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juris-Abkürzung:ZPO
Fassung vom:20.11.2015 Fassungen
Gültig ab:26.11.2015
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 310-4
Zivilprozessordnung
 
§ 740 Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut
(1) Leben die Ehegatten oder Lebenspartner in Gütergemeinschaft und verwaltet einer von ihnen das Gesamtgut allein, so ist zur Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut ein Urteil gegen diesen Ehegatten oder Lebenspartner erforderlich und genügend.
(2) Verwalten die Ehegatten oder Lebenspartner das Gesamtgut gemeinschaftlich, so ist die Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut nur zulässig, wenn beide Ehegatten oder Lebenspartner zur Leistung verurteilt sind.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 740: Neugefasst durch Bek. v. 5.12.2005 I 3202; idF d. Art. 14 Nr. 3 G v. 20.11.2015 I 2010 mWv 26.11.2015

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