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juris-Abkürzung:IntPatÜbkG
Fassung vom:12.03.2004 Fassungen
Gültig ab:01.06.2004
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 188-17
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente
Gesetz über internationale Patentübereinkommen
Art III § 1 Das Deutsche Patent- und Markenamt als Anmeldeamt
(1) Das Deutsche Patent- und Markenamt ist Anmeldeamt im Sinne des Artikels 10 des Patentzusammenarbeitsvertrags. Es nimmt internationale Patentanmeldungen von Personen entgegen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen oder im Geltungsbereich dieses Gesetzes ihren Sitz oder Wohnsitz haben. Es nimmt auch internationale Anmeldungen von Personen entgegen, die die Staatsangehörigkeit eines anderen Staates besitzen oder in einem anderen Staat ihren Sitz oder Wohnsitz haben, wenn die Bundesrepublik Deutschland die Entgegennahme solcher Anmeldungen mit einem anderen Staat vereinbart hat und dies durch den Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts bekanntgemacht worden ist oder wenn das Deutsche Patent- und Markenamt mit Zustimmung seines Präsidenten durch die Versammlung des Verbands für die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens als Anmeldeamt bestimmt worden ist.
(2) Internationale Anmeldungen können in deutscher Sprache beim Deutschen Patent- und Markenamt oder gemäß § 34 Abs. 2 des Patentgesetzes über ein Patentinformationszentrum eingereicht werden. Die internationale Anmeldung wird dem Internationalen Büro gemäß Artikel 12 Abs. 1 des Patentzusammenarbeitsvertrages übermittelt.
(3) Auf das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt als Anmeldeamt sind ergänzend zu den Bestimmungen des Patentzusammenarbeitsvertrags die Vorschriften des Patentgesetzes für das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt anzuwenden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

Art. III § 1 Überschrift: IdF d. Art. 6 Nr. 4 Buchst. a G v. 16.7.1998 I 1827 mWv 1.11.1998
Art. III § 1 Abs. 1 Satz 1 u. 3: IdF d. Art. 6 Nr. 4 Buchst. b G v. 16.7.1998 I 1827 mWv 1.11.1998
Art. III § 1 Abs. 2 Satz 1 (früher Abs. 2 einziger Text): IdF d. Art. 6 Nr. 4 Buchst. c G v. 16.7.1998 I 1827 mWv 1.11.1998; jetzt Abs. 2 Satz 1 gem. Art. 2 Abs. 2 G v. 12.3.2004 I 390 mWv 1.6.2004
Art. III § 1 Abs. 2 Satz 2: Eingef. durch Art. 2 Abs. 2 G v. 12.3.2004 I 390 mWv 1.6.2004
Art. III § 1 Abs. 3: Früherer Abs. 3 aufgeh., früherer Abs. 4 jetzt Abs. 3 gem. Art. 2 Nr. 7 Buchst. a DBuchst. aa u. bb G v. 13.12.2001 I 3656 mWv 1.1.2002

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