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Amtliche Abkürzung:LWoFG
Fassung vom:11.12.2007
Gültig ab:01.01.2008
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2132-11
Landesgesetz zur Förderung von Wohnraum
und Stabilisierung von Quartierstrukturen
(Landeswohnraumförderungsgesetz - LWoFG)
Vom 11. Dezember 2007*)

§ 16
Bestand der Bindungen

(1) Bei Darlehen unter Einsatz von Haushaltsmitteln bleiben die Bindungen bestehen bei vollständiger Rückzahlung

1.

wegen Verstoßes gegen Bestimmungen der Förderzusage bis zu dem in der Förderzusage bestimmten Ende der Bindungen, längstens jedoch bis zum Ablauf des zehnten Kalenderjahres nach dem Jahr der Rückzahlung,

2.

ohne Rechtsverpflichtung bis zum Ablauf des achten Kalenderjahres nach dem Jahr der Rückzahlung, sofern nicht das Ende der Bindungen nach der Förderzusage vorher eintritt.

Die Aufhebung der Förderzusage ohne Kündigung des Darlehensvertrages steht einer Rückzahlung im Sinne von Satz 1 Nr. 1 gleich. Der Verzicht des Förderempfängers auf die weitere Förderung steht einer Rückzahlung im Sinne von Satz 1 Nr. 1 gleich. Wurde der Wohnraum als selbst genutztes Wohneigentum gefördert und wird er bei der vorzeitigen Rückzahlung ohne Rechtsverpflichtung noch selbst genutzt, endet die Bindung im Zeitpunkt der vorzeitigen Rückzahlung.

(2) Erlöschen bei einer Zwangsversteigerung des Grundstücks oder Erbbaurechts die auf Grund der Darlehensförderung unter Einsatz von Haushaltsmitteln begründeten Grundpfandrechte mit dem Zuschlag, bestehen die Bindungen bis zu ihrem in der Förderzusage bestimmten Ende fort, längstens jedoch bis zum Ablauf des dritten Kalenderjahres nach dem Kalenderjahr, in dem der Zuschlag erteilt worden ist. Erlöschen die Grundpfandrechte nach Satz 1 nicht mit dem Zuschlag in der Zwangsversteigerung des Grundstücks, bestehen die Bindungen unverändert weiter.

(3) Bei Rückforderung einmaliger Zuschüsse und deren Rückzahlung ohne Rechtsverpflichtung laufen die Bindungen bis zu ihrem in der Förderzusage bestimmten Ende, längstens jedoch zehn Kalenderjahre nach dem Jahr der Rückzahlung. Bei einer Zwangsversteigerung des Grundstücks oder Erbbaurechts enden die Bindungen mit dem Zuschlag.

(4) Laufen die Bindungen bereits länger als 15 Jahre und kann der Verfügungsberechtigte den gebundenen Wohnraum nicht mehr in wohnungswirtschaftlich zumutbarer Weise nutzen, so kann zur Wiederherstellung einer solchen Nutzung die zuständige Stelle im Einvernehmen mit der obersten Landesbehörde das Ende des Bindungszeitraums neu bestimmen. Dies setzt insbesondere voraus, dass

1.

die Freistellung oder Übertragung von Bindungen nach Einschätzung der zuständigen Stelle nicht in Betracht kommt und

2.

der Verfügungsberechtigte im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren für die Instandhaltung des Objekts gesorgt hat oder wegen Insolvenz hierzu nicht in der Lage ist.

Die Neubestimmung des Bindungszeitraums ist regelmäßig mit Ausgleichsleistungen im Sinne des § 21 Abs. 2 durch den Verfügungsberechtigten zu verbinden.

(5) Die zuständige Stelle hat auf Antrag dem Verfügungsberechtigten und bei berechtigtem Interesse auch einem Wohnungssuchenden und dem Mieter schriftlich zu bestätigen, wie lange die Belegungs- und Mietbindungen dauern. Die Bestätigung ist gegenüber dem Verfügungsberechtigtem und dem Mieter verbindlich.

§ 16 LWoFG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 16 LWoFG wird von folgenden Dokumenten zitiert

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Förderalismusreform im Wohnungswesen vom 11. Dezember 2007 (GBl. S. 581).

 


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