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Einzelvorschrift
Aktuelle Gesamtvorschrift
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Normgeber:Bundesministerium der Finanzen
Vorschrift:Anhang 30 VI EStH 2002
Fassung vom:01.03.2003
Gültig ab:01.01.2002
Quelle:juris Logo
Normen:§ 9 Abs 1 S 3 Nr 1 S 2 EStG, § 21 Abs 1 Nr 1 EStG, § 22 EStG, § 82b EStDV, § 7 Abs 1 EStG ... mehr


 
Einkommensteuerrechtliche Behandlung des Nießbrauchs und anderer
Nutzungsrechte bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung


BMF vom 24.7.1998 (BStBl I S. 914)
IV B 3-S 2253-59/98
unter Berücksichtigung der Änderungen
durch BMF vom 9.2.2001 (BStBl I S. 171)
IV C 3-S 2253-18/01


Inhaltsübersicht


Rz.
A. Allgemeines


I. Zurechnung von Einkünften 1


II. Bestellung eines dinglichen Nutzungsrechts zugunsten
naher Angehöriger 2 - 5


III. Obligatorische Nutzungsrechte und "fehlgeschlagener"
Nießbrauch 6 - 8


IV. Sicherungsnießbrauch 9


B. Zurechnung von Einkünften im einzelnen


I. Zugewendete Nutzungsrechte


1. Zuwendungsnießbrauch
a) Abgrenzung zwischen entgeltlicher, teilweise
entgeltlicher und unentgeltlicher Bestellung 10 - 13
b) Allgemeine Grundsätze 14 - 17
c) Unentgeltlich bestellter Nießbrauch
aa) Behandlung beim Nießbraucher 18 - 22
bb) Behandlung beim Eigentümer 23 - 25
d) Entgeltlich bestellter Nießbrauch
aa) Behandlung beim Nießbraucher 26 - 27
bb) Behandlung beim Eigentümer 28 - 30
e) Teilweise entgeltlich bestellter Nießbrauch 31


2. Vermächtnisnießbrauch 32


3. Zugewendetes dingliches Wohnrecht 33 - 34


4. Zugewendetes obligatorisches Nutzungsrecht
a) Allgemeines 35
b) Behandlung beim Nutzenden 36
c) Behandlung beim Eigentümer 37 - 38


II. Vorbehaltene Nutzungsrechte


1. Vorbehaltsnießbrauch
a) Allgemeines 39 - 40
b) Behandlung beim Nießbraucher 41 - 44
c) Behandlung beim Eigentümer 45 - 48


2. Vorbehaltenes dingliches Wohnrecht 49 - 50


3. Vorbehaltenes obligatorisches Nutzungsrecht
a) Allgemeines 51
b) Behandlung beim Nutzenden 52
c) Behandlung beim Eigentümer 53 - 54


C. Ablösung von Nutzungsrechten


1. Vorbehaltsnießbrauch
a) Allgemeines 55
b) Ablösung im Zusammenhang mit einer Vermögensübergabe
aa) Allgemeines 56
bb) Behandlung beim Eigentümer 57
cc) Behandlung beim Nießbraucher 58
c) Ablösung im Zusammenhang mit sonstigen
Vermögensübertragungen
aa) Behandlung beim Eigentümer 59
bb) Behandlung beim Nießbraucher 60


2. Zuwendungsnießbrauch
a) Unentgeltlicher Zuwendungsnießbrauch 61 - 62
b) Entgeltlicher Zuwendungsnießbrauch 63 - 64


3. Vermächtnisnießbrauch 65


4. Dingliches Wohnrecht 66


5. Obligatorisches Nutzungsrecht 67


D. Übergangsregelung in Fällen der Ermittlung des
Nutzungswerts als Überschuß des Mietwerts über die
Werbungskosten


1. Allgemeines 68


2. Vorbehaltsnießbrauch 69


3. Zuwendungsnießbrauch 70


4. Vermächtnisnießbrauch 71


5. Obligatorisches Nutzungsrecht 72


E. Anwendungsregelung 73 - 74






Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung des Nießbrauchs und anderer Nutzungsrechte bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung wie folgt Stellung:

 


A. Allgemeines


I. Zurechnung von Einkünften


1 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sind demjenigen
zuzurechnen, der den Tatbestand der Einkunftsart Vermietung
und Verpachtung (§ 21 EStG) verwirklicht und dadurch
Einkünfte erzielt (BFH-Urteil vom 7. April 1987 -
BStBl 1987 II S. 707 m.w.N.). Den Tatbestand der Einkunftsart
Vermietung und Verpachtung verwirklicht derjenige, der Träger
der Rechte und Pflichten eines Vermieters ist
(BFH-Urteil vom 31. Oktober 1989 - BStBl 1992 II S. 506
m.w.N.) und mit diesen Rechten und Pflichten Sachen und
Rechte i.S.d. § 21 Abs. 1 EStG an andere zur Nutzung gegen
Entgelt überläßt (BFH-Urteil vom 26. April 1983 -
BStBl II S. 502). Einem Nutzungsberechtigten sind bei
Vermietung des Grundstücks die Einkünfte im Sinne von
§ 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG zuzurechnen, wenn ihm die volle
Besitz- und Verwaltungsbefugnis zusteht, er die Nutzungen
tatsächlich zieht, das Grundstück in Besitz hat und es
verwaltet. Den Tatbestand der Einkunftsart Vermietung und
Verpachtung erfüllt auch der am Gesellschaftsanteil einer
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts mit Einkünften aus
Vermietung und Verpachtung Nießbrauchsberechtigte, wenn ihm
kraft seines Nießbrauchs eine Stellung eingeräumt ist, die
der eines Gesellschafters entspricht. Hierfür genügt die
bloße Einräumung eines Anspruchs auf Gewinnbezug nicht
(BFH-Urteil vom 9. April 1991 - BStBl II S. 809).


II. Bestellung eines dinglichen Nutzungsrechts zugunsten
naher Angehöriger


2 Bürgerlich-rechtliche Gestaltungen zwischen nahen Angehörigen
sind steuerrechtlich nur dann anzuerkennen, wenn sie klar
vereinbart, ernsthaft gewollt und tatsächlich durchgeführt
werden.


3 Aus der Bestellung eines Nießbrauchs oder eines anderen
dinglichen Nutzungsrechts zugunsten naher Angehöriger können
somit steuerrechtliche Folgerungen nur gezogen werden, wenn
ein bürgerlich-rechtlich wirksames Nutzungsrecht begründet
worden ist und die Beteiligten die zwischen ihnen getroffenen
Vereinbarungen auch tatsächlich durchführen
(BFH-Urteile vom 11. März 1976 - BStBl II S. 421 und 613 und
vom 13. Mai 1980 - BStBl 1981 II S. 297). An der
tatsächlichen Durchführung fehlt es, wenn äußerlich alles
beim alten bleibt und etwa nur die Erträge an den
Nutzungsberechtigten abgeführt werden.


4 1) Räumen Eltern ihren minderjährigen Kindern einen Nießbrauch
an einem Grundstück ein, bedarf es in der Regel der
Mitwirkung eines Pflegers, weil das mit dem Nießbrauch
regelmäßig verbundene gesetzliche Schuldverhältnis zwischen
Eigentümer und Nießbraucher neben Rechten auch Pflichten des
Nießbrauchers begründet und der Nießbraucher daher nicht nur
einen rechtlichen Vorteil erlangt
(BFH-Urteil vom 13. Mai 1980 - BStBl 1981 II S. 297).
Insbesondere der Eintritt des Nießbrauchers in die
Vermieterstellung ist insoweit als rechtlich nachteilig
anzusehen. Daher ist auch in den Fällen des Bruttonießbrauchs
(Rz. 14) die Mitwirkung eines Ergänzungspflegers
erforderlich, wenn der Nießbraucher in bestehende
Mietverhältnisse eintreten oder zur Vermietung verpflichtet
sein soll (BMF-Schreiben vom 26. Mai 1992 - BStBl I S. 370).
Die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft ist nur für die
Bestellung, nicht für die Dauer des Nießbrauchs erforderlich
(BFH-Urteil vom 13. Mai 1980 - BStBl 1981 II S. 295).








 
5 1) Die Bestellung des Nießbrauchs ohne Mitwirkung eines
Ergänzungspflegers ist in diesen Fällen jedoch
einkommensteuerrechtlich anzuerkennen, wenn das
Vormundschaftsgericht die Mitwirkung eines Ergänzungspflegers
für entbehrlich gehalten hat.


III. Obligatorisches Nutzungsrecht und "fehlgeschlagener"
Nießbrauch


6 Den Tatbestand der Erzielung von Einkünften aus Vermietung
und Verpachtung kann auch ein obligatorisch
Nutzungsberechtigter erfüllen, wenn er eine gesicherte
Rechtsposition erlangt hat und tatsächlich selbst die
Stellung des Vermieters oder Verpächters einnimmt. Eine
gesicherte Rechtsposition ist gegeben, wenn der Eigentümer
dem Nutzenden den Gebrauch des Grundstücks für eine
festgelegte Zeit nicht entziehen kann
(BFH-Urteil vom 29. November 1983 - BStBl 1984 II S. 366).


7 Obligatorische Nutzungsrechte zugunsten naher Angehöriger
sind nur anzuerkennen, wenn die Voraussetzungen der Rz. 2 bis
4 erfüllt sind. Ein unentgeltlich begründetes Nutzungsrecht
kann regelmäßig nur anerkannt werden, wenn der
Überlassungsvertrag schriftlich abgeschlossen und das
Nutzungsrecht für einen festgelegten Zeitraum, mindestens für
die Dauer von einem Jahr, vereinbart worden ist. Bei einem
teilweise entgeltlich begründeten Nutzungsrecht ist
grundsätzlich ein schriftlicher Mietvertrag erforderlich; der
Festlegung einer Mindestzeit bedarf es nicht.


8 Ist ein Nießbrauch mangels Eintragung im Grundbuch
bürgerlich-rechtlich nicht wirksam bestellt worden, sind die
Grundsätze zu den obligatorischen Nutzungsrechten (Rz. 35 bis
38 und 51 bis 54) anzuwenden.


IV. Sicherungsnießbrauch


9 Ein Nießbrauch, der lediglich zu Sicherungszwecken eingeräumt
wird, ist, soweit er nicht ausgeübt wird,
einkommensteuerrechtlich unbeachtlich. Ein
Sicherungsnießbrauch liegt vor, wenn die Vereinbarung des
dinglichen Nutzungsrechts lediglich dazu bestimmt ist, die
dem Berechtigten versprochenen Leistungen dinglich
abzusichern, ohne daß der Berechtigte selbst auf Art und
Umfang Einfluß nehmen kann (zum Sicherungsnießbrauch vgl.
auch Rz. 10 des BMF-Schreibens vom 23. Dezember 1996 -
BStBl I S. 1508 2).


B. Zurechnung von Einkünften im einzelnen


I. Zugewendete Nutzungsrechte


1. Zuwendungsnießbrauch


a) Abgrenzung zwischen entgeltlicher, teilweise
entgeltlicher und unentgeltlicher Bestellung


10 Ein Nießbrauch, der vom Eigentümer dem Berechtigten bestellt
ist (Zuwendungsnießbrauch), ist als entgeltlich bestellt
anzusehen, wenn der Wert des Nießbrauchs und der Wert der
Gegenleistung nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten
gegeneinander abgewogen sind. Beim Vergleich von Leistung und
Gegenleistung sind die von den Vertragsparteien jeweils
insgesamt zu erbringenden Leistungen gegenüberzustellen.


11 Ist zwischen Personen, die nicht durch verwandtschaftliche
oder sonstige enge Beziehungen miteinander verbunden sind,
ein Nießbrauch gegen Entgelt vereinbart worden, ist davon
auszugehen, daß der Wert des Nießbrauchs und der Wert der
Gegenleistung nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten abgewogen
sind.








 
12 Sind der Wert des Nießbrauchs und der Wert der Gegenleistung
nicht nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten abgewogen, ist
von einem teilweise entgeltlich bestellten Nießbrauch
auszugehen. Der Vorgang ist in einen entgeltlichen und in
einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen. Dabei berechnen sich
der entgeltlich und der unentgeltlich erworbene Teil des
Nießbrauchs nach dem Verhältnis des Entgelts zu dem
Kapitalwert des Nießbrauchs.


13 Ist der Wert der Gegenleistung im Verhältnis zum Wert des
Nießbrauchs so bemessen, daß bei Zugrundelegung einer
zwischen Fremden üblichen Gestaltung nicht mehr von einer
Gegenleistung ausgegangen werden kann, liegt ein
unentgeltlich bestellter Nießbrauch vor. Davon ist regelmäßig
auszugehen, wenn der Wert der Gegenleistung weniger als
10 v.H. des Werts des Nießbrauchs beträgt.


b) Allgemeine Grundsätze


14 Nach § 577 BGB 3) tritt der Nießbraucher in die
Rechtsstellung des Eigentümers als Vermieter ein. Die
Ausgestaltung eines Nießbrauchs als Bruttonießbrauch
beeinträchtigt die Vermieterstellung eines Nießbrauchers
grundsätzlich nicht (BFH-Urteil vom 13. Mai 1980 -
BStBl 1981 II S. 299). Es handelt sich dabei um einen
Nießbrauch, bei dem sich der Nießbrauchbesteller
verpflichtet, die den Nießbrauchberechtigten nach
§§ 1041, 1045, 1047 BGB treffenden Kosten und Lasten zu
tragen, so daß dem Nießbraucher die Bruttoerträge verbleiben.


15 Mietzahlungen sind an den Nießbraucher zu leisten. Vertreten
Eltern ihre minderjährigen Kinder, müssen die
Willenserklärungen im Namen der Kinder abgegeben werden
(BFH-Urteil vom 13. Mai 1980 - BStBl 1981 II S. 295).


16 Bei einem Quotennießbrauch und einem Bruchteilsnießbrauch
gelten für die Gemeinschaft von Nießbraucher und Eigentümer
die Grundsätze in Rz. 14 und 15 entsprechend. Ein
Quotennießbrauch liegt vor, wenn dem Nießbraucher ein
bestimmter Anteil an den Einkünften des Grundstücks zusteht;
ein Bruchteilsnießbrauch liegt vor, wenn der Nießbrauch an
einem Bruchteil eines Grundstücks bestellt wird.
Mietzahlungen auf ein gemeinsames Konto beeinträchtigen die
Vermieterstellung des Quotennießbrauchers oder
Bruchteilsnießbrauchers nicht, wenn sichergestellt ist, daß
der anteilige Überschuß in die alleinige Verfügungsmacht des
Nießbrauchers gelangt.


17 Hat der Nießbraucher das Gebäude oder eine Wohnung in
Ausübung seines Nießbrauchsrechts an den Eigentümer
vermietet, so kann darin die Rückgängigmachung des
Nießbrauchs oder ein Mißbrauch von rechtlichen
Gestaltungsmöglichkeiten (§ 42 AO) liegen. Bestellen Eltern
ihrem Kind einen befristeten Nießbrauch an einem Grundstück
und vermietet das Kind den Grundbesitz anschließend an die
Eltern zurück, stellt eine solche Gestaltung regelmäßig einen
Mißbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten i.S.d.
§ 42 AO dar (BFH-Urteil vom 18. Oktober 1990 -
BStBl 1991 II S. 205). Eine mißbräuchliche Gestaltung kann
auch in der Unkündbarkeit eines in zeitlichem Zusammenhang
mit der Nießbrauchbestellung mit dem Nießbrauchbesteller
vereinbarten Mietverhältnisses oder darin liegen, daß die
Dauer eines befristeten Nießbrauchs auf die
Unterhaltsbedürftigkeit des Nießbrauchers abgestimmt ist.








 
c) Unentgeltlich bestellter Nießbrauch


aa) Behandlung beim Nießbraucher


18 Bei der Vermietung des nießbrauchsbelasteten Grundstücks sind
die Grundsätze der Rz. 14 bis 17 maßgebend.


19 AfA auf das Gebäude darf der Nießbraucher nicht abziehen
(BFH-Urteil vom 24. April 1990 - BStBl II S. 888). Von den
Herstellungskosten für in Ausübung des Nießbrauchs eingebaute
Anlagen und Einrichtungen i.S.d. § 95 Abs. 1 Satz 2 BGB darf
der Nießbraucher AfA in Anspruch nehmen. Ferner darf er AfA
für Aufwendungen für Einbauten zu vorübergehendem Zweck
i.S.d. § 95 Abs. 1 Satz 1 BGB abziehen.


20 Auf das unentgeltlich erworbene Nießbrauchsrecht darf der
Nießbraucher keine AfA vornehmen
(BFH-Urteil vom 28. Juli 1981 - BStBl 1982 II S. 454).


21 Andere Werbungskosten darf der Nießbraucher abziehen, soweit
er sie im Rahmen der Nießbrauchbestellung vertraglich
übernommen und tatsächlich getragen hat oder - bei Fehlen
einer vertraglichen Regelung - aufgrund der gesetzlichen
Lastenverteilung getragen hat. Aufwendungen, zu denen der
Nießbraucher nicht verpflichtet, aber nach § 1043 BGB
berechtigt ist und die in seinem Interesse erfolgen, sind
abzuziehen. Verzichtet der Nießbraucher jedoch gegenüber dem
Eigentümer von vornherein auf den Ersatzanspruch nach
§ 1049 BGB oder steht schon bei der Aufwendung fest, daß der
Ersatzanspruch nicht zu realisieren ist, ist von einer
Zuwendung gemäß § 12 Nr. 2 EStG durch die Erhaltungsmaßnahme
auszugehen (vgl. BFH-Urteil vom 14. November 1989 -
BStBl 1990 II S. 462 und vom 5. September 1991 -
BStBl 1992 II S. 192).


22 Hat der Nießbraucher größeren Erhaltungsaufwand nach
§ 82b EStDV auf mehrere Jahre verteilt und endet der
Nießbrauch vor Ablauf des Verteilungszeitraums, darf der
Nießbraucher den noch nicht berücksichtigten Teil des
Erhaltungsaufwands nur noch im Jahr der Beendigung des
Nießbrauchs abziehen.


bb) Behandlung beim Eigentümer


23 Dem Eigentümer sind keine Einkünfte aus dem
nießbrauchsbelasteten Grundstück zuzurechnen.


24 Der Eigentümer darf AfA auf das Gebäude und
Grundstücksaufwendungen, die er getragen hat, nicht als
Werbungskosten abziehen, da er keine Einnahmen erzielt.


25 Bei einem Bruchteilsnießbrauch darf der Eigentümer AfA auf
das Gebäude nicht abziehen, soweit sie auf den mit dem
Nießbrauch belasteten Eigentumsanteil entfallen.
Entsprechendes gilt für den Abzug anderer Aufwendungen.
Sätze 1 und 2 gelten beim Quotennießbrauch sinngemäß.


d) Entgeltlich bestellter Nießbrauch


aa) Behandlung beim Nießbraucher


26 Im Falle der Nutzung durch Vermietung darf der Nießbraucher
auf das entgeltlich erworbene Nießbrauchsrecht die nach der
Dauer des Nießbrauchs bemessene AfA nach § 7 Abs. 1 EStG
vornehmen (BFH-Urteil vom 27. Juni 1978 -
BStBl 1979 II S. 38). Ist der Nießbrauch für die Lebenszeit
des Berechtigten oder einer anderen Person eingeräumt, sind
die Aufwendungen für den Erwerb des Nießbrauchs durch AfA auf
die mutmaßliche Lebenszeit der betreffenden Person zu
verteilen (zur Lebenserwartung vgl. gleichlautende Erlasse
der obersten Finanzbehörden der Länder zur Bewertung von
Kapitalforderungen/-schulden sowie von Ansprüchen/Lasten bei
wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen vom
12. Oktober 1994, BStBl I S. 775, Tabelle 6 zu § 12 BewG).
Leistet der Nießbraucher als Gegenleistungen für die
Einräumung des Nießbrauchs ausschließlich gleichmäßige
laufende Zahlungen, ist es aus Vereinfachungsgründen nicht zu
beanstanden, wenn nur die laufend gezahlten Beträge als
Werbungskosten abgesetzt werden.








 
27 Nutzt der Nießbraucher das Gebäude durch Vermietung, darf er
Aufwendungen, die er aufgrund vertraglicher Bestimmungen
getragen hat, als Werbungskosten abziehen. Haben die
Vertragsparteien bei Einräumung des Nießbrauchs keine
besonderen Regelungen getroffen, sind Aufwendungen des
Nießbrauchers als Werbungskosten zu berücksichtigen, soweit
er sie nach den gesetzlichen Bestimmungen
(§§ 1041, 1045, 1047 BGB) getragen hat. Zur Abziehbarkeit der
Aufwendungen im einzelnen vgl. Rz. 21.


bb) Behandlung beim Eigentümer


28 Beim Eigentümer ist das für die Bestellung des Nießbrauchs
gezahlte Entgelt im Jahr des Zuflusses als Einnahme aus
Vermietung und Verpachtung zu erfassen. Das gilt unabhängig
davon, ob beim Nießbraucher Einkünfte aus Vermietung und
Verpachtung anfallen.


29 Aus Billigkeitsgründen kann auf Antrag die Zahlung des
gesamten Entgelts in einem Kalenderjahr auf die Laufzeit des
Nießbrauchs, längstens über einen Zeitraum von 10 Jahren,
gleichmäßig verteilt werden.


30 Der Eigentümer ist - da ihm Einnahmen aus Vermietung und
Verpachtung zuzurechnen sind - zur Vornahme von
Abschreibungen berechtigt. Daneben darf er die von ihm
aufgrund vertraglicher Vereinbarungen, bei fehlenden
Vereinbarungen die aufgrund der gesetzlichen Lastenverteilung
(§§ 1041, 1045, 1047 BGB), getragenen Aufwendungen für das
belastete Grundstück abziehen.


e) Teilweise entgeltlich bestellter Nießbrauch


31 Bei einem teilweise entgeltlich bestellten Nießbrauch sind
die Grundsätze der Rz. 26 bis 30 anzuwenden. Rz. 30 ist nicht
anzuwenden, soweit der Nießbrauch unentgeltlich bestellt
worden ist. Zur Aufteilung der Aufwendungen vgl. Rz. 12.


2. Vermächtnisnießbrauch


32 Ein Vermächtnisnießbrauch liegt vor, wenn aufgrund einer
letztwilligen Verfügung des Grundstückseigentümers durch
dessen Erben einem Dritten der Nießbrauch an dem Grundstück
eingeräumt worden ist. Für den Vermächtnisnießbrauch gelten
die Ausführungen zum unentgeltlichen Zuwendungsnießbrauch
(Rz. 18 bis 25) entsprechend. Der Vermächtnisnehmer ist nicht
berechtigt, die AfA für das vom Erblasser hinterlassene
Gebäude in Anspruch zu nehmen
(BFH-Urteil vom 28. September 1993 - BStBl 1994 II S. 319).


3. Zugewendetes dingliches Wohnrecht


33 Ist das Grundstück in der Weise belastet, daß an einer
Wohnung ein im Grundbuch eingetragenes Wohnrecht zugunsten
eines anderen begründet worden ist, sind die für den
Zuwendungsnießbrauch geltenden Grundsätze insoweit
entsprechend anzuwenden. Zur Abgrenzung von unentgeltlich,
entgeltlich und teilentgeltlich zugewendeten dinglichen
Wohnrechten vgl. Rz. 10 bis 13. Der Erwerb eines Grundstücks
gegen die Verpflichtung, dieses mit einem Wohnhaus zu bebauen
und dem Veräußerer ein dingliches Wohnrecht an einer Wohnung
zu bestellen, ist wie ein entgeltlicher Zuwendungsnießbrauch
zu behandeln. Der Erwerber bezieht in Höhe des
Grundstückswerts bis zur Höhe des Kapitalwerts des Wohnrechts
Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung. Ein den Kapitalwert
des Wohnrechts übersteigender Grundstückswert ist eine
Zuwendung i.S.d. § 12 Nr. 2 EStG. Rz. 29 gilt entsprechend.








 
34 Der Eigentümer darf AfA auf den mit dem Wohnrecht belasteten
Gebäudeteil nur in Anspruch nehmen, soweit das Wohnrecht
entgeltlich zugewendet worden ist. Entsprechendes gilt für
den Abzug anderer Aufwendungen.


4. Zugewendetes obligatorisches Nutzungsrecht


a) Allgemeines


35 Zur Abgrenzung zwischen der entgeltlichen, teilweise
entgeltlichen und unentgeltlichen Einräumung eines
Nutzungsrechts vgl. Rz. 10 bis 13.


b) Behandlung beim Nutzenden


36 Vermietet der Nutzungsberechtigte das Grundstück, hat er die
erzielten Einnahmen zu versteuern. Er darf die vertraglich
übernommenen und von ihm getragenen Aufwendungen
einschließlich des an den Eigentümer gezahlten Entgelts als
Werbungskosten absetzen. Bei bereits bestehenden
Nutzungsverträgen kann der Nutzungsberechtigte nur durch eine
rechtsgeschäftliche Vertragsübernahme in die
Vermieterstellung eintreten (vgl.
BFH-Urteil vom 26. April 1983 - BStBl II S. 502). Zur
Herstellung eines Gebäudes auf fremdem Grund und Boden, die
zu einem Nutzungsrecht führt, vgl.
R 42 Abs. 5 Satz 3 und 4 EStR 1996. Im übrigen gelten die
Ausführungen in Rz. 14 bis 22, 26 bis 27 und 31 entsprechend.


c) Behandlung beim Eigentümer


37 Beim Eigentümer ist das für die Einräumung eines
Nutzungsrechts gezahlte Entgelt im Jahr des Zuflusses als
Einnahme aus Vermietung und Verpachtung zu erfassen. Im
übrigen gelten die Ausführungen in Rz. 14 bis 17, 23 bis 25,
28 bis 31 entsprechend.


38 Nutzt der Berechtigte eine ihm unentgeltlich überlassene
Wohnung aufgrund einer gesicherten Rechtsposition, darf der
Eigentümer AfA auf das Gebäude nicht in Anspruch nehmen,
soweit sie auf den Gebäudeteil entfallen, auf den sich das
Nutzungsrecht erstreckt. Entsprechendes gilt für den Abzug
anderer Aufwendungen. Soweit sich aus den
BFH-Urteilen vom 29. November 1983 und vom 13. Dezember 1983
(BStBl 1984 II S. 366, 368 und 371) etwas anderes ergibt,
sind diese Urteile weiterhin über die entschiedenen
Einzelfälle hinaus nicht anzuwenden.


II. Vorbehaltene Nutzungsrechte


1. Vorbehaltsnießbrauch


a) Allgemeines


39 Ein Vorbehaltsnießbrauch liegt vor, wenn bei der Übertragung
eines Grundstücks gleichzeitig ein Nießbrauchsrecht für den
bisherigen Eigentümer an dem übertragenen Grundstück bestellt
wird. Einem Vorbehaltsnießbraucher ist ein Schenker
gleichzustellen, der mit dem Beschenkten im voraus eine klare
und eindeutige Schenkungsabrede über den Erwerb eines
bestimmten Grundstücks und die Bestellung eines
Nießbrauchsrechts an diesem Grundstück trifft
(BFH-Urteil vom 15. Mai 1990 - BStBl 1992 II S. 67). Gleiches
gilt für einen vorläufigen Erben, der die Erbschaft mit der
Maßgabe ausgeschlagen hat, daß ihm ein Nießbrauchsrecht an
den zum Nachlaß gehörenden Gegenständen eingeräumt wird
(BFH-Urteil vom 4. Juni 1996 - BStBl 1998 II S. 431).








 
40 Die Bestellung des Nießbrauchs ist keine Gegenleistung des
Erwerbers (BFH-Urteile vom 28. Juli 1981 -
BStBl 1982 II S. 378, vom 10. April 1991 - BStBl II S. 791
und vom 24. April 1991 - BStBl II S. 793), unabhängig davon,
ob das Grundstück entgeltlich oder unentgeltlich übertragen
wird.


b) Behandlung beim Nießbraucher


41 Ist das mit dem Vorbehaltsnießbrauch belastete Grundstück
vermietet, erzielt der Nießbraucher Einkünfte aus Vermietung
und Verpachtung. Dies gilt auch, wenn der Nießbraucher das
Grundstück dem Grundstückseigentümer entgeltlich zur Nutzung
überläßt.


42 Der Vorbehaltsnießbraucher darf im Falle der Nutzung durch
Vermietung die AfA für das Gebäude wie zuvor als Eigentümer
in Anspruch nehmen (BFH-Urteil vom 28. Juli 1981 -
BStBl 1982 II S. 380, vom 24. September 1985 -
BStBl 1986 II S. 12 und vom 30. Januar 1995 -
BStBl II S. 281). Rz. 25 ist entsprechend anzuwenden.


43 Der Vorbehaltsnießbraucher ist berechtigt, die von ihm
getragenen Aufwendungen auf das Grundstück nach Maßgabe der
Rz. 21 und 22 als Werbungskosten abzuziehen.


44 Ist das Grundstück unter Vorbehalt des Nießbrauchs
entgeltlich übertragen worden, ist die Bemessungsgrundlage
für die AfA nicht um die Gegenleistung des Erwerbers zu
kürzen.


c) Behandlung beim Eigentümer


45 Sind dem Eigentümer aus dem nießbrauchsbelasteten Grundstück
keine Einnahmen zuzurechnen, darf er Aufwendungen auf das
Grundstück nicht als Werbungskosten abziehen. Sind dem
Eigentümer Einnahmen aus dem nießbrauchsbelasteten Grundstück
zuzurechnen, ist Rz. 25 entsprechend anzuwenden.


46 Nach Erlöschen des Nießbrauchs stehen dem Eigentümer die AfA
auf das gesamte Gebäude zu.


47 Ist das Grundstück entgeltlich unter Vorbehalt des
Nießbrauchs übertragen worden, bemessen sich die AfA nach den
Anschaffungskosten des Eigentümers. Der Kapitalwert des
Nießbrauchs gehört nicht zu den Anschaffungskosten. Die
AfA-Bemessungsgrundlage erhöht sich um die zusätzlichen
Herstellungskosten, die der Eigentümer getragen hat
(BFH-Urteil vom 7. Juni 1994 - BStBl II S. 927). Das
AfA-Volumen ist um die AfA-Beträge zu kürzen, die von den
Anschaffungskosten des Eigentümers auf den Zeitraum zwischen
Anschaffung des Grundstücks und dem Erlöschen des Nießbrauchs
entfallen.


48 Ist das Grundstück unentgeltlich unter Vorbehalt des
Nießbrauchs übertragen worden, führt der Eigentümer nach
Erlöschen des Nießbrauchs die AfA nach § 11d EStDV fort. Bei
teilentgeltlichem Erwerb gelten die Grundsätze der Tz. 14 und
15 des BMF-Schreibens vom 13. Januar 1993 (BStBl I S. 80)
entsprechend.


2. Vorbehaltenes dingliches Wohnrecht


49 Ist das Grundstück gegen Einräumung eines vorbehaltenen
dinglichen Wohnrechts übertragen worden, sind die für den
Vorbehaltsnießbrauch geltenden Grundsätze entsprechend
anzuwenden.








 
50 Der Eigentümer darf AfA auf das entgeltlich erworbene Gebäude
nur in Anspruch nehmen, soweit sie auf den unbelasteten Teil
entfallen (BFH-Urteil vom 7. Juni 1994 - BStBl II S. 927). In
diesen Fällen ist die AfA-Bemessungsgrundlage nur für den
unbelasteten Gebäudeteil zu ermitteln, und zwar wie folgt:
Die Einräumung des Wohnrechts stellt kein Entgelt für die
Übertragung des Grundstücks dar. Der Übernehmer erhält
lediglich das von vornherein um das Nutzungsrecht geminderte
Vermögen. Der Kaufpreis zuzüglich der Nebenkosten ist auf die
beiden Wirtschaftsgüter Grund und Boden sowie Gebäude nach
dem Verhältnis der Verkehrswerte aufzuteilen. Da sich das
Wohnrecht nicht auf den Grund und Boden bezieht, ist nur der
Verkehrswert des Gebäudes um den kapitalisierten Wert des
Wohnrechts zu mindern. Der Anteil des unbelasteten
Gebäudeteils an den tatsächlichen Gebäudeanschaffungskosten
ergibt sich dann aus dem Verhältnis des Verkehrswerts des
unbelasteten Teils zum Verkehrswert des gesamten Gebäudes
abzüglich des kapitalisierten Werts des Nutzungsrechts. 4)


Beispiel:


V überträgt sein Zweifamilienhaus gegen Übernahme der
Verbindlichkeiten in Höhe von 350.000 DM an K. Dabei behält
V sich ein lebenslängliches dingliches Wohnrecht an der
Wohnung im Obergeschoß vor (Kapitalwert des Wohnrechts im
Erwerbszeitpunkt 150.000 DM). Die Erdgeschoßwohnung ist
weiterhin vermietet. Beide Wohnungen sind gleich groß. Die
Verkehrswerte betragen für das Gebäude 500.000 DM und für
den Grund und Boden 100.000 DM (ohne Berücksichtigung des
Wohnrechts).


Die AfA-Bemessungsgrundlage für die unbelastete Wohnung ist
wie folgt zu ermitteln:


1. Schritt: Aufteilung der Anschaffungskosten in Höhe von
350.000 DM auf Grund und Boden und Gebäude im
Verhältnis der Verkehrswerte:


Verkehrswert Grund und Boden 100.000 DM = 22,22 v.H.
Verkehrswert Gebäude 500.000 DM
abzügl. Kapitalwert Nutzungsrecht 150.000 DM


350.000 DM = 77,78 v.H.


Damit entfällt der Kaufpreis von
350.000 DM auf
22,22 v.H.
den Grund und Boden von 350.000 DM 77.770 DM


77,78 v.H.
das Gebäude von 350.000 DM 272.230 DM


2. Schritt: Ermittlung der AfA-Bemessungsgrundlage:


unbelastete wohnrechts-
Wohnung belastete
Wohnung
(50 v.H.) (50 v.H.)
Verkehrswert Gebäude 500.000 DM 250.000 DM 250.000 DM
abzügl. Kapitalwert
Nutzungsrecht 150.000 DM 150.000 DM


350.000 DM 250.000 DM 100.000 DM
Kaufpreisanteil 350/350 250/350 100/350
Gebäude 272.230 DM 194.450 DM 77.780 DM


Da es sich hier um einen teilentgeltlichen Erwerb handelt,
ist § 11d EStDV auf den unentgeltlich erworbenen und
unbelasteten Anteil anzuwenden.








 
3. Vorbehaltenes obligatorisches Nutzungsrecht


a) Allgemeines


51 Behält sich der bisherige Eigentümer bei der Übertragung des
Grundstücks ein obligatorisches Nutzungsrecht vor, stellt die
Einräumung des Nutzungsrechts keine Gegenleistung des
Erwerbers dar.


b) Behandlung beim Nutzenden


52 Der Nutzungsberechtigte hat bei Vermietung des Grundstücks
die Einnahmen zu versteuern. Er darf die von ihm getragenen
Aufwendungen einschließlich des an den Eigentümer gezahlten
Entgelts als Werbungskosten absetzen. Der Nutzende darf
weiterhin wie zuvor als Eigentümer die AfA für das Gebäude in
Anspruch nehmen (BFH-Urteil vom 28. März 1995 -
BStBl 1997 II S. 121).


c) Behandlung beim Eigentümer


53 Die für den Eigentümer geltenden Grundsätze des
Vorbehaltsnießbrauchs nach Rz. 45 bis 48 sind entsprechend
anzuwenden.


54 Zur AfA-Berechtigung des Eigentümers auf das Gebäude und zur
Ermittlung der Bemessungsgrundlage vgl. Rz. 50.


C. Ablösung von Nutzungsrechten


1. Vorbehaltsnießbrauch


a) Allgemeines


55 Unbeachtlich ist, ob der Nießbrauch anläßlich einer
entgeltlichen oder einer unentgeltlichen
Grundstücksübertragung vorbehalten wurde. Bei der Ablösung
ist zu unterscheiden zwischen Vermögensübertragungen im
Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge (Vermögensübergabe) und
sonstigen Vermögensübertragungen. Zur Abgrenzung der
Vermögensübergabe von sonstigen Vermögensübertragungen vgl.
Rz. 3, 4 und 41 des BMF-Schreibens vom 23. Dezember 1996 -
a.a.O. 2)


b) Ablösung im Zusammenhang mit einer Vermögensübergabe


aa) Allgemeines


56 Zum Begriff der vorweggenommenen Erbfolge und den Arten der
Vermögensübertragung durch vorweggenommene Erbfolge vgl.
BMF-Schreiben vom 13. Januar 1993 - BStBl I S. 80.


bb) Behandlung beim Eigentümer


57 Einmalige Zahlungen zur Ablösung des Vorbehaltsnießbrauchs
sind Abstandszahlungen an den Vermögensübergeber und erhöhen
die Bemessungsgrundlage für die AfA des
Grundstückseigentümers (BFH-Urteil vom 28. November 1991 -
BStBl 1992 II S. 381, vom 21. Juli 1992 -
BStBl 1993 II S. 484 und vom 21. Juli 1992 -
BStBl 1993 II S. 486). Zur Ablösung des Vorbehaltsnießbrauchs
durch wiederkehrende Leistungen vgl.
BMF-Schreiben vom 23. Dezember 1996 - a.a.O. 2)


cc) Behandlung beim Nießbraucher


58 Die Ablösung des Vorbehaltsnießbrauchs gegen Einmalzahlung
ist beim Nießbraucher eine nicht steuerbare
Vermögensumschichtung (für den Fall eines vorbehaltenen
Wohnrechts vgl. BFH-Urteil vom 9. August 1990 -
BStBl II S. 1026). Zur Beurteilung der zur Ablösung
empfangenen wiederkehrenden Leistungen vgl.
BMF-Schreiben vom 23. Dezember 1996 - a.a.O. 2)








 
c) Ablösung im Zusammenhang mit sonstigen
Vermögensübertragungen


aa) Behandlung beim Eigentümer


59 Eine Einmalzahlung führt in voller Höhe, wiederkehrende
Leistungen führen mit ihrem Barwert (§§ 13, 14 BewG i.V.m.
Anlage 9, 9a zum BewG) zu Anschaffungskosten
(BFH-Urteil vom 9. Februar 1994 - BStBl 1995 II S. 47 und vom
18. Oktober 1994 - BStBl 1995 II S. 169 - für dauernde
Last -). Ist die Einmalzahlung bzw. der Barwert der
wiederkehrenden Leistungen höher als der Wert des
übertragenen Vermögens, ist Entgeltlichkeit in Höhe des
angemessenen Kaufpreises anzunehmen. Der übersteigende Betrag
ist eine Zuwendung i.S.d. § 12 Nr. 2 EStG. Ist der Barwert
der wiederkehrenden Leistungen mehr als doppelt so hoch wie
der Wert des übertragenen Vermögens, liegt insgesamt eine
Zuwendung i.S.d. § 12 Nr. 2 EStG vor. Wiederkehrende
Leistungen in Zusammenhang mit einer privaten
Vermögensumschichtung dürfen weder als Rente noch als
dauernde Last abgezogen werden
(BFH-Urteil vom 25. November 1992 - BStBl 1996 II S. 663
m.w.N.). Der in den wiederkehrenden Leistungen enthaltene
Zinsanteil, der in entsprechender Anwendung der
Ertragsanteilstabellen der §§ 22 EStG, 55 EStDV zu ermitteln
ist, ist im Falle der Vermietung gem.
§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Satz 2 EStG als Werbungskosten bei
den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzuziehen.


bb) Behandlung beim Nießbraucher


60 Die Ablösung eines vorbehaltenen Nießbrauchs gegen
Einmalzahlung ist eine beim Nießbraucher nicht steuerbare
Vermögensumschichtung. Wiederkehrende Leistungen, die nicht
als Versorgungsleistungen im Rahmen einer Vermögensübergabe
erbracht werden, sind mit ihrem Zinsanteil nach
§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG oder bei Veräußerungsleibrenten mit
dem Ertragsanteil nach
§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Satz 3 EStG steuerbar (vgl.
Rz. 49 des BMF-Schreibens vom 23. Dezember 1996 - a.a.O. 2)).


2. Zuwendungsnießbrauch


a) Unentgeltlicher Zuwendungsnießbrauch


61 Zahlungen zur Ablösung eines unentgeltlich eingeräumten
Zuwendungsnießbrauchs sind grundsätzlich als Zuwendungen
i.S.d. § 12 Nr. 2 EStG zu beurteilen (vgl. bei fehlender
tatsächlicher Änderung der rechtlichen oder wirtschaftlichen
Verhältnisse BFH-Urteil vom 13. Oktober 1993 -
BStBl 1994 II S. 451 und beim Mißbrauch von rechtlichen
Gestaltungsmöglichkeiten nach § 42 AO
BFH-Urteil vom 6. Juli 1993 - BStBl 1998 II S. 429). Sie
gehören daher beim Nießbraucher nicht zu den Einkünften aus
Vermietung und Verpachtung. Der Eigentümer kann sie nicht als
Werbungskosten abziehen; sie erhöhen auch nicht seine
Anschaffungskosten für das Grundstück. Ein anstelle des
bisherigen Nießbrauchs eingeräumter Ersatznießbrauch ist als
neu bestellter unentgeltlicher Zuwendungsnießbrauch zu
behandeln.


62 Rz. 61 gilt nicht für die Fälle, in denen der ablösende
Eigentümer das Grundstück selbst bereits mit der Belastung
des Nießbrauchs erworben hat (vgl.
BFH-Urteil vom 15. Dezember 1992 - BStBl 1993 II S. 488). In
einem solchen Fall vollzieht sich die Ablösung im Rahmen
eines entgeltlichen Veräußerungsgeschäfts. Eine Einmalzahlung
ist in voller Höhe, wiederkehrende Leistungen sind mit ihrem
Barwert Anschaffungskosten.








 
b) Entgeltlicher Zuwendungsnießbrauch


63 Zahlungen zur Ablösung eines entgeltlich bestellten
Zuwendungsnießbrauchs sind beim Eigentümer im Jahr der
Zahlung als negative Einnahmen bei den Einkünften aus
Vermietung und Verpachtung zu erfassen. Ist das für die
Bestellung des Nießbrauchs gezahlte Entgelt nach Rz. 29 auf
mehrere Jahre verteilt worden, ist der noch nicht versteuerte
Restbetrag beim Eigentümer als Einnahme aus Vermietung und
Verpachtung zu erfassen. Besteht die Abfindung in
wiederkehrenden Leistungen, sind diese jeweils im Jahr der
Zahlung als negative Einnahmen anzusetzen.


64 Die Ablösungszahlungen sind beim Nießbraucher der privaten
Vermögensebene zuzuordnen (BFH-Urteil vom 9. August 1990 -
BStBl II S. 1026).


3. Vermächtnisnießbrauch


65 Aufwendungen zur Ablösung eines zugewendeten
Vermächtnisnießbrauchs sind nachträgliche Anschaffungskosten
des Grundstückseigentümers (BFH-Urteil vom 21. Juli 1992 -
BStBl 1993 II S. 484). Die Ablösung eines
Vermächtnisnießbrauchs gegen Einmalzahlung ist eine beim
Nießbraucher nicht steuerbare Vermögensumschichtung. Zur
Ablösung gegen wiederkehrende Leistungen vgl. Tz. 9 des
BMF-Schreibens vom 23. Dezember 1996 - a.a.O. 2)


4. Dingliches Wohnrecht


66 Für die Behandlung von Ablösungszahlungen des Eigentümers an
den dinglich Wohnberechtigten sind die für die Ablösung von
Nießbrauchrechten geltenden Grundsätze entsprechend
anzuwenden. Aufwendungen zur Ablösung eines vom
Rechtsvorgänger eingeräumten dinglichen Wohnrechts entfallen,
soweit sie nachträgliche Anschaffungskosten des
Grundstückseigentümers sind in vollem Umfang auf das Gebäude
(BFH-Urteil vom 21. Juli 1992 - BStBl 1993 II S. 484).


5. Obligatorisches Nutzungsrecht


67 Für die Behandlung von Aufwendungen für die Ablösung
obligatorischer Nutzungsrechte gelten die Grundsätze zur
Ablösung eines Vorbehalts- und Zuwendungsnießbrauch (Rz. 55
bis 64) entsprechend.


D. Übergangsregelung in Fällen der Ermittlung des
Nutzungswerts als Überschuß des Mietwerts über die
Werbungskosten


1. Allgemeines


68 Die Besteuerung des Nutzungswerts der Wohnung im eigenen Haus
(§ 21 Abs. 2 Satz 1 1. Alternative EStG) kann aufgrund der
Übergangsregelung des § 52 Abs. 21 Satz 2 EStG bis
einschließlich Veranlagungszeitraum 1998 fortgeführt werden,
wenn im Veranlagungszeitraum 1986 und in dem jeweils in
Betracht kommenden Veranlagungszeitraum, der dem
Veranlagungszeitraum 1986 folgt, die Voraussetzungen für die
Ermittlung des Nutzungswerts als Überschuß des Mietwerts über
die Werbungskosten vorgelegen haben (vgl. hierzu
BMF-Schreiben vom 19. September 1986 - BStBl I S. 480).


2. Vorbehaltsnießbrauch


69 Nutzt der Vorbehaltsnießbraucher das mit dem
Vorbehaltsnießbrauch belastete Grundstück für eigene
Wohnzwecke, ist ihm der Nutzungswert nach
§ 21 Abs. 2 Satz 1 1. Alternative EStG zuzurechnen
(BFH-Urteil vom 7. Dezember 1982 - BStBl 1983 II S. 627). In
einem solchen Fall kommt für den Vorbehaltsnießbraucher die
Übergangsregelung nach § 52 Abs. 21 Satz 2 EStG für einen
Veranlagungszeitraum in Betracht, wenn in diesem
Veranlagungszeitraum und im Veranlagungszeitraum 1986 die
Voraussetzungen für die Ermittlung des Nutzungswerts als
Überschuß des Mietwerts über die Werbungskosten vorgelegen
haben.








 
3. Zuwendungsnießbrauch


70 Für den Zuwendungsnießbrauch ist die Übergangsregelung nach
Rz. 68 nicht anzuwenden.


4. Vermächtnisnießbrauch


71 Für den Vermächtnisnießbraucher gelten die Ausführungen in
Rz. 69 aus Billigkeitsgründen entsprechend.


5. Obligatorisches Nutzungsrecht


72 Wird eine Wohnung aufgrund eines unentgeltlich zugewendeten
oder vorbehaltenen obligatorischen Nutzungsrechts von dem
Berechtigten selbst genutzt und hat der Nutzende keine
gesicherte Rechtsposition, so ist dem Eigentümer der
Nutzungswert nach § 21 Abs. 2 Satz 1 1. Alternative EStG
zuzurechnen. Er kann den Nutzungswert im Rahmen der
Übergangsregelung nach § 52 Abs. 21 Satz 2 EStG in einem
Veranlagungszeitraum versteuern, wenn in diesem
Veranlagungszeitraum und im Veranlagungszeitraum 1986 die
Voraussetzungen für die Ermittlung des Nutzungswerts als
Überschuß des Mietwerts über die Werbungskosten vorgelegen
haben.


E. Anwendungsregelung


73 Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen noch offenen
Fällen anzuwenden.


74 Die Grundsätze in Rz. 4 und 5 dieses BMF-Schreibens sind
entsprechend dem BMF-Schreiben vom 26. Mai 1992
(BStBl I S. 370) in allen Fällen anzuwenden, in denen der
Nießbrauch nach dem 30. Juni 1992 notariell beurkundet oder
der Überlassungsvertrag nach dem 30. Juni 1992 abgeschlossen
worden ist. Ist der Nießbrauch vor dem 1. Juli 1992
beurkundet oder der Überlassungsvertrag vor dem 1. Juli 1992
abgeschlossen worden, ist Rz. 4 bzw. Rz. 53 des
BMF-Schreibens vom 15. November 1984 (BStBl I S. 561) weiter
anzuwenden.


Die Grundsätze in Rz. 32 dieses BMF-Schreibens sind
entsprechend dem BMF-Schreiben vom 22. April 1994
(BStBl I S. 258) in den Fällen anzuwenden, in denen der
Vermächtnisnießbrauch nach dem 31. Mai 1994 notariell
beurkundet worden ist. Ist der Vermächtnisnießbrauch vor dem
1. Juni 1994 notariell beurkundet worden, ist der
Nießbraucher weiterhin zum Abzug der Gebäude-AfA nach Maßgabe
der Rz. 51, 41 des BMF-Schreibens vom 15. November 1984
(BStBl I S. 561) berechtigt.
---------------------------
1) Rz. 4 und 5 in der Fassung des BMF vom 9.2.2001
(BStBl I S. 171).
2) Hinweis auf BMF vom 26.8.2002 (BStBl I S. 893), Rz. 58
>Anhang 13 IV.
3) Ab 1.1.2002: § 567 BGB.
4) Bestätigt durch BFH vom 31.5.2000 (BStBl 2001 II S. 594).


Anwendende Verweise ausblendenAnwendende Verweise

BGB § 1041 (Zitierung)
BGB § 1043 (Zitierung)
BGB § 1045 (Zitierung)
BGB § 1047 (Zitierung)
BGB § 1049 (Zitierung)
BGB § 567 (Zitierung)
BGB § 577 (Zitierung)
BGB § 95 Abs 1 (Zitierung)
BewG Anlage 9 (Zitierung)
BewG Anlage 9a (Zitierung)
BewG § 13 (Zitierung)
BewG § 14 (Zitierung)
EStR 1996 R 42 Abs 5 (Zitierung)
VV BW FinMin 1994-10-12 S 3103 / 4 (Anwendung)
VV DEU BMF 1984-11-15 IV B 1-S 2253-139/84 (Anwendung)
VV DEU BMF 1986-09-19 IV B 1-S 2225 a-27/86 (Anwendung)
VV DEU BMF 1992-05-26 IV B 3-S 2253-3/92 II (Anwendung)
VV DEU BMF 1993-01-13 IV B 3-S 2190-37/92 (Anwendung)
VV DEU BMF 1994-04-22 IV B 3-S 2253-31/94 (Anwendung)
VV DEU BMF 1996-12-23 IV B 3-S 2257-54/96 (Anwendung)
VV DEU BMF 1998-07-24 IV B 3-S 2253-59/98 (Anwendung)
VV DEU BMF 2001-02-09 IV C 3-S 2253-18/01 (Anwendung)
VV DEU BMF 2002-08-26 IV C 3-S 2255-420/02 (Anwendung)

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