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juris-Abkürzung:SGB 7
Fassung vom:15.04.2015 Fassungen
Gültig ab:05.11.2008
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 860-7
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254)
 
§ 13 Sachschäden bei Hilfeleistungen
Den nach § 2 Abs. 1 Nr. 11 Buchstabe a, Nr. 12 und Nr. 13 Buchstabe a und c Versicherten sind auf Antrag Schäden, die infolge einer der dort genannten Tätigkeiten an in ihrem Besitz befindlichen Sachen entstanden sind, sowie die Aufwendungen zu ersetzen, die sie den Umständen nach für erforderlich halten durften, soweit kein anderweitiger öffentlich-rechtlicher Ersatzanspruch besteht. Versicherten nach § 2 Abs. 1 Nr. 12 steht ein Ersatz von Sachschäden nur dann zu, wenn der Einsatz der infolge der versicherten Tätigkeit beschädigten Sache im Interesse des Hilfsunternehmens erfolgte, für das die Tätigkeit erbracht wurde. Die Sätze 1 und 2 finden keine Anwendung bei Teilnahme an Ausbildungsveranstaltungen einschließlich der satzungsmäßigen Veranstaltungen, die der Nachwuchsförderung dienen, nach § 2 Abs. 1 Nr. 12 sowie bei Versicherungsfällen nach § 8 Abs. 2. § 116 des Zehnten Buches gilt entsprechend.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 13 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 5 Buchst. a G v. 9.12.2004 I 3299 mWv 1.1.2005 u. d. Art. 1 Nr. 4 G v. 30.10.2008 I 2130 mWv 5.11.2008
§ 13 Satz 2: Eingef. durch Art. 1 Nr. 5 Buchst. b G v. 9.12.2004 I 3299 mWv 1.1.2005
§ 13 Satz 3: Eingef. durch Art. 1 Nr. 5 Buchst. b G v. 9.12.2004 I 3299 mWv 1.1.2005; idF d. Art. 4 Nr. 3 G v. 15.4.2015 I 583 mWv 1.1.1997
§ 13 Satz 4: Früher Satz 2 gem. Art. 1 Nr. 5 Buchst. b G v. 9.12.2004 I 3299 mWv 1.1.2005

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