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Amtliche Abkürzung:IntErbRVG
Fassung vom:29.06.2015
Gültig ab:17.08.2015
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 319-116
Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz
 
§ 14 Verfahren und Entscheidung über die Rechtsbeschwerde
(1) Der Bundesgerichtshof kann über die Rechtsbeschwerde ohne mündliche Verhandlung entscheiden. Auf das Verfahren über die Rechtsbeschwerde sind § 574 Absatz 4, § 576 Absatz 3 und § 577 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden.
(2) Soweit die Zwangsvollstreckung aus dem Titel erstmals durch den Bundesgerichtshof zugelassen wird, erteilt der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle dieses Gerichts die Vollstreckungsklausel. § 7 Absatz 1 Satz 2 und 4 sowie die §§ 8 und 9 Absatz 1 gelten entsprechend. Ein Zusatz über die Beschränkung der Zwangsvollstreckung entfällt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

(+++ § 14 Abs. 1: Zur Anwendung vgl. § 21 Abs. 1 +++)

§ 14 IntErbRVG wird von folgenden Dokumenten zitie ... ausblenden§ 14 IntErbRVG wird von folgenden Dokumenten zitiert

 


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