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Amtliche Abkürzung:USG
Fassung vom:04.08.2019 Fassungen
Gültig ab:01.09.2019
Gültig bis:31.12.2019
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 53-8
Gesetz über die Leistungen an Reservistendienst Leistende und zur Sicherung des Unterhalts der Angehörigen von freiwilligen Wehrdienst Leistenden
Unterhaltssicherungsgesetz
§ 9 Mindestleistung
(1) Reservistendienst Leistende erhalten nach ihrer Wahl statt der Leistungen nach den §§ 6 und 7 für jeden Tag der Dienstleistung den Tagessatz nach der Tabelle in Anlage 1. Die Tagessätze nach der Tabelle in Anlage 1 nehmen an allgemeinen Anpassungen der entsprechenden Grundgehälter und des Familienzuschlags nach § 14 des Bundesbesoldungsgesetzes teil. Das Bundesministerium der Verteidigung macht die jeweils geltenden Tagessätze im Bundesgesetzblatt bekannt.
(2) Auf die Mindestleistung nach Absatz 1 werden die folgenden Leistungen, jeweils gemindert um die gesetzlichen Abzüge, angerechnet:
1.
Leistungen nach § 1 Absatz 2 Satz 1 und § 9 Absatz 2 Satz 2, auch in Verbindung mit Absatz 11, des Arbeitsplatzschutzgesetzes sowie
2.
Ruhegehälter nach § 15 Absatz 1 des Soldatenversorgungsgesetzes einschließlich der Unterschiedsbeträge nach § 47 Absatz 1 Satz 2 des Soldatenversorgungsgesetzes, die der oder dem Reservistendienst Leistenden weitergewährt werden.
(3) Reservistendienst leistende Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger erhalten mindestens den Unterschiedsbetrag zwischen
1.
ihren Versorgungsbezügen nach Abzug der Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und der Kirchensteuer sowie
2.
den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen nach der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der das Ruhegehalt berechnet ist, gemindert um den Betrag, der als Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer von den Dienstbezügen abzuziehen wäre.

Fußnoten ausblendenFußnoten

(+++ Kapitel 2 (§§ 5 bis 11): Zur Anwendung vgl. § 1 Abs 2 +++)
§ 9 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 21 Nr. 7 Buchst. a G v. 4.8.2019 I 1147 mWv 1.9.2019
§ 9 Abs. 1 Satz 2 u. 3: Eingef. durch Art. 4 Nr. 1 G v. 27.3.2017 I 562 mWv 31.3.2017
§ 9 Abs. 2: IdF d. Art. 21 Nr. 7 Buchst. b G v. 4.8.2019 I 1147 mWv 1.9.2019
§ 9 Abs. 3: Früher Abs. 2 gem. Art. 4 Nr. 3 G v. 27.3.2017 I 562 mWv 31.3.2017

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