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Einzelvorschrift
Aktuelle Gesamtvorschrift
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Normgeber:Bundesministerium der Finanzen
Vorschrift:Anhang 19 II EStH 2002
Fassung vom:01.03.2003
Gültig ab:01.01.2002
Quelle:juris Logo
Normen:§ 19 AuslInvestmG, § 18 AuslInvestmG, § 16 AuslInvestmG, § 19a AuslInvestmG, § 20 AuslInvestmG ... mehr


 
Auslandinvestment-Gesetz


vom 9.9.1998 (BGBl. I S. 2820, BStBl I S. 1208)
zuletzt geändert durch Artikel 32 des Dritten Gesetzes zur
Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften
vom 21.8.2002 (BGBl. I S. 3322)


- Auszug -


Dritter Abschnitt
Steuerrechtliche Vorschriften


§ 16
Ständiger Vertreter


Der Repräsentant (§ 2 Nr. 1) oder der Vertreter (§ 17 Abs. 3 Nr. 1
Buchstabe b, § 18 Abs. 2) einer ausländischen
Investmentgesellschaft gilt nicht als ständiger Vertreter im Sinne
des § 49 Abs. 1 Ziff. 2 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes,
des § 13 der Abgabenordnung und des § 121 Abs. 2 Nr. 3 des
Bewertungsgesetzes, soweit er die ausländische
Investmentgesellschaft gerichtlich oder außergerichtlich vertritt
und er hierbei weder über die Anlage des eingelegten Geldes
bestimmt noch bei dem Vertrieb der ausländischen Investmentanteile
tätig wird.


§ 17
Steuerliche Behandlung der Ausschüttungen


(1) 1Die Ausschüttungen auf ausländische Investmentanteile sowie
die von einem Vermögen im Sinne des § 1 Abs. 1 (ausländisches
Investmentvermögen) vereinnahmten nicht zur Kostendeckung oder
Ausschüttung verwendeten Zinsen, Dividenden, Erträge aus der
Vermietung und Verpachtung von Grundstücken und
grundstücksgleichen Rechten, Gewinne aus privaten
Veräußerungsgeschäften im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3
und 4, Abs. 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes sowie sonstigen
Erträge (ausschüttungsgleiche Erträge) gehören zu den Einkünften
aus Kapitalvermögen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 des
Einkommensteuergesetzes, wenn sie nicht Betriebseinnahmen des
Steuerpflichtigen oder Leistungen im Sinne des § 22 Nr. 5 des
Einkommensteuergesetzes sind; § 3 Nr. 40 des
Einkommensteuergesetzes und § 8b Abs. 1 des
Körperschaftsteuergesetzes sind nicht anzuwenden. 2Zu den Kosten
gehören auch Absetzungen für Abnutzung oder Substanzverringerung,
soweit diese die nach § 7 des Einkommensteuergesetzes zulässigen
Beträge nicht übersteigen. 3Die ausschüttungsgleichen Erträge
gelten außer in den Fällen des § 22 Nr. 5 des
Einkommensteuergesetzes mit dem Ablauf des Geschäftsjahres, in dem
sie vereinnahmt worden sind, als zugeflossen.
(2) 1Die Ausschüttungen auf ausländische Investmentanteile sind
insoweit steuerfrei,
1. als sie Gewinne aus der Veräußerung von Wertpapieren und
Bezugsrechten auf Anteile an Kapitalgesellschaften enthalten,
es sei denn, daß es sich um Gewinne aus privaten
Veräußerungsgeschäften im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4,
Abs. 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes handelt, oder daß die
Ausschüttungen Betriebseinnahmen des Steuerpflichtigen sind;
§ 3 Nr. 40 des Einkommensteuergesetzes und § 8b Abs. 2 des
Körperschaftsteuergesetzes sind nicht anzuwenden. 2Enthalten
die Ausschüttungen Erträge aus der Veräußerung von
Bezugsrechten auf Freianteile an Kapitalgesellschaften, so
kommt die Steuerfreiheit insoweit nicht in Betracht, als die
Erträge Kapitalerträge im Sinne des § 20 des
Einkommensteuergesetzes sind;
2. als sie Gewinne aus der Veräußerung von Grundstücken und
grundstücksgleichen Rechten enthalten, es sei denn, daß es sich
um Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne des
§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3, Abs. 2 und 3 des
Einkommensteuergesetzes handelt, oder daß die Ausschüttungen
Betriebseinnahmen des Steuerpflichtigen sind.
2Den in den Ausschüttungen enthaltenen Gewinnen im Sinne der
Nummern 1 und 2 stehen die hierauf entfallenden Teile des
Ausgabepreises für ausgegebene Anteilscheine gleich.


 
(2a) 1Zu den Einkünften im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 gehört auch
der Zwischengewinn. Zwischengewinn ist das Entgelt für die dem
Inhaber der ausländischen Investmentanteile noch nicht
zugeflossenen oder als zugeflossen geltenden
1. Einnahmen des ausländischen Investmentvermögens im Sinne des
§ 20 Abs. 1 Nr. 7 und Abs. 2 mit Ausnahme der Nummer 2
Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes, für die angewachsenen
Ansprüche des ausländischen Investmentvermögens auf derartige
Einnahmen sowie für die Gewinne des ausländischen
Investmentvermögens aus privaten Veräußerungsgeschäften im
Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Abs. 2 und 3 des
Einkommensteuergesetzes; die Ansprüche sind auf der Grundlage
des § 20 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes zu bewerten;
2. Zwischengewinne des ausländischen Investmentvermögens;
3. Einnahmen des ausländischen Investmentvermögens aus Anteilen an
inländischen Sondervermögen, soweit darin Erträge im Sinne des
§ 38b Abs. 1 Nr. 1 bis 4 des Gesetzes über
Kapitalanlagegesellschaften enthalten sind;
4. Einnahmen des ausländischen Investmentvermögens aus
ausländischen Investmentanteilen außer steuerfreien
Veräußerungsgewinnen im Sinne des Absatzes 2;
5. zum Zeitpunkt der Rückgabe oder Veräußerung des ausländischen
Investmentanteils oder der Abtretung der Ansprüche aus dem
Anteil veröffentlichten Zwischengewinne von inländischen und
ausländischen Investmentvermögen, an denen das ausländische
Investmentvermögen Anteile hält.
2Der Zwischengewinn gilt als in den Einnahmen aus der Rückgabe
oder Veräußerung von ausländischen Investmentanteilen oder aus der
Abtretung der Ansprüche aus den Anteilen enthalten.
(2b) Auf die Einnahmen aus der Rückgabe oder Veräußerung von
ausländischen Investmentanteilen sind § 3 Nr. 40 des
Einkommensteuergesetzes und § 8b Abs. 2 des
Körperschaftsteuergesetzes nicht anzuwenden.
(3) Die Absätze 1 bis 2a sind nur anzuwenden,
1. a) wenn die ausländische Investmentgesellschaft ihre Absicht,
ausländische Investmentanteile im Geltungsbereich dieses
Gesetzes im Wege des öffentlichen Anbietens, der
öffentlichen Werbung oder in ähnlicher Weise zu vertreiben,
der Behörde angezeigt hat (§ 7), seit dem Eingang der
vollständigen Anzeige drei Monate verstrichen sind und die
Behörde den Vertrieb im Zeitpunkt der Ausschüttung, bei
ausschüttungsgleichen Erträgen im Zeitpunkt des Ablaufs des
Geschäftsjahres, in dem sie als zugeflossen gelten, nicht
untersagt hat (§§ 8, 10 Abs. 2), oder
b) wenn ausländische Investmentanteile, die an einer deutschen
Börse zum amtlichen Handel oder zum geregelten Markt
zugelassen sind, mit Ausnahme der von der Börse
vorgeschriebenen Bekanntmachungen, nicht im Wege des
öffentlichen Anbietens, der öffentlichen Werbung oder in
ähnlicher Weise vertrieben werden (§ 1 Abs. 2), und wenn die
ausländische Investmentgesellschaft einen Vertreter mit Sitz
oder Wohnsitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes bestellt
hat, der sie gegenüber den Finanzbehörden und vor den
Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit vertreten kann, und
2. wenn die ausländische Investmentgesellschaft den Inhabern der
ausländischen Investmentanteile bei jeder Ausschüttung, bei
ausschüttungsgleichen Erträgen spätestens drei Monate nach
Ablauf des Geschäftsjahres, in dem sie als zugeflossen gelten,
bezogen auf einen ausländischen Investmentanteil in deutscher
Sprache bekannt macht
a) den Betrag der Ausschüttung und der ausschüttungsgleichen
Erträge,
b) die in der Ausschüttung enthaltenen Beträge an
aa) steuerfreien Veräußerungsgewinnen im Sinne des
Absatzes 2 Satz 1 Nr. 1 Satz 1,
bb) steuerfreien Erträgen im Sinne des Absatzes 2 Satz 1
Nr. 1 Satz 2, soweit die Erträge nicht Kapitalerträge im
Sinne des § 20 des Einkommensteuergesetzes sind,
cc) steuerfreien Veräußerungsgewinnen im Sinne des
Absatzes 2 Satz 1 Nr. 2, es sei denn, daß es sich um
Veräußerungsgeschäfte handelt, bei denen der Zeitraum
zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als zwei
Jahre betragen hat,
dd) zur Anrechnung oder Erstattung von Kapitalertragsteuer
berechtigenden Teilen der Ausschüttung,
ee) anzurechnender oder zu erstattender Kapitalertragsteuer
und
3. wenn die ausländische Investmentgesellschaft den Zwischengewinn
und die Summe der nach dem 31. Dezember 1993 dem Inhaber der
ausländischen Investmentanteile als zugeflossen geltenden, noch
nicht dem Steuerabzug unterworfenen Erträge börsentäglich
ermittelt und mit dem Rücknahmepreis veröffentlicht,
und die Richtigkeit dieser Angaben auf Anforderung nachweist.








 
§ 18
Besteuerungsgrundlagen


(1) 1Sind die Voraussetzungen des § 17 nicht erfüllt, so gehören
Ausschüttungen auf ausländische Investmentanteile sowie die von
dem ausländischen Investmentvermögen vereinnahmten nicht zur
Kostendeckung oder Ausschüttung verwendeten Zinsen, Dividenden,
Erträge aus der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken und
grundstücksgleichen Rechten, sonstigen Erträge und
Veräußerungsgewinne (als ausgeschüttet zu behandelnde Erträge)
sowie Zwischengewinne im Sinne des § 17 Abs. 2a zu den Einkünften
aus Kapitalvermögen im Sinne des § 20 Abs. 1 Ziff. 1 des
Einkommensteuergesetzes, wenn sie nicht Betriebseinnahmen des
Steuerpflichtigen sind; § 3 Nr. 40 des Einkommensteuergesetzes und
§ 8b Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes sind nicht anzuwenden.
2Zu den Kosten gehören auch Absetzungen für Abnutzung oder
Substanzverringerung, soweit diese die nach § 7 des
Einkommensteuergesetzes zulässigen Beträge nicht übersteigen. 3Die
als ausgeschüttet zu behandelnden Erträge gelten mit Ablauf des
Geschäftsjahres, in dem sie vereinnahmt worden sind, als
ausgeschüttet und zugeflossen.
(2) 1Die in Absatz 1 genannten Besteuerungsgrundlagen sind
nachzuweisen. Dem Nachweis dienende Unterlagen sind in deutscher
Sprache abzufassen oder mit einer deutschen Übersetzung zu
versehen. 2Die ausländische Investmentgesellschaft hat einen
Vertreter mit Sitz oder Wohnsitz im Geltungsbereich dieses
Gesetzes zu bestellen, der sie gegenüber den Finanzbehörden und
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit vertreten kann.
(3) 1Wird der Nachweis nicht einwandfrei erbracht oder kein
Vertreter bestellt, sind beim Empfänger die Ausschüttungen auf
ausländische Investmentanteile sowie 90 vom Hundert des
Mehrbetrags anzusetzen, der sich zwischen dem ersten im
Kalenderjahr festgesetzten Rücknahmepreis und dem letzten im
Kalenderjahr festgesetzten Rücknahmepreis eines ausländischen
Investmentanteils ergibt; mindestens sind 10 vom Hundert des
letzten im Kalenderjahr festgesetzten Rücknahmepreises anzusetzen.
2Wird ein Rücknahmepreis nicht festgesetzt, so tritt an seine
Stelle der Börsen- oder Marktpreis. 3Der nach Satz 1 anzusetzende
Teil des Mehrbetrags gilt mit Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres
als ausgeschüttet und zugeflossen. 4Im Fall der Rückgabe oder
Veräußerung von ausländischen Investmentanteilen oder der
Abtretung der Ansprüche aus den Anteilen sind 20 vom Hundert des
Entgelts für die Rückgabe, Veräußerung oder Abtretung anzusetzen.
(4) Auf die Einnahmen aus der Rückgabe oder Veräußerung von
ausländischen Investmentanteilen sind § 3 Nr. 40 des
Einkommensteuergesetzes und § 8b Abs. 2 des
Körperschaftsteuergesetzes nicht anzuwenden.


§ 18a
Steuerabzug vom Kapitalertrag


(1) Ein Steuerabzug vom Kapitalertrag wird erhoben von
1. Ausschüttungen im Sinne des § 17, soweit sie nicht enthalten
a) steuerfreie Gewinne aus der Veräußerung von Wertpapieren und
Bezugsrechten auf Anteile an Kapitalgesellschaften,
b) steuerfreie Gewinne aus der Veräußerung von Grundstücken und
grundstücksgleichen Rechten,
c) die auf die steuerfreien Gewinne nach den Buchstaben a und b
entfallenden Teile des Ausgabepreises der Anteilscheine;
2. Ausschüttungen im Sinne des § 18;
3. Zwischengewinnen im Sinne des § 17 Abs. 2a und des § 18 Abs. 1
sowie Erträgen im Sinne des § 18 Abs. 3 Satz 4 zuzüglich der
nach dem 31. Dezember 1993 einem Inhaber der ausländischen
Investmentanteile als zugeflossen geltenden, noch nicht dem
Steuerabzug unterworfenen Erträge. 2Hat die die Kapitalerträge
auszahlende Stelle den Anteilschein für den Gläubiger erworben
oder an ihn veräußert und seitdem verwahrt, hat sie den
Steuerabzug nur von den in dem Zeitraum der Verwahrung als
zugeflossen geltenden, noch nicht dem Steuerabzug unterworfenen
Erträgen vorzunehmen.
(1a) Für den Teil der Einnahmen des Sondervermögens im Sinne der
§§ 17 und 18, der nicht zur Ausschüttung oder Kostendeckung
verwendet wird, gilt Absatz 1 Nr. 1 und 2 entsprechend; dies gilt
in den Fällen des § 18 Abs. 3 Satz 1 bis 3 entsprechend.
(2) Die für den Steuerabzug von Kapitalerträgen im Sinne des § 43
Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 und 8 sowie Satz 2 des Einkommensteuergesetzes
geltenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes und § 38b Abs.
2 des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften sind entsprechend
anzuwenden.








 
§ 19
Anrechnung ausländischer Abzugsteuer


(1) 1Wird auf Ausschüttungen auf ausländische Investmentanteile im
Sinne der §§ 17 und 18 in dem Staat, in dem das ausschüttende
ausländische Investmentvermögen ansässig ist, eine Abzugsteuer
erhoben, die nach § 34c Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes oder §
26 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes oder nach einem Abkommen
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf die Einkommensteuer oder
Körperschaftsteuer anrechenbar ist, so ist bei unbeschränkt
steuerpflichtigen Inhabern der ausländischen Investmentanteile die
einbehaltene und keinem Ermäßigungsanspruch unterliegende
ausländische Steuer auf den Teil der Einkommensteuer oder
Körperschaftsteuer anzurechnen, der auf die Einkünfte aus diesen
ausländischen Investmentanteilen einschließlich der Abzugsteuer
entfällt. 2Dieser Teil ist in der Weise zu ermitteln, daß die sich
bei der Veranlagung des zu versteuernden Einkommens -
einschließlich der ausländischen Einkünfte - nach den §§ 32a, 32b,
34 und 34b des Einkommensteuergesetzes ergebende Einkommensteuer
oder nach § 23 des Körperschaftsteuergesetzes ergebende
Körperschaftsteuer im Verhältnis dieser ausländischen Einkünfte
zur Summe der Einkünfte aufgeteilt wird. 3Bei der Anwendung der
Sätze 1 und 2 ist der Berechnung der auf die ausländischen
Einkünfte entfallenden inländischen Körperschaftsteuer die
Körperschaftsteuer zugrunde zu legen, die sich vor Anwendung der
Vorschriften des Vierten Teils des Körperschaftsteuergesetzes für
das zu versteuernde Einkommen ergibt. 4Auf Abzugsteuern im Sinne
des Satzes 1 ist § 34c Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes
sinngemäß anzuwenden.
(2) Soweit die Ausschüttungen auf ausländische Investmentanteile
nach § 17 Abs. 2 und 3 steuerfrei sind, wird die auf diesen Teil
der Ausschüttungen entfallende ausländische Abzugsteuer für die
Anrechnung nach Absatz 1 nicht berücksichtigt.
(3) Ist die ausländische Abzugsteuer, die von Ausschüttungen auf
ausländische Investmentanteile erhoben wurde, um Steuern ermäßigt
worden, die beim Zufluß der von dem ausländischen
Investmentvermögen vereinnahmten Erträge angefallen sind, so ist
bei der Anrechnung nach Absatz 1 in den Fällen des § 17 Abs. 1 und
3 die ausländische Abzugsteuer zugrunde zu legen, die sich vor
Abzug der beim Zufluß erhobenen Steuern ergibt.
(4) 1Der Inhaber der ausländischen Investmentanteile hat den
Nachweis über die Höhe der ausländischen Einkünfte und über die
ausländischen Abzugsteuern im Sinne des Absatzes 1 und
Zuflußsteuern im Sinne des Absatzes 3 durch Vorlage entsprechender
Unterlagen zu führen. 2Sind diese Unterlagen in einer fremden
Sprache abgefaßt, so kann eine beglaubigte Übersetzung in die
deutsche Sprache verlangt werden.


§ 19a
Stichtage für Ausschüttungen


(1) § 17 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe dd und ee sowie
§ 18a in der Fassung des Artikels 20 des Gesetzes vom 23. Juni
1993 (BGBl. I S. 944, 970) sind erstmals auf Ausschüttungen
anzuwenden, die nach dem 30. Juni 1993 zufließen.
(2) § 19 Abs. 1 in der Fassung des Artikels 17 des Gesetzes vom
13. September 1993 (BGBl. I S. 1569) ist erstmals auf
Ausschüttungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1993
zufließen.
(3) 1§ 17 Abs. 2a und 3, § 18 Abs. 1 und 3 und § 18a in der
Fassung des Gesetzes vom 21. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2310) sind
erstmals auf Zwischengewinne anzuwenden, die nach dem 31. Dezember
1993 zufließen, sowie auf die nach dem 31. Dezember 1993 dem
Inhaber der ausländischen Investmentanteile als zugeflossen
geltenden, noch nicht dem Steuerabzug unterworfenen Erträge. 2Ist
in der Zeit vom 1. Januar bis 31. März 1994 der Zwischengewinn
nicht ermittelt und veröffentlicht (§ 17 Abs. 3 Nr. 3) oder nicht
nachgewiesen (§ 18 Abs. 2) worden, bemißt sich der Steuerabzug vom
Kapitalertrag nach 20 vom Hundert des Rücknahmepreises. 3Dieser
Betrag ist auch bei der Veranlagung zur Einkommensteuer
anzusetzen; weist der Steuerpflichtige den Zwischengewinn nach,
ist dieser anzusetzen.
(4) Die §§ 17 bis 18a sind auf Ausschüttungen aus Anteilen an
Vermögen aus Forderungen aus Gelddarlehen oder Vermögen aus
Einlagen nur anzuwenden, soweit sie Einnahmen enthalten, die in
Geschäftsjahren vereinnahmt worden sind, die nach dem 31. Juli
1994 enden; dies gilt auch für Zwischengewinne.
(5) § 17 Abs. 2a in der Fassung des Artikels 5 des Gesetzes vom
24. März 1998 (BGBl. I S. 529) ist erstmals auf Zwischengewinne
anzuwenden, die ab dem 1. April 1998 zufließen.
(6) Von den Vorschriften in der Fassung des Artikels 12 des
Gesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 402) sind § 17 Abs. 1, 2,
2a und 3 und § 18a Abs. 1 erstmals auf Kapitalerträge anzuwenden,
in denen Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften enthalten
sind, die nach dem 31. März 1999 getätigt werden.
(7) 1§ 17 Abs. 1 Satz 1 in der Fassung des Artikels 13 des
Gesetzes vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2601) ist erstmals auf
Kapitalerträge anzuwenden, in denen Gewinne aus privaten
Veräußerungsgeschäften im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3
Einkommensteuergesetz enthalten sind, die nach dem 31. Dezember
1999 getätigt werden. 2§ 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 4 in der Fassung
des Artikels 13 des Gesetzes vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S.
2601) ist erstmals auf Zwischengewinne anzuwenden, die nach dem
31. Dezember 1999 zufließen.
(8) § 17 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 und 2b, § 18 Abs. 1 Satz 1 und
Abs. 4 sowie § 19 Abs. 1 Satz 2 in der Fassung des Gesetzes vom
23. Oktober 2000 (BGBl. I S. 1433) sind erstmals auf
Kapitalerträge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2000
zufließen.
(9) § 17 Abs. 1 in der Fassung des Gesetzes vom 20. Dezember 2001
(BGBl. I S. 3794) ist erstmals für das Geschäftsjahr anzuwenden,
das nach dem 31. Dezember 2001 endet.


§ 20
Sinngemäße Anwendung


Die Vorschriften der §§ 16 bis 19a sind auf die im Zweiten
Abschnitt geregelten EG-Investmentanteile mit der Maßgabe
sinngemäß anzuwenden, daß abweichend von § 17 Abs. 3 Nr. 1
Buchstabe a der Vertrieb von EG-Investmentanteilen bereits
aufgenommen werden darf, wenn seit dem Eingang der vollständigen
Anzeige zwei Monate verstrichen sind, ohne daß die Behörde die
Aufnahme des Vertriebs untersagt hat.


Anwendende Verweise ausblendenAnwendende Verweise

AuslInvestmGBek98 (Zitierung)
VwVfRÄndG 3 Art 32 (Zitierung)

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