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Amtliche Abkürzung:JVollzGB I
Fassung vom:10.11.2009
Gültig ab:01.01.2010
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:3710
Gesetzbuch über den Justizvollzug in Baden-Württemberg
(Justizvollzugsgesetzbuch - JVollzGB)
Buch 1
Gemeinsame Regelungen und Organisation
(JVollzGB I)
Vom 10. November 2009*
§ 15
Hausordnung

(1) Die Anstaltsleiterin oder der Anstaltsleiter erlässt mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde eine Hausordnung. Dabei soll die Gefangenenmitverantwortung gehört werden. In die Hausordnung sind insbesondere Regelungen aufzunehmen über

1.

die Besuchszeiten, die Häufigkeit und Dauer der Besuche,

2.

die Arbeitszeit, die Freizeit und Ruhezeit sowie

3.

die Gelegenheit, Anträge und Beschwerden anzubringen oder sich an einen Vertreter der Aufsichtsbehörde zu wenden.

(2) Die Hausordnung ist den Gefangenen in geeigneter Weise zugänglich zu machen.

(3) Die Hausordnung oder zumindest wichtige Auszüge aus ihr sollen in den Muttersprachen der wesentlichen Gefangenengruppen der Justizvollzugsanstalt vorliegen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Föderalismusreform im Justizvollzug vom 10. November 2009 (GBl. S. 545)

 


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