines Wertpapier-
Sondervermögens wird ein Steuerabzug vom Kapitalertrag in Höhe von
20 vom Hundert vorgenommen, soweit darin enthalten sind.
1. Erträge im Sinne des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 sowie Satz 2 des
Einkommensteuergesetzes, die nicht nach § 40 Abs. 1 steuerfrei
sind,
2. der auf Erträge im Sinne der Nummer 1 entfallende Teil des
Ausgabepreises für ausgegebene Anteilscheine.
1Die für den Steuerabzug von Kapitalerträgen im Sinne des § 43
Abs.1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 des Einkommensteuergesetzes
geltenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes sind
entsprechend anzuwenden. 2Absatz 1 Satz 3 und Absatz 3 Satz 4 und
5 gelten entsprechend.








 
§ 39
Einkünfte aus Kapitalvermögen; Steuerabzug bei Auslandssitz


(1) 1Die Ausschüttungen auf Anteilscheine an einem Wertpapier-
Sondervermögen sowie die von einem Wertpapier-Sondervermögen nicht
zur Kostendeckung oder Ausschüttung verwendeten Einnahmen im Sinne
des § 20 des Einkommensteuergesetzes und Gewinne aus privaten
Veräußerungsgeschäften im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Abs.
2 und 3 des Einkommensteuergesetzes gehören zu den Einkünften aus
Kapitalvermögen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 des
Einkommensteuergesetzes, wenn sie nicht Betriebseinnahmen des
Steuerpflichtigen oder Leistungen im Sinne des § 22 Nr. 5 des
Einkommensteuergesetzes sind; § 3 Nr. 40 des
Einkommensteuergesetzes und § 8b Abs. 1 des
Körperschaftsteuergesetzes sind außer in den Fällen des § 40 Abs.
2 nicht anzuwenden. 2Die nicht zur Kostendeckung oder Ausschüttung
verwendeten Einnahmen und Gewinne gelten außer in den Fällen des §
22 Nr. 5 des Einkommensteuergesetzes mit dem Ablauf des
Geschäftsjahres, in dem sie vereinnahmt worden sind, als
zugeflossen.
(2) 1Zu den Einkünften im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 gehört auch
der Zwischengewinn. 2Zwischengewinn ist das Entgelt für die dem
Anteilscheininhaber noch nicht zugeflossenen oder als zugeflossen
geltenden
1. Einnahmen des Wertpapier-Sondervermögens im Sinne des
§ 20 Abs. 1 Nr. 7 und Abs. 2 mit Ausnahme der Nummer 2
Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes, für die angewachsenen
Ansprüche des Wertpapier-Sondervermögens auf derartige
Einnahmen sowie für die Gewinne des Wertpapier-Sondervermögens
aus privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne des
§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Abs. 2 und 3 des
Einkommensteuergesetzes; die Ansprüche sind auf der Grundlage
des § 20 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes und des
§ 21 Abs. 2 und 3 zu bewerten;
2. Zwischengewinne des Wertpapier-Sondervermögens;
3. Einnahmen des Wertpapier-Sondervermögens aus Anteilscheinen an
inländischen Sondervermögen, soweit darin Erträge im Sinne des
§ 38b Abs. 1 Nr. 1 bis 4 enthalten sind;
4. Einnahmen des Wertpapier-Sondervermögens aus ausländischen
Investmentanteilen außer steuerfreien Veräußerungsgewinnen im
Sinne des § 17 Abs. 2 des Auslandinvestment-Gesetzes;
5. zum Zeitpunkt der Rückgabe oder Veräußerung des Anteilscheins
oder der Abtretung der Ansprüche aus dem Anteilschein
veröffentlichten Zwischengewinne von inländischen und
ausländischen Investmentvermögen, an denen das
Wertpapier-Sondervermögen Anteile hält.
3Der Zwischengewinn gilt als in den Einnahmen aus der Rückgabe
oder Veräußerung von Anteilscheinen an einem Wertpapier-
Sondervermögen oder aus der Abtretung der in den Anteilscheinen
verbrieften Ansprüche enthalten.


§ 39a
(weggefallen)


§ 39b
Erstattung der Ertragsteuer durch Kapitalanlagegesellschaft


(1) 1Bei Kapitalerträgen im Sinne des § 38b Abs. 3, die einem
unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen oder einem von der
Körperschaftsteuer befreiten Gläubiger als zugeflossen gelten,
wird auf Antrag die einbehaltene Kapitalertragsteuer unter den
Voraussetzungen des § 44b Abs. 1 Satz 1 des
Einkommensteuergesetzes und in dem dort bestimmten Umfang von der
Kapitalanlagegesellschaft erstattet. 2Im übrigen sind die für die
Anrechnung und die Erstattung der Kapitalertragsteuer geltenden
Vorschriften des Einkommensteuergesetzes entsprechend anzuwenden.
(2) 1Die Kapitalanlagegesellschaft erstattet die einbehaltene
Kapitalertragsteuer auf Antrag auch in Fällen, in denen die
Kapitalerträge im Sinne des § 38b Abs. 3 einem Gläubiger ohne
Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland als zugeflossen
gelten. 2Sie hat sich zuvor Gewißheit über die Person des
Gläubigers der Kapitalerträge zu verschaffen; § 154 der
Abgabenordnung ist entsprechend anzuwenden. 3Wird der Antrag in
Vertretung des Gläubigers der Kapitalerträge durch ein
Kreditinstitut gestellt, das die Anteilscheine im Zeitpunkt des
Zufließens der Einnahmen in einem auf den Namen des Gläubigers der
Kapitalerträge lautenden Wertpapierdepot verwahrt, hat die
Kapitalanlagegesellschaft sich von dem Kreditinstitut versichern
zu lassen, daß der Gläubiger der Kapitalerträge nach den
Depotunterlagen weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt im
Inland hat.
(3) Für die Anrechnung der einbehaltenen und abgeführten
Kapitalertragsteuer nach § 36 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes
oder deren Erstattung nach § 50d des Einkommensteuergesetzes
gelten die Vorschriften des Einkommensteuergesetzes entsprechend.








 
§ 40
Steuerfreie Ausschüttungen; Berücksichtigung ausländischer Steuern


(1) 1Die Ausschüttungen auf Anteilscheine an einem Wertpapier-
Sondervermögen sind insoweit steuerfrei, als sie Gewinne aus der
Veräußerung von Wertpapieren und Bezugsrechten auf Anteile an
Kapitalgesellschaften enthalten, es sei denn, dass es sich um
Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne des § 23 Abs.
1 Satz 1 Nr. 4, Abs. 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes handelt,
oder dass die Ausschüttungen Betriebseinnahmen des
Steuerpflichtigen sind; § 3 Nr. 40 des Einkommensteuergesetzes und
§ 8b Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes sind anzuwenden.
2Enthalten die Ausschüttungen Erträge aus der Veräußerung von
Bezugsrechten auf Freianteile an Kapitalgesellschaften, so kommt
die Steuerfreiheit insoweit nicht in Betracht, als die Erträge
Kapitalerträge im Sinne des § 20 des Einkommensteuergesetzes sind.
(2) Auf ausgeschüttete und nicht zur Ausschüttung oder
Kostendeckung verwendete inländische und ausländische Einnahmen
des Wertpapier-Sondervermögens im Sinne des § 38b Abs. 5 sind § 3
Nr. 40 des Einkommensteuergesetzes und die § 8b Abs. 1 und 37 Abs.
3 des Körperschaftsteuergesetzes anzuwenden.
(3) 1Die Ausschüttungen auf Anteilscheine an einem Wertpapier-
Sondervermögen sind bei der Veranlagung der Einkommensteuer oder
Körperschaftsteuer insoweit außer Betracht zu lassen, als sie aus
einem ausländischen Staat stammende Einkünfte enthalten, für die
die Bundesrepublik Deutschland auf Grund eines Abkommens zur
Vermeidung der Doppelbesteuerung auf die Ausübung des
Besteuerungsrechts verzichtet hat. 2Die Einkommensteuer oder
Körperschaftsteuer wird jedoch nach dem Satz erhoben, der für die
Bemessungsgrundlage vor Anwendung des Satzes 1 (Gesamteinkommen)
in Betracht kommt, wenn in dem Abkommen zur Vermeidung der
Doppelbesteuerung ein entsprechender Progressionsvorbehalt
vorgesehen ist.
(4) 1Sind in den Ausschüttungen auf Anteilscheine an einem
Wertpapier-Sondervermögen aus einem ausländischen Staat stammende
Einkünfte enthalten, die in diesem Staat zu einer nach § 34c Abs.
1 des Einkommensteuergesetzes oder § 26 Abs. 1 des
Körperschaftsteuergesetzes oder nach einem Abkommen zur Vermeidung
der Doppelbesteuerung auf die Einkommensteuer oder
Körperschaftsteuer anrechenbaren Steuer herangezogen werden, so
ist bei unbeschränkt steuerpflichtigen Anteilscheininhabern die
festgesetzte und gezahlte und keinem Ermäßigungsanspruch
unterliegende ausländische Steuer auf den Teil der Einkommensteuer
oder Körperschaftsteuer anzurechnen, der auf diese ausländischen,
um die anteilige ausländische Steuer erhöhten Einkünfte entfällt.
2Dieser Teil ist in der Weise zu ermitteln, dass die sich bei der
Veranlagung des zu versteuernden Einkommens - einschließlich der
ausländischen Einkünfte - nach den §§ 32a, 32b, 34 und 34b des
Einkommensteuergesetzes ergebende Einkommensteuer oder nach § 23
des Körperschaftsteuergesetzes ergebende Körperschaftsteuer im
Verhältnis dieser ausländischen Einkünfte zur Summe der Einkünfte
aufgeteilt wird. 3Der Höchstbetrag der anrechenbaren ausländischen
Steuern ist für die Ausschüttungen aus jedem einzelnen Wertpapier-
Sondervermögen zusammengefasst zu berechnen. 4§ 34c Abs. 2, 3, 6
und 7 des Einkommensteuergesetzes ist sinngemäß anzuwenden.
(5) Den in den Ausschüttungen enthaltenen Beträgen im Sinne der
Absätze 1 bis 4 stehen die hierauf entfallenden Teile des
Ausgabepreises für ausgegebene Anteilscheine gleich.


§ 40a


(1) Auf die Einnahmen aus der Rückgabe oder Veräußerung von
Anteilscheinen an einem Wertpapier-Sondervermögen, die zu einem
Betriebsvermögen gehören, sind § 3 Nr. 40 des
Einkommensteuergesetzes und § 8b Abs. 2 des
Körperschaftsteuergesetzes anzuwenden, soweit sie dort genannte,
dem Anteilscheininhaber noch nicht zugeflossene oder als
zugeflossen geltende Einnahmen enthalten oder auf Beteiligungen
des Wertpapier-Sondervermögens an Körperschaften,
Personenvereinigungen oder Vermögensmassen entfallen, deren
Leistungen beim Empfänger zu den Einnahmen im Sinne des § 20 Abs.
1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes gehören.
(2) Auf die Einnahmen aus der Rückgabe oder Veräußerung von
Anteilscheinen an einem Wertpapier-Sondervermögen, die zu einem
Privatvermögen gehören, ist § 3 Nr. 40 des Einkommensteuergesetzes
nicht anzuwenden.








 
§ 41
Bekanntmachungen bei Ausschüttungen;
Pflichten gegenüber dem Finanzamt


(1) 1Die Kapitalanlagegesellschaft hat den Anteilscheininhabern
bei jeder Ausschüttung bezogen auf einen Anteilschein an dem
Wertpapier-Sondervermögen bekannt zu machen
1. den Betrag der Ausschüttung;
2. die in der Ausschüttung enthaltenen
a) steuerfreien Veräußerungsgewinne im Sinne des
§ 40 Abs. 1 Satz 1,
b) Erträge im Sinne des § 3 Nr. 40 des Einkommensteuergesetzes,
c) Veräußerungsgewinne im Sinne des § 3 Nr. 40 des
Einkommensteuergesetzes,
d) Erträge im Sinne des § 8b Abs. 1 des
Körperschaftsteuergesetzes,
e) Veräußerungsgewinne im Sinne des § 8b Abs. 2 des
Körperschaftsteuergesetzes,
f) Erträge im Sinne des § 40 Abs. 1 Satz 2, soweit die Erträge
nicht Kapitalerträge im Sinne des § 20 des
Einkommensteuergesetzes sind,
g) Einkünfte im Sinne des § 40 Abs. 3,
h) Einkünfte im Sinne des § 40 Abs. 4;
3. den zur Anrechnung oder Erstattung von Kapitalertragsteuer
berechtigenden Teil der Ausschüttung im Sinne des
a) § 38b Abs. 1 bis 4,
b) § 38b Abs. 5;
4. den Betrag der anzurechnenden oder zu erstattenden
Kapitalertragsteuer von Erträgen im Sinne des
a) § 38b Abs. 1 bis 4,
b) § 38b Abs. 5;
5. den Betrag der nach § 34c Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes
anrechenbaren und nach § 34c Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes
abziehbaren ausländischen Steuern, der auf die in den
Ausschüttungen enthaltenen Einkünfte im Sinne des § 40 Abs. 4
entfällt.
2§ 37 Abs. 3 Satz 4 und 5 des Körperschaftsteuergesetzes gilt
entsprechend.
(2) 1Die Kapitalanlagegesellschaft hat auf Anforderung des für
ihre Besteuerung nach dem Einkommen zuständigen Finanzamts den
Nachweis über die Höhe der ausländischen Einkünfte und über die
Festsetzung und Zahlung der ausländischen Steuern durch Vorlage
entsprechender Urkunden, zum Beispiel Steuerbescheid, Quittung
über die Zahlung, zu führen. 2Sind diese Urkunden in einer fremden
Sprache abgefasst, so kann eine beglaubigte Übersetzung in die
deutsche Sprache verlangt werden.
(3) Wird der Betrag einer anrechenbaren Steuer nach der
Bekanntmachung im Sinne des Absatzes 1 erstmalig festgesetzt,
nachträglich erhöht oder ermäßigt oder hat die
Kapitalanlagegesellschaft einen solchen Betrag in unzutreffender
Höhe bekannt gemacht, so hat die Kapitalanlagegesellschaft die
Unterschiedsbeträge bei der im Zusammenhang mit der nächsten
Ausschüttung vorzunehmenden Ermittlung der anrechenbaren
Steuerbeträge auszugleichen.
(4) Die Kapitalanlagegesellschaft hat börsentäglich den
Zwischengewinn (§ 39 Abs. 2) zu ermitteln; sie hat ihn mit dem
Rücknahmepreis zu veröffentlichen.
(5) Die Kapitalanlagegesellschaft hat börsentäglich den
Vomhundertsatz des Wertes des Anteils zu ermitteln, der auf die in
dem Veräußerungsgewinn enthaltenen Bestandteile im Sinne des § 40a
Abs. 1 entfällt; sie hat ihn mit dem Rücknahmepreis zu
veröffentlichen.


§ 42


1Die Vorschriften des § 40 Abs. 3 bis 5 und des § 41 mit Ausnahme
des Absatzes 1 Nr. 2 Buchstabe a, c, e und f gelten sinngemäß für
die in § 38b Abs. 2, 3 und 5, § 39 Abs. 1 Satz 2 und § 39b
bezeichneten Einnahmen des Wertpapier-Sondervermögens, die nicht
zur Kostendeckung oder Ausschüttung verwendet werden. 2Die Angaben
im Sinne des § 41 Abs. 1 sind spätestens drei Monate nach Ablauf
des Geschäftsjahrs bekannt zu machen.








 
§ 43
Anwendungszeitpunkte


(1) 1Die Vorschriften des § 38 und des § 38a sind erstmals für den
Veranlagungszeitraum 1977 anzuwenden. 2Bei der Vergütung von
Körperschaftsteuer und bei der Erstattung von Kapitalertragsteuer
an die Depotbank ist die Vorschrift des § 38 erstmals auf
Einnahmen anzuwenden, die dem Wertpapier-Sondervermögen nach dem
31. Dezember 1976 zufließen. 3Beruhen die Einnahmen auf einem den
gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechenden
Gewinnverteilungsbeschluß, gilt Satz 2 mit der Maßgabe, daß die
Vorschrift erstmals anzuwenden ist, soweit sich der Beschluß auf
die Gewinnverteilung für ein Wirtschaftsjahr bezieht, das nach dem
31. Dezember 1976 abgelaufen ist.
(2) Die Vorschrift des § 39 ist erstmals für Ausschüttungen auf
Anteilscheine an einem Wertpapier-Sondervermögen anzuwenden, die
nach dem 31. Dezember 1969 zufließen.
(3) Die Vorschriften der §§ 39a bis 41 sind erstmals für
Ausschüttungen auf Anteilscheine an einem Wertpapier-
Sondervermögen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1976
zufließen.
(4) Die Vorschriften der §§ 39a und 42 sind für die nicht zur
Kostendeckung oder Ausschüttung verwendeten Einnahmen des
Wertpapier-Sondervermögens erstmals für das Geschäftsjahr
anzuwenden, das nach dem 31. Dezember 1976 endet.
(5) Die Vorschriften des § 40 Abs. 4 sind erstmals anzuwenden für
Ausschüttungen auf Anteilscheine an einem Wertpapier-
Sondervermögen, die nach dem 31. Dezember 1979 zufließen, und für
die nicht zur Kostendeckung oder Ausschüttung verwendeten
Einnahmen des Wertpapier-Sondervermögens erstmals für das
Geschäftsjahr, das nach dem 31. Dezember 1979 endet.
(6) Von den Vorschriften in der Fassung des Artikels 9 Nr. 1 bis 9
des Steuerreformgesetzes 1990 vom 25. Juli 1988 (BGBl. I S. 1093)
sind
1. § 38 Abs. 3 für Einnahmen anzuwenden, die dem
Wertpapier-Sondervermögen nach dem 31. Dezember 1988 und vor
dem 1. Juli 1989 zufließen,
2. die §§ 38b, 39, 39b, 40 Abs. 2 und § 41 Abs. 1 für
Ausschüttungen auf Anteilscheine an einem
Wertpapier-Sondervermögen anzuwenden, die nach dem
31. Dezember 1988 und vor dem 1. Juli 1989 zufließen,
3. § 38a Abs. 2, §§ 38b, 39, 39a Abs. 2, §§ 39b, 40 Abs. 2,
§ 41 Abs. 1 und § 42 für die nicht zur Kostendeckung oder
Ausschüttung verwendeten Einnahmen des
Wertpapier-Sondervermögens für das Geschäftsjahr anzuwenden,
das nach dem 31. Dezember 1988 und vor dem 1. Juli 1989 endet,
4. § 38b auch anzuwenden, soweit in Ausschüttungen, die nach dem
31. Dezember 1988 und vor dem 1. Juli 1989 zufließen, Einnahmen
des Wertpapier-Sondervermögens enthalten sind, bei denen vor
dem 1. Januar 1989 Kapitalertragsteuer nicht zu erheben war.
Dies gilt auch für die nicht zur Kostendeckung oder
Ausschüttung verwendeten Einnahmen des
Wertpapier-Sondervermögens, die in dem Geschäftsjahr als
zugeflossen gelten, das nach dem 31. Dezember 1988 und vor dem
1. Juli 1989 endet.
(7) Bei der Erstattung des Solidaritätszuschlags an die Depotbank
ist die Vorschrift des § 38 erstmals auf Einnahmen anzuwenden, die
dem Wertpapier-Sondervermögen nach dem 30. Juni 1991 zufließen.
(8) Von den Vorschriften in der Fassung des Artikels 2 des
Zinsabschlaggesetzes vom 9. November 1992 (BGBl. I S. 1853) sind
1. § 38b Abs. 3 erstmals für Einnahmen anzuwenden, die dem
Wertpapier-Sondervermögen nach dem 31. Dezember 1992 zufließen,
2. die §§ 38b, 39 Abs. 2, § 40 Abs. 1 und § 41 Abs. 1 erstmals für
Ausschüttungen auf Anteilscheine an einem
Wertpapier-Sondervermögen anzuwenden, die nach dem
31. Dezember 1992 zufließen,
3. § 38b Abs. 2 und 3, § 39 Abs. 2, §§ 39b, 40 Abs. 1, § 41 Abs. 1
und § 42 für die nicht zur Kostendeckung oder Ausschüttung
verwendeten Einnahmen des Wertpapier-Sondervermögens erstmals
für das Geschäftsjahr anzuwenden, das nach dem
31. Dezember 1992 endet,
4. § 38b auch anzuwenden, soweit in Ausschüttungen, die nach dem
31. Dezember 1992 zufließen, Einnahmen des
Wertpapier-Sondervermögens enthalten sind, bei denen vor dem
1. Januar 1993 Kapitalertragsteuer nicht zu erheben war. Dies
gilt auch für die nicht zur Kostendeckung oder Ausschüttung
verwendeten Einnahmen des Wertpapier-Sondervermögens, die in
dem Geschäftsjahr als zugeflossen gelten, das nach dem
31. Dezember 1992 endet.


 
(9) 1§ 40 Abs. 4 in der Fassung des Artikels 16 des Gesetzes vom
13. September 1993 (BGBl. I S. 1569) sowie § 38b Abs. 1 und § 41
Abs. 1 in der Fassung des Gesetzes vom 21. Dezember 1993 (BGBl. I
S. 2310) sind erstmals für Ausschüttungen auf Anteilscheine an
einem Wertpapier-Sondervermögen anzuwenden, die nach dem 31.
Dezember 1993 zufließen. 2§ 38b Abs. 4, § 39 Abs. 1a, § 41 Abs. 4
und § 43a in der Fassung des Gesetzes vom 21. Dezember 1993 (BGBl.
I S. 2310) sind erstmals auf Zwischengewinne anzuwenden, die nach
dem 31. Dezember 1993 zufließen. 3Ist in der Zeit vom 1. Januar
bis 31. März 1994 der Zwischengewinn nicht ermittelt und
veröffentlicht worden (§ 41 Abs. 4), bemißt sich der Steuerabzug
vom Kapitalertrag nach 20 vom Hundert des Rücknahmepreises.
4Dieser Betrag ist auch bei der Veranlagung zur Einkommensteuer
anzusetzen; weist der Steuerpflichtige den Zwischengewinn nach,
ist dieser anzusetzen.
(10) § 38 Abs. 1 in der Fassung des Artikels 23 des Gesetzes vom
20. Dezember 1996 (BGBl. I S. 2049) ist erstmals für den
Veranlagungszeitraum 1997 anzuwenden.
(11) § 39 Abs. 1a in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom
24. März 1998 (BGBl. I S. 529) ist erstmals auf Zwischengewinne
anzuwenden, die ab dem 1. April 1998 zufließen.
(12) 1Von den Vorschriften in der Fassung des Artikels 11 des
Gesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 402) sind § 38b Abs. 1 Nr.
4, § 39 Abs. 1 und Abs. 1a Satz 2 Nr. 1, 3 und 4, § 40 Abs. 1 Satz
1 sowie § 41 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b erstmals auf Kapitalerträge
anzuwenden, in denen Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften
enthalten sind, die nach dem 31. März 1999 getätigt werden. 2§ 39
Abs. 2 und § 42 in der Fassung des Artikels 11 des Gesetzes vom
24. März 1999 (BGBl. I S. 402) sind erstmals für Kapitalerträge
aus Anteilscheinen an einem Wertpapier-Sondervermögen anzuwenden,
die nach dem 31. März 1999 zufließen oder als zugeflossen gelten.
(13) § 39 Abs. 1a Nr. 4 in der Fassung des Artikels 12 des
Gesetzes vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2601) ist erstmals auf
Zwischengewinne anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1999
zufließen.
(14) 1Für die letztmalige Anwendung der §§ 38, 38a, 38b Abs. 4, §
39 Abs. 1a und 2, §§ 39a, 40 Abs. 4, § 41 Abs. 1 und 4 sowie § 42
in der Fassung des Gesetzes vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S.
2601) gilt § 52 Abs. 36 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes
sinngemäß. 2Für die erstmalige Anwendung der §§ 38, 38b, 39, 39b
Abs. 3, § 40 Abs. 2 und 4, § 41 Abs. 1, 4 und 5 sowie § 42 in der
Fassung des Gesetzes vom 23. Oktober 2000 (BGBl. I S. 1433) gilt §
52 Abs. 36 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes sinngemäß. § 40 Abs.
1 ist auf Veräußerungen von Anteilen an unbeschränkt
körperschaftsteuerpflichtigen Kapitalgesellschaften und von
Bezugsrechten auf derartige Anteile anzuwenden, die nach Ablauf
des ersten Wirtschaftsjahrs der Gesellschaft erfolgen, deren
Anteile veräußert werden, für das das Körperschaftsteuergesetz in
der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 23. Oktober 2000
(BGBl. I S. 1433) erstmals anzuwenden ist, und auf sonstige
Veräußerungen, die nach dem 31. Dezember 2000 erfolgen. 3§ 40a
Abs. 1 ist hinsichtlich der in § 3 Nr. 40 des
Einkommensteuergesetzes und in § 8b Abs. 2 des
Körperschaftsteuergesetzes genannten Einnahmen nur anzuwenden,
soweit diese auch im Falle der Ausschüttung gemäß § 40 Abs. 1 oder
2 begünstigt wären. 4Für die Anwendung von § 40a im Übrigen gilt
Satz 2.
(15) § 39 Abs. 1 in der Fassung des Gesetzes vom 20. Dezember 2001
(BGBl. I S. 3794) ist erstmals für das Geschäftsjahr anzuwenden,
das nach dem 31. Dezember 2001 endet.
(16) § 38b Abs. 5 Satz 1 in der Fassung des Gesetzes vom 20.
Dezember 2001 (BGBl. I S. 3794 ist erstmals für Ausschüttungen auf
Anteilscheine anzuwenden, die nach dem 22. Dezember 2001
zufließen. Dies gilt auch für die nicht zur Ausschüttung oder
Kostendeckung verwendeten Einnahmen des Wertpapier-
Sondervermögens, die in dem Geschäftsjahr als zugeflossen gelten,
das nach dem 22. Dezember 2001 endet.
(17) § 40 Abs. 2 und § 41 Abs. 1 in der Fassung des Gesetzes vom
20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3858) ist auf Einnahmen anzuwenden,
die bei der leistenden Körperschaft zu einer Minderung der
Körperschaftsteuer im Sinne des § 37 des
Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 23.
Oktober 2000 (BGBl. I S. 1433) geführt haben.








 
3. Titel
Beteiligungs-Sondervermögen


§ 43a
Steuerbefreiung


Für Beteiligungs-Sondervermögen gelten die §§ 37n bis 50d
sinngemäß. Die Steuerbefreiung des Beteiligungs-Sondervermögens
wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß eine stille Beteiligung
steuerrechtlich als Mitunternehmerschaft (§ 15 Abs. 1 Nr. 2 des
Einkommensteuergesetzes) zu beurteilen ist.


§ 43b
Anwendungszeitpunkte


§ 43a ist wie folgt anzuwenden:
1. Die Vorschriften der §§ 38 und 38a sind erstmals für den
Veranlagungszeitraum 1987 anzuwenden.
2. Die Vorschriften der §§ 39 bis 41 sind erstmals für
Ausschüttungen auf Anteilscheine an einem
Beteiligungs-Sondervermögen anzuwenden, die nach dem
31. Dezember 1986 zufließen.
3. Die Vorschriften der §§ 39, 39a und 42 sind für die nicht zur
Kostendeckung oder Ausschüttung verwendeten Einnahmen des
Sondervermögens für das Geschäftsjahr anzuwenden, das nach dem
31. Dezember 1986 endet.
4. Für die Anwendung der §§ 38 bis 42 gilt § 43 Abs. 6 bis 16
sinngemäß.


4. Titel
Investmentfondsanteil-Sondervermögen


§ 43c


Für Investmentfondsanteil-Sondervermögen gelten die §§ 37n bis 50d
entsprechend.


§ 43d


§ 43c ist wie folgt anzuwenden:
1. § 38 ist erstmals auf Einnahmen anzuwenden, die dem
Investmentfondsanteil-Sondervermögen nach dem 31. Dezember 1997
zufließen.
2. Die §§ 37n, 37o, 38a bis 50d sind erstmals anzuwenden auf
a) Ausschüttungen auf Anteilscheine an einem
Investmentfondsanteil-Sondervermögen und Zwischengewinne,
die nach dem 31. Dezember 1997 zufließen,
b) die nicht zur Kostendeckung oder Ausschüttung verwendeten
Einnahmen des Investmentfondsanteil-Sondervermögens, die in
dem Geschäftsjahr als zugeflossen gelten, das nach dem
31. Dezember 1997 endet.
3. § 43 Abs. 15 in der Fassung des Gesetzes vom 20. Dezember 2001
(BGBl. I S. 3794) ist erstmals für das Geschäftsjahr
anzuwenden, das nach dem 31. Dezember 2001 endet.


5. Titel
Grundstücks-Sondervermögen


§ 44
Zweckvermögen; Steuerbefreiung


1Für das Grundstücks-Sondervermögen (§ 27) gilt § 38 sinngemäß.
Von Kapitalerträgen im Sinne des § 45 wird eine
Kapitalertragsteuer erhoben. Im übrigen gelten die §§ 38b und 39b
sinngemäß. 2Sind in den Ausschüttungen Gewinne aus der Veräußerung
von Gegenständen im Sinne des § 27 enthalten, wird der Steuerabzug
nur vorgenommen, wenn es sich um Gewinne aus privaten
Veräußerungsgeschäften im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und
3, Abs. 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes und die hierauf
entfallenden Teile des Ausgabepreises für ausgegebene
Anteilscheine handelt.








 
§ 45
Einkünfte aus Kapitalvermögen; Steuerabzug bei Auslandssitz


(1) 1Die Ausschüttungen auf Anteilscheine an einem Grundstücks-
Sondervermögen sowie die von einem Grundstücks-Sondervermögen
vereinnahmten nicht zur Kostendeckung oder Ausschüttung
verwendeten Erträge aus der Vermietung und Verpachtung und Gewinne
aus privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz
1 Nr. 1 und 3, Abs. 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes aus der
Veräußerung der in § 27 bezeichneten Gegenstände und Einnahmen aus
der Beteiligung an einer Grundstücks-Gesellschaft gehören zu den
Einkünften aus Kapitalvermögen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 des
Einkommensteuergesetzes, wenn sie nicht Betriebseinnahmen des
Steuerpflichtigen oder Leistungen im Sinne des § 22 Nr. 5 des
Einkommensteuergesetzes sind; § 3 Nr. 40 des
Einkommensteuergesetzes und § 8b des Körperschaftsteuergesetzes
sind nicht anzuwenden. 2Zu den Kosten gehören auch Absetzungen für
Abnutzung oder Substanzverringerung, soweit diese die nach § 7 des
Einkommensteuergesetzes zulässigen Beträge nicht übersteigen. 3Die
vereinnahmten nicht zur Kostendeckung oder Ausschüttung
verwendeten Erträge und Gewinne gelten außer in den Fällen des §
22 Nr. 5 des Einkommensteuergesetzes mit Ablauf des
Geschäftsjahres, in dem sie vereinnahmt worden sind, als
zugeflossen.
(2) (aufgehoben)


§ 45a
(weggefallen)


§ 46
Steuerfreie Ausschüttungen; Berücksichtigung ausländischer Steuern


(1) Die Ausschüttungen auf Anteilscheine an einem Grundstücks-
Sondervermögen sind insoweit steuerfrei, als sie Gewinne aus der
Veräußerung von Gegenständen im Sinne des § 27 enthalten, es sei
denn, daß es sich um Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften
im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3, Abs. 2 und 3 des
Einkommensteuergesetzes handelt oder daß die Ausschüttungen
Betriebseinnahmen des Steuerpflichtigen sind.
(2) Sind in den Ausschüttungen auf Anteilscheine an einem
Grundstücks-Sondervermögen aus einem ausländischen Staat stammende
Einkünfte enthalten, gilt § 40 Abs. 3 und 4 sinngemäß.
(3) Den in den Ausschüttungen enthaltenen Beträgen im Sinne der
Absätze 1 und 2 stehen die hierauf entfallenden Teile des
Ausgabepreises für ausgegebene Anteilscheine gleich.


§ 47
Bekanntmachung bei Ausschüttungen;
Pflichten gegenüber dem Finanzamt


(1) Die Kapitalanlagegesellschaft hat den Anteilscheininhabern bei
jeder Ausschüttung bezogen auf einen Anteilschein an dem
Grundstücks-Sondervermögen bekanntzumachen
1. den Betrag der Ausschüttung;
2. die in der Ausschüttung enthaltenen Beträge an
a) steuerfreien Veräußerungsgewinnen im Sinne des § 46 Abs. 1,
b) Einkünften im Sinne des § 46 Abs. 2;
3. den Betrag der anzurechnenden oder zu erstattenden
Kapitalertragsteuer;
4. den Betrag an anrechenbaren ausländischen Steuern, der auf die
in den Ausschüttungen enthaltenen Einkünfte im Sinne des
§ 46 Abs. 2 entfällt, auf die § 40 Abs. 4 anzuwenden ist.
(2) § 41 Abs. 2 und 3 gilt sinngemäß.


§ 48
Anwendung steuerrechtlicher Vorschriften auf Miet- und Pachtzinsen


1Die Vorschriften des § 40 Abs. 3 und 4, der §§ 44 und 47 mit
Ausnahme des Absatzes 1 Nr. 2 Buchstabe a gelten sinngemäß für die
von dem Grundstücks-Sondervermögen vereinnahmten nicht zur
Kostendeckung oder Ausschüttung verwendeten Erträge und Gewinne im
Sinne des § 45 Abs. 1 Satz 1. 2Die Angaben im Sinne des § 47 Abs.
1 sind spätestens drei Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres
bekanntzumachen.








 
§ 49
Anwendung steuerrechtlicher Vorschriften
auf Guthaben und Wertpapiere


Werden Guthaben oder Wertpapiere im Sinne des § 35 unterhalten,
gelten die §§ 38 bis 43 sinngemäß.


§ 50
Anwendungszeitpunkte


(1) Die Vorschriften der §§ 45 bis 47 und des § 49 sind erstmals
auf Ausschüttungen auf Anteilscheine an einem Grundstücks-
Sondervermögen anzuwenden, die nach dem 31. Oktober 1969
zufließen.
(2) Die Vorschriften der §§ 45, 48 und 49 gelten für nicht zur
Kostendeckung oder Ausschüttung verwendete Erträge erstmals für
das Geschäftsjahr, das nach dem 31. Oktober 1969 endet.
(3) Für die Anwendung der §§ 45, 45a, 47 Abs. 1, § 48 in der
Fassung des Artikels 9 Nr. 13 bis 16 des Steuerreformgesetzes 1990
vom 25. Juli 1988 (BGBl. I S. 1093) gilt § 43 Abs. 6 sinngemäß.
(4) Werden Wertpapiere im Sinne des § 35 Satz 3 gehalten, ist § 43
Abs. 7 entsprechend anzuwenden.
(5) Für die Anwendung der §§ 44, 47 Abs. 1 und § 48, 49 gilt § 43
Abs. 8 bis 12 sinngemäß.
(6) Für die Anwendung des § 45 Abs. 1 Satz 3 in der Fassung des
Artikels 12 des Gesetzes vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2601)
gilt § 43 Abs. 13 sinngemäß.
(7) 1Für die letztmalige Anwendung des § 45 Abs. 2 in der Fassung
des Gesetzes vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2601) gilt § 43
Abs. 14 Satz 1 entsprechend. 2§ 49 in der Fassung des Gesetzes vom
23. Oktober 2000 (BGBl. I S. 1433) ist erstmals für das
Geschäftsjahr anzuwenden, das nach dem 31. Dezember 2000 beginnt.
(8) § 45 in der Fassung des Gesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl.
I S. 3794) ist erstmals für das Geschäftsjahr anzuwenden, das nach
dem 31. Dezember 2001 endet.


6. Titel
Gemischte Wertpapier- und Grundstücks-Sondervermögen


§ 50a


Für Gemischte Wertpapier- und Grundstücks-Sondervermögen gelten
die §§ 37n bis 50d entsprechend.


§ 50b


Für die Anwendung des § 50a gilt § 43d entsprechend.


7. Titel
Altersvorsorge-Sondervermögen


§ 50c


Für Altersvorsorge-Sondervermögen gelten die §§ 37n bis 50d
entsprechend.


§ 50d


Für die Anwendung des § 50c gilt § 43d entsprechend.


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FinMFöG 4 Art 3 (Zitierung)
KAGGBek98 (Zitierung)

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