Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelvorschrift
Aktuelle Gesamtvorschrift
Blättern zur vorhergehenden Verwaltungsvorschrift Blättern in der Vorschrift Blättern zur nachfolgenden Verwaltungsvorschrift
Normgeber:Ministerium für Soziales und Integration
Aktenzeichen:13-4918.3-101.02
Erlassdatum:05.12.2017
Fassung vom:05.12.2017
Gültig ab:01.01.2018
Gültig bis:31.12.2024
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2001
Fundstelle:GABl. 2017, 656, ber. 2018
 

2.1
Allgemeines zur Erlaubnispflicht für Prostitutionsgewerbe, § 12 ProstSchG


(1) Wer ein Prostitutionsgewerbe betreiben will, bedarf nach § 12 Absatz 1 ProstSchG der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Unabhängig davon besteht die Anzeigepflicht nach § 14 der Gewerbeordnung weiterhin.


(2) Die Erteilung der Erlaubnis ist zu versagen, wenn einer der in § 14 ProstSchG genannten Gründe vorliegt.


(3) Liegen keine Versagungsgründe vor, so besteht ein Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis. Gleiches gilt für die Erlaubnis, die für eine als Stellvertretung eingesetzte Person nach § 13 Absatz 1 ProstSchG erteilt werden soll. Sie wird nach § 13 Absatz 2 ProstSchG der Betreiberin oder dem Betreiber für die als Stellvertretung eingesetzte Person erteilt. Dies bedeutet, dass der Betreiberin oder dem Betreiber für eine zur Stellvertretung eingesetzte (zuverlässige) Person nur dann eine Erlaubnis nach § 13 ProstSchG erteilt werden kann, sofern zu ihrer oder seiner Person keine Versagungsgründe bestehen.


(4) Die Erlaubnis kann nach § 12 Absatz 1 Satz 2 ProstSchG befristet werden und ist nach § 12 Absatz 1 Satz 3 ProstSchG zu verlängern, wenn die für die Erteilung der Erlaubnis maßgeblichen Voraussetzungen fortbestehen.


(5) Für die Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes besteht keine Genehmigungsfiktion nach Artikel 13 Absatz 4 Satz 2 der Richtlinie 2006/123/EG vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12. 2006, S. 36), in der jeweils geltenden Fassung. Von der Genehmigungsfiktion ist aus Gründen zwingenden öffentlichen Interesses eine Ausnahme gegeben, da die Erlaubniserteilung an eine eingehende Prüfung betriebs- sowie personenbezogener Kriterien geknüpft ist, deren Einhaltung dem Schutz und der Sicherheit sowie der Gesundheit der in der Prostitution tätigen Personen, der im Betrieb beschäftigten Personen sowie der Kundinnen und Kunden und nicht zuletzt der Allgemeinheit dient.


(6) Erlaubnis- oder Anzeigepflichten nach anderen Vorschriften, insbesondere nach den Vorschriften des Gaststätten-, Gewerbe-, Bau-, Wasser- oder Immissionsschutzrechts, bleiben nach § 12 Absatz 7 ProstSchG unberührt.


(7) Ungeachtet einer Genehmigung oder Versagung der Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes unterrichten die zuständigen Behörden die örtlich zuständigen Behörden der Landespolizei über eine Antragstellung nach den §§ 12 und 13 ProstSchG.



Blättern zur vorhergehenden Verwaltungsvorschrift Blättern in der Vorschrift Blättern zur nachfolgenden Verwaltungsvorschrift