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Normgeber:Ministerium für Finanzen und Wirtschaft
Aktenzeichen:2150/0232 (JuM), 1-0374.0-02/4
Erlassdatum:24.04.2012
Fassung vom:24.04.2012
Gültig ab:30.05.2012
Gültig bis:31.05.2024
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2032-14
Fundstellen:GABl. 2012, 383, Die Justiz 2012, 341
 

Zu § 14 Bemessung der Beihilfe



1.
Zu Absatz 1


In Fällen einer Anrechnung nach § 4 Absatz 2 in Verbindung mit Satz 2 der VwV 2.2 zu § 4 Absatz 2 darf die gewährte Beihilfe insgesamt den Betrag nicht übersteigen, der sich bei Anwendung des maßgebenden Bemessungssatzes gemäß § 14 Absatz 1 ergeben würde.


2.
Zu Absatz 3


2.1
Die Bestimmung greift bereits für seit 1. Januar 1987 abgeschlossene Versicherungen regelmäßig nicht mehr, da seither die privaten Krankenversicherungen alle Beamten und Angehörigen innerhalb bestimmter Fristen aufnehmen, auch wenn sie Risiken mitbringen. Versicherungen mit einem Risikoausschluss gelten deshalb grundsätzlich nicht mehr als ausreichende Versicherung. Ab 1. Januar 2009 ist der Beihilfeanspruch gemäß § 1 Absatz 5 von einem ausreichenden Versicherungsschutz abhängig; seit 1. April 2007 abgeschlossene Versicherungen mit Risikoausschluss genügen nicht den Anforderungen des § 193 Absatz 3 VVG.


2.2
Der Ausschluss muss im Versicherungsschein als persönliche Sonderbedingung ausgewiesen sein; er ist nur dann zu berücksichtigen, wenn er nachweislich nicht durch einen Risikozuschlag hätte abgewendet werden können. Ein individueller Ausschluss liegt unter anderem dann nicht vor, wenn die Krankenversicherung in ihrem Tarif für einzelne Behandlungen generell keine Leistungen vorsieht oder wenn die Versicherungsbedingungen Tatbestände (zum Beispiel Suchtkrankheiten, Aufwendungen, für die anderweitige Ansprüche insbesondere nach BVG bestehen) vom Versicherungsschutz ausnehmen oder der Leistungsausschluss nur bezüglich einer Höher- oder Zusatzversicherung gilt. Das Gleiche gilt für Aufwendungen, die während einer in den Versicherungsbedingungen vorgesehenen Wartezeit anfallen oder für die wegen Verzug bei den Beitragszahlungen keine Leistungen gewährt werden.


2.3
Regelleistungen sind auf Dauer eingestellt, wenn nach einer bestimmten Dauer einer Krankheit die Leistungen für diese Krankheit aus einer ausreichenden Versicherung nach den Versicherungsbedingungen für immer ganz eingestellt wurden, im Ergebnis insoweit ein nachträglicher Versicherungsausschluss eintritt. Regelleistungen sind aber nicht eingestellt, wenn sie nur zeitweilig entfallen, weil zum Beispiel ein tariflich festgelegter Jahreshöchstbetrag oder eine gewisse Zahl von Behandlungen in einem bestimmten Zeitraum überschritten ist oder wenn nach beginnender Pflegebedürftigkeit Leistungen aus der Krankenversicherung eingestellt werden.


3.
Zu Absatz 4


3.1
Der 100-Prozent-Bemessungssatz wird nur für solche Aufwendungen gewährt, zu denen die gesetzliche Krankenversicherung eine Geldleistung gewährt hat. Diese Geldleistung muss gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 abgezogen worden sein und darf das in der gesetzlichen Krankenversicherung übliche Maß nicht unterschreiten (zum Beispiel Wert einer an sich zustehenden Sachleistung; im Übrigen eventuell unter Abzug von gesetzlich vorgesehenen Kostenanteilen oder eines Mengenrabatts). Dabei sind Aufwendungen für Krankenhausleistungen einschließlich belegärztlicher oder (wenn der Beihilfebeitrag nach § 6 a Absatz 2 geleistet wird) Wahlleistungen als Einheit anzusehen; Gleiches gilt für Aufwendungen, die nach § 7 Absatz 7 oder § 8 Absatz 6 (jeweils ausgenommen Aufwendungen für eine Familien- und Haushaltshilfe und für Fahrkosten) beihilfefähig sind. Im Übrigen ist regelmäßig – allerdings für jeden Beleg getrennt – davon auszugehen, dass die Kasse auf die gesamte Rechnung erstattet hat, sofern nicht deutlich ersichtlich ist, dass die Kasse bestimmte selbständige Rechnungspositionen (zum Beispiel eines von mehreren auf demselben Rezept verordneten Arzneimitteln) unberücksichtigt gelassen hat.


3.2
Im Fall des § 14 SGB V steht die Erhöhung auf 100 Prozent nicht zu.


3.3
Sind die Voraussetzungen des Absatzes 4 nicht sämtlich erfüllt, so richtet sich der Bemessungssatz nach Absatz 1.


4.
Zu Absatz 6


4.1
Ein besonderer Härtefall setzt voraus, dass besonders hohe Krankheitskosten entstanden sind, die der Beihilfeberechtigte trotz der Regelbeihilfe und Leistungen aus einer zumutbaren Versicherung nach der wirtschaftlichen Lage seiner Familie nicht aus dem Familieneinkommen zu bestreiten vermag, ohne den Lebensunterhalt für sich und seine Familie zu gefährden. Auch Vermögen soll berücksichtigt werden, soweit es den Wert eines angemessenen Hausgrundstücks übersteigt. Die wirtschaftliche Lage des Beihilfeberechtigten und seiner nach § 3 berücksichtigungsfähigen Angehörigen soll mittels eines Vordrucks erhoben werden. Es sind alle zu Gebote stehenden Entlastungsmöglichkeiten in Bezug auf den ungedeckten Teil der Krankheitskosten zu berücksichtigen, zum Beispiel auch mögliche Steuererleichterungen. Eine Erhöhung kommt nicht schon deshalb in Betracht, weil Sozialhilfe gewährt wird. Bei Versicherung in der privaten Krankenversicherung ist weitere Voraussetzung, dass der Versicherungsschutz die Bedingungen des § 257 Absatz 2 a SGB V erfüllt.


4.2
Bei hoher Belastung mit Aufwendungen für vorübergehende häusliche Krankenpflege oder für (dauernde) Pflege kann ein besonderer Härtefall vorliegen, wenn die nicht durch Beihilfe und andere Leistungen gedeckten Aufwendungen so hoch sind, dass sie auf absehbare Dauer für die Familie nicht tragbar sind. VwV Nummer 4.1 zu § 14 ist anzuwenden. Entsprechendes gilt für Unterkunfts- und Verpflegungsaufwendungen, auf die § 9 Absatz 9 anzuwenden ist. Die finanziellen Verhältnisse sind zeitnah (jährlich) zu prüfen, damit wesentliche Veränderungen (zum Beispiel Erbschaft) rechtzeitig berücksichtigt werden können.


Bei Aufwendungen, auf die § 9 Absatz 9 Nummer 2 anzuwenden ist, bleiben bei der Gegenüberstellung von Einnahmen und finanziellem Bedarf für notwendige Ausgaben bei den Einnahmen entweder ein Betrag von 120 Euro monatlich (pro Person bei gleichzeitiger Unterbringung des Beihilfeberechtigten und aller berücksichtigungsfähigen Angehörigen) für persönliche Bedürfnisse und die Aufwendungen für eine angemessene Kranken- und Pflegeversicherung, oder 15 Prozent der Einnahmen außer Ansatz. Vermögen ist hierbei bereits zu berücksichtigen, soweit es den Jahresbetrag der jeweiligen Mindestversorgungsbezüge übersteigt. Da Beihilfe erst bezüglich der krankheitsbedingten Mehrbelastung zu gewähren ist, muss bei finanziell schlechter gestellten Personen mindestens von fiktiven Gesamteinnahmen in Höhe des Jahresbetrags der jeweiligen verdoppelten monatlichen Sozialhilferegelsätze ausgegangen werden.


4.3
Für Empfänger von Versorgungsbezügen (Absatz 1 Satz 2 Nummer 2) kann ausnahmsweise eine Erhöhung des Bemessungssatzes auch wegen hoher Beitragsbelastung bei einem geringen Familieneinkommen bewilligt werden. Hierfür ist folgender Maßstab zu Grunde zu legen:


Der erforderliche eigene Beitragsaufwand für die beihilfekonforme private Krankenversicherung und der Beitragsaufwand für die privat- oder pflichtversicherten berücksichtigungsfähigen Angehörigen muss 15 Prozent des Familieneinkommens übersteigen.


Maßgebendes Familieneinkommen sind die Versorgungsbezüge einschließlich einmaliger Zahlungen, Renten, Kapitalerträge und sonstige laufende Einnahmen (zum Beispiel Wohngeld) des Versorgungsempfängers und seiner berücksichtigungsfähigen Angehörigen, nicht jedoch Grundrenten nach dem BVG und Blindengeld. VwV 4.1 und 4.2 Satz 7 gelten entsprechend.


Die Belastung errechnet sich aus einer Gegenüberstellung der monatlichen Versicherungsbeiträge (abzüglich etwaiger Beitragszuschüsse und dergleichen) zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf Erhöhung und des durchschnittlichen Monatseinkommens der zurückliegenden zwölf Monate, beginnend mit dem Monat der Antragstellung.


Im Regelfall erhöht sich der Bemessungssatz um 10 Prozent, ausgenommen für Aufwendungen nach § 9. Die Erhöhung gilt für den Versorgungsempfänger und erfolgt auf Dauer. Sie kann auch für den berücksichtigungsfähigen Ehegatten bewilligt werden, wenn die Erhöhung für den Versorgungsempfänger allein nicht ausreicht, um den Beitragsaufwand unter 15 Prozent des Familieneinkommens zu senken.


Die Erhöhung gilt nur für künftige Aufwendungen, die frühestens ab dem zweiten auf die Stellung des Antrags folgenden Kalendermonat entstehen, im Hinblick auf § 15 Absatz 2, 3 aber nicht vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Anpassung des Krankenversicherungsschutzes. Nach jeweils drei Jahren oder aus besonderem Anlass ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen weiterhin vorliegen.


4.4
Eine Erhöhung kann, auch im Vergleich zu der Regelung des § 14 Absatz 3, grundsätzlich nicht um mehr als 20 Prozent erfolgen, jedoch soll der Bemessungssatz auch in ganz außergewöhnlichen Fällen 90 Prozent nicht übersteigen. Ist eine Notlage von der betroffenen Person mitverschuldet, zum Beispiel mangels zumutbarer Eigenvorsorge oder bei Verarmung infolge Schenkung an andere (§ 528 BGB), soll dies berücksichtigt werden.





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