Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelvorschrift
Aktuelle Gesamtvorschrift
Blättern zur vorhergehenden Verwaltungsvorschrift Blättern in der Vorschrift Blättern zur nachfolgenden Verwaltungsvorschrift
Normgeber:Bundesministerium der Finanzen
Vorschrift:Anhang 34 IV EStH 2002
Fassung vom:01.03.2003
Gültig ab:01.01.2002
Quelle:juris Logo
Normen: EigZulGBek97, EigZulG


 
Eigenheimzulagengesetz (EigZulG)


in der Fassung der Bekanntmachung vom 26.3.1997
(BGBl. I S. 734, BStBl I S. 364)


zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des
Eigenheimzulagengesetzes und anderer Gesetze vom 19.12.2000
(BGBl. I S. 1810, BStBl 2001 I S. 232) 1)


§ 1
Anspruchberechtigter






Unbeschränkt Steuerpflichtige im Sinne des Einkommensteuergesetzes haben Anspruch auf eine Eigenheimzulage nach Maßgabe der folgenden Vorschriften.

 


§ 2
Begünstigtes Objekt


(1) 1Begünstigt ist die Herstellung oder Anschaffung einer Wohnung
in einem im Inland belegenen eigenen Haus oder einer im Inland
belegenen eigenen Eigentumswohnung. 2Nicht begünstigt ist eine
Ferien- oder Wochenendwohnung oder eine Wohnung, für die
Absetzungen für Abnutzung als Betriebsausgaben oder Werbungskosten
im Rahmen der doppelten Haushaltsführung abgezogen werden oder §
52 Abs. 15 Satz 2 oder 3 oder Abs. 21 Satz 2 des
Einkommensteuergesetzes 2) gilt. 3Nicht begünstigt sind auch eine
Wohnung oder ein Anteil daran, die der Anspruchberechtigte von
seinem Ehegatten anschafft, wenn bei den Ehegatten im Zeitpunkt
der Anschaffung die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 des
Einkommensteuergesetzes vorliegen.
(2) Ausbauten und Erweiterungen an einer Wohnung in einem im
Inland belegenen eigenen Haus oder einer im Inland belegenen
eigenen Eigentumswohnung stehen der Herstellung einer Wohnung im
Sinne des Absatzes 1 gleich.


§ 3
Förderzeitraum






Der Anspruchsberechtigte kann die Eigenheimzulage im Jahr der Fertigstellung oder Anschaffung und in den sieben folgenden Jahren (Förderzeitraum) in Anspruch nehmen.

 


§ 4
Nutzung zu eigenen Wohnzwecken






Der Anspruch besteht nur für Kalenderjahre, in denen der Anspruchsberechtigte die Wohnung zu eigenen Wohnzwecken nutzt. Eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken liegt auch vor, soweit eine Wohnung unentgeltlich an einen Angehörigen im Sinne des § 15 der Abgabenordnung zu Wohnzwecken überlassen wird.

 


§ 5
Einkunftsgrenze 3)






1Der Anspruchsberechtigte kann die Eigenheimzulage ab dem Jahr in Anspruch nehmen (Erstjahr), in dem der Gesamtbetrag der Einkünfte nach § 2 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes des Erstjahrs zuzüglich des Gesamtbetrags der Einkünfte des vorangegangenen Jahres (Vorjahr) 81.807 Euro nicht übersteigt. 2Bei Ehegatten, die im Erstjahr nach § 26b des Einkommensteuergesetzes zusammenveranlagt werden oder die nicht zur Einkommensteuer veranlagt werden und die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes erfüllen, tritt an die Stelle des Betrags von 81.807 Euro der Betrag von 163.614 Euro. 3Für jedes Kind, für das im Erstjahr die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Kinderzulage nach § 9 Abs. 5 Satz 1 und 2 vorliegen, erhöhen sich die Beträge nach den Sätzen 1 und 2 um 30.678 Euro, in den Fällen des § 9 Abs. 5 Satz 3 um 15.339 Euro für jeden Anspruchsberechtigten. 4Ist in den Fällen des Satzes 1 im Vorjahr für den Anspruchsberechtigten eine Zusammenveranlagung nach § 26b des Einkommensteuergesetzes durchgeführt worden oder ist er nicht zur Einkommensteuer veranlagt worden und waren die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes erfüllt, ist der auf den Anspruchsberechtigten entfallende Anteil am Gesamtbetrag der Einkünfte des Vorjahrs zu berücksichtigen. 5Liegen in den Fällen des Satzes 2 im Vorjahr die dort genannten Voraussetzungen nicht vor, ist der Gesamtbetrag der Einkünfte des Vorjahres beider Ehegatten zu berücksichtigen.

 


§ 6
Objektbeschränkung


(1) 1Der Anspruchsberechtigte kann die Eigenheimzulage nur für
eine Wohnung oder einen Ausbau oder eine Erweiterung (Objekt) in
Anspruch nehmen. 2Ehegatten, bei denen die Voraussetzungen des §
26 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes vorliegen, können die
Eigenheimzulage für insgesamt zwei Objekte beanspruchen, jedoch
nicht gleichzeitig für zwei in räumlichem Zusammenhang belegene
Objekte, wenn bei den Ehegatten im Zeitpunkt der Fertigstellung
oder Anschaffung der Objekte die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1
des Einkommensteuergesetzes vorliegen.
(2) 1Sind mehrere Anspruchsberechtigte Eigentümer einer Wohnung,
steht jeder Anteil an dieser Wohnung einer Wohnung gleich;
Entsprechendes gilt bei dem Ausbau oder der Erweiterung der
Wohnung. 2Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn Ehegatten Eigentümer
der Wohnung sind und bei den Ehegatten die Voraussetzungen des §
26 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes vorliegen. 3Erwirbt im Fall
des Satzes 2 ein Ehegatte infolge Erbfalls einen
Miteigentumsanteil an der Wohnung hinzu, so kann er den auf diesen
Anteil entfallenden Fördergrundbetrag nach § 9 Abs. 2 bis 4 weiter
in der bisherigen Höhe in Anspruch nehmen; Entsprechendes gilt,
wenn im Fall des Satzes 2 während des Förderzeitraums die
Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes
wegfallen und ein Ehegatte den Anteil des anderen Ehegatten an der
Wohnung erwirbt.
(3) Der Eigenheimzulage stehen die erhöhten Absetzungen nach § 7b
des Einkommensteuergesetzes in der jeweiligen Fassung ab
Inkrafttreten des Gesetzes vom 16. Juni 1964 (BGBl. I S. 353) und
nach § 15 Abs. 1 bis 4 des Berlinförderungsgesetzes in der
jeweiligen Fassung ab Inkrafttreten des Gesetzes vom 11. Juli 1977
(BGBl. I S. 1213) sowie die Abzugsbeträge nach § 10e des
Einkommensteuergesetzes und nach § 15b des
Berlinförderungsgesetzes in der jeweiligen Fassung ab
Inkrafttreten des Gesetzes vom 15. Mai 1986 (BGBl. I S. 730)
gleich.


§ 7
Folgeobjekt






1Nutzt der Anspruchsberechtigte die Wohnung (Erstobjekt) nicht bis zum Ablauf des Förderzeitraums zu eigenen Wohnzwecken und kann er deshalb die Eigenheimzulage nicht mehr in Anspruch nehmen, kann er die Eigenheimzulage für ein weiteres Objekt (Folgeobjekt) beanspruchen. 2Das Folgeobjekt ist ein eigenständiges Objekt im Sinne des § 2. 3Der Förderzeitraum für das Folgeobjekt ist um die Kalenderjahre zu kürzen, in denen der Anspruchsberechtigte die Eigenheimzulage für das Erstobjekt in Anspruch hätte nehmen können; hat der Anspruchsberechtigte das Folgeobjekt in einem Jahr, in dem er das Erstobjekt noch zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat, hergestellt, angeschafft, ausgebaut oder erweitert, so beginnt der Förderzeitraum für das Folgeobjekt mit Ablauf des Jahres, in dem der Anspruchsberechtigte das Erstobjekt letztmals zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat. 4Dem Erstobjekt im Sinne des Satzes 1 steht ein Erstobjekt im Sinne der § 7b Abs. 5 Satz 4 und § 10e Abs. 4 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes sowie § 15 Abs. 1 und § 15b Abs. 1 des Berlinförderungsgesetzes gleich.

 


§ 8
Bemessungsgrundlage






1Bemessungsgrundlage für den Fördergrundbetrag nach § 9 Abs. 2 sind die Herstellungskosten oder Anschaffungskosten der Wohnung zuzüglich der Anschaffungskosten für den dazugehörenden Grund und Boden. 2Bei Ausbauten oder Erweiterungen nach § 2 Abs. 2 sind Bemessungsgrundlage die Herstellungskosten. 3Werden Teile der Wohnung nicht zu eigenen Wohnzwecken genutzt, ist die Bemessungsgrundlage um den hierauf entfallenden Teil zu kürzen.

 


§ 9
Höhe der Eigenheimzulage 4)


(1) Die Eigenheimzulage umfaßt den Fördergrundbetrag nach Absatz 2
bis 4 und die Kinderzulage nach Absatz 5.
(2) 1Der Fördergrundbetrag beträgt jährlich 5 vom Hundert der
Bemessungsgrundlage, höchstens 2.556 Euro. 2Bei Anschaffung der
Wohnung nach Ablauf des zweiten auf das Jahr der Fertigstellung
folgenden Jahres sowie bei Ausbauten und Erweiterungen nach § 2
Abs. 2 beträgt der Fördergrundbetrag jährlich 2,5 vom Hundert der
Bemessungsgrundlage, höchstens 1.278 Euro. 3Sind mehrere
Anspruchsberechtigte Eigentümer einer Wohnung, kann der
Anspruchsberechtigte den Fördergrundbetrag entsprechend seinem
Miteigentumsanteil in Anspruch nehmen. 4Der Fördergrundbetrag für
die Herstellung oder Anschaffung einer Wohnung mindert sich
jeweils um den Betrag, den der Anspruchsberechtigte im jeweiligen
Kalenderjahr des Förderzeitraums für die Anschaffung von
Genossenschaftsanteilen nach § 17 in Anspruch genommen hat.
(3) 5) 1Der Fördergrundbetrag nach Absatz 2 erhöht sich jährlich
um 2 vom Hundert der Bemessungsgrundlage nach Satz 3, höchstens um
256 Euro. 2Dies gilt nicht bei Ausbauten und Erweiterungen nach §
2 Abs. 2. Bemessungsgrundlage sind
1. die Aufwendungen für den Einbau einer verbrennungsmotorisch
oder thermisch angetriebenen Wärmepumpenanlage mit einer
Leistungszahl von mindestens 1,3, einer
Elektro-Wärmepumpenanlage mit einer Leistungszahl von
mindestens 4,0, einer elektrischen
Sole-Wasser-Wärmepumpenanlage mit einer Leistungszahl von
mindestens 3,8, einer Solaranlage oder einer Anlage zur
Wärmerückgewinnung einschließlich der Anbindung an das
Heizsystem, wenn der Anspruchsberechtigte
a) eine Wohnung, für deren Errichtung die Wärmeschutzverordnung
vom 16. August 1994 (BGBl. I S. 2121) gilt, hergestellt oder
bis zum Ende des Jahres der Fertigstellung angeschafft, oder
b) eine Wohnung nach Ablauf des Jahres der Fertigstellung
angeschafft
und die Maßnahme vor Beginn der Nutzung der Wohnung zu eigenen
Wohnzwecken und vor dem 1. Januar 2003 abgeschlossen hat, oder
2. die Anschaffungskosten einer Wohnung, für deren Errichtung die
Wärmeschutzverordnung vom 16. August 1994 (BGBl. I S. 2121)
gilt, und die der Anspruchsberechtigte bis zum Ende des zweiten
auf das Jahr der Fertigstellung folgenden Jahres und vor dem
1. Januar 2003 angeschafft hat, soweit sie auf die in Nummer 1
genannten Maßnahmen entfallen.
(4) 5) 1Der Fördergrundbetrag nach Absatz 2 erhöht sich um
jährlich 205 Euro, wenn
1. die Wohnung in einem Gebäude belegen ist, für dessen Errichtung
die Wärmeschutzverordnung vom 16. August 1994 (BGBl. I S. 2121)
gilt und dessen Jahres-Heizwärmebedarf den danach geforderten
Wert um mindestens 25 vom Hundert unterschreitet, und
2. der Anspruchsberechtigte die Wohnung vor dem 1. Januar 2003
fertiggestellt oder vor diesem Zeitpunkt bis zum Ende des
Jahres der Fertigstellung angeschafft hat.
2Dies gilt nicht bei Ausbauten und Erweiterungen nach § 2 Abs. 2.
3Der Anspruchsberechtigte kann den Betrag nach Satz 1 nur in
Anspruch nehmen, wenn er durch einen Wärmebedarfsausweis im Sinne
des § 12 der Wärmeschutzverordnung nachweist, daß die
Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 1 vorliegen.
(5) 1Die Kinderzulage beträgt jährlich für jedes Kind, für das der
Anspruchsberechtigte oder sein Ehegatte im jeweiligen Kalenderjahr
des Förderzeitraums einen Freibetrag für Kinder nach § 32 Abs. 6
des Einkommensteuergesetzes oder Kindergeld erhält, 767 Euro.
2Voraussetzung ist, daß das Kind im Förderzeitraum zum
inländischen Haushalt des Anspruchsberechtigten gehört oder gehört
hat. 3Sind mehrere Anspruchsberechtigte Eigentümer einer Wohnung,
und haben sie zugleich für ein Kind Anspruch auf die Kinderzulage,
ist bei jedem die Kinderzulage zur Hälfte anzusetzen. 4Der
Anspruchsberechtigte kann die Kinderzulage im Kalenderjahr nur für
eine Wohnung in Anspruch nehmen. 5Der Kinderzulage steht die
Steuerermäßigung nach § 34f des Einkommensteuergesetzes gleich.
6Absatz 2 Satz 4 ist entsprechend anzuwenden.
(6) 1Die Summe der Fördergrundbeträge nach Absatz 2 und der
Kinderzulagen nach Absatz 5 darf die Bemessungsgrundlage nach § 8
nicht überschreiten. 2Sind mehrere Anspruchsberechtigte Eigentümer
der Wohnung, darf die Summe der Beträge nach Satz 1 die auf den
Anspruchsberechtigten entfallende Bemessungsgrundlage nicht
überschreiten. 3Bei Ausbauten und Erweiterungen nach § 2 Abs. 2
darf die Summe der Beträge nach Satz 1 50 vom Hundert der
Bemessungsgrundlage, in den Fällen des Satzes 2 50 vom Hundert der
auf den Anspruchsberechtigten entfallenden Bemessungsgrundlage
nicht überschreiten.


§ 10
Entstehung des Anspruchs auf Eigenheimzulage






Der Anspruch auf Eigenheimzulage entsteht mit Beginn der Nutzung der hergestellten oder angeschafften Wohnung zu eigenen Wohnzwecken, für jedes weitere Jahr des Förderzeitraums mit Beginn des Kalenderjahres, für das eine Eigenheimzulage festzusetzen ist.

 


§ 11
Festsetzung der Eigenheimzulage


(1) 1Die Eigenheimzulage wird für das Jahr, in dem erstmals die
Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Eigenheimzulage
vorliegen, und die folgenden Jahre des Förderzeitraums von dem für
die Besteuerung des Anspruchsberechtigten nach dem Einkommen
zuständigen Finanzamt festgesetzt. 2Für die Höhe des
Fördergrundbetrags nach § 9 Abs. 2 und die Zahl der Kinder nach §
9 Abs. 5 Satz 1 und 2 sind die Verhältnisse bei Beginn der Nutzung
der hergestellten oder angeschafften Wohnung zu eigenen
Wohnzwecken maßgeblich. 3Liegen die Voraussetzungen für die
Inanspruchnahme der Eigenheimzulage erst zu einem späteren
Zeitpunkt vor, sind die Verhältnisse zu diesem Zeitpunkt
maßgeblich. 4Die Festsetzungsfrist für die Eigenheimzulage endet
nicht vor Ablauf der Festsetzungsfrist für die Einkommensteuer der
nach § 5 maßgebenden Jahre. 5Ist der Ablauf der Festsetzungsfrist
nach Satz 4 hinausgeschoben, verlängert sich die Festsetzungsfrist
für die folgenden Jahre des Förderzeitraums um die gleiche Zeit.
(2) 1Haben sich die Verhältnisse für die Höhe des
Fördergrundbetrags nach § 9 Abs. 2 oder die Zahl der Kinder nach §
9 Abs. 5 Satz 1 und 2, die bei der zuletzt festgesetzten
Eigenheimzulage zugrunde gelegt worden sind, geändert, ist die
Eigenheimzulage neu festzusetzen (Neufestsetzung). 2Neu
festgesetzt wird mit Wirkung ab dem Kalenderjahr, für das sich die
Abweichung bei der Eigenheimzulage ergibt.
(3) 1Entfallen die Voraussetzungen nach den §§ 1, 2, 4 und 6
während eines Jahres des Förderzeitraums und kann der
Anspruchsberechtigte die Eigenheimzulage nicht mehr in Anspruch
nehmen, ist die Festsetzung mit Wirkung ab dem folgenden
Kalenderjahr aufzuheben. 2Liegen die Voraussetzungen für die
Inanspruchnahme erneut vor, ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden.
(4) Der Bescheid über die Festsetzung der Eigenheimzulage ist
aufzuheben oder zu ändern, wenn nachträglich bekannt wird, daß der
Gesamtbetrag der Einkünfte in den nach § 5 maßgebenden Jahren
insgesamt die Einkunftsgrenze über- oder unterschreitet.
(5) 1Materielle Fehler der letzten Festsetzung können durch
Neufestsetzung oder durch Aufhebung der Festsetzung beseitigt
werden. 2Neu festgesetzt wird mit Wirkung ab dem Kalenderjahr, in
dem der Fehler dem Finanzamt bekannt wird, bei einer Aufhebung
oder einer Neufestsetzung zuungunsten des Anspruchsberechtigten
jedoch frühestens mit Wirkung ab dem Kalenderjahr, in dem das
Finanzamt aufhebt oder neu festsetzt. 3Bei der Neufestsetzung oder
Aufhebung der Festsetzung nach Satz 1 ist § 176 der Abgabenordnung
entsprechend anzuwenden; dies gilt nicht für ein Kalenderjahr, das
nach der Verkündung der maßgeblichen Entscheidung eines obersten
Gerichts des Bundes beginnt.
(6) 1Sind mehrere Anspruchsberechtigte Eigentümer einer Wohnung,
kann die Bemessungsgrundlage nach § 8 und § 9 Abs. 3 gesondert und
einheitlich festgestellt werden. 2Die für die gesonderte
Feststellung von Einkünften nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a
der Abgabenordnung geltenden Vorschriften sind entsprechend
anzuwenden. 3Bei Ehegatten, die gemeinsam Eigentümer einer Wohnung
sind, ist die Festsetzung der Zulage für Jahre des
Förderzeitraums, in denen die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 des
Einkommensteuergesetzes vorliegen, zusammen durchzuführen. 4Die
Eigenheimzulage ist neu festzusetzen, wenn die Voraussetzungen des
§ 26 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes während des
Förderzeitraums entfallen oder eintreten.


§ 12
Antrag auf Eigenheimzulage


(1) Der Antrag auf Eigenheimzulage ist nach amtlichem Vordruck zu
stellen und eigenhändig zu unterschreiben.
(2) Der Anspruchsberechtigte ist verpflichtet, dem zuständigen
Finanzamt unverzüglich eine Änderung der Verhältnisse mitzuteilen,
die zu einer Minderung oder dem Wegfall der Eigenheimzulage
führen.


§ 13
Auszahlung


(1) 1Für das Jahr der Bekanntgabe des Bescheids und die
vorangegangenen Jahre ist die Eigenheimzulage innerhalb eines
Monats nach Bekanntgabe des Bescheids, für jedes weitere Jahr des
Förderzeitraums am 15. März auszuzahlen. 2Ergibt sich auf Grund
der Neufestsetzung eine Erhöhung der Eigenheimzulage, ist der
Unterschiedsbetrag innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des
Bescheids auszuzahlen. 3Ist die Eigenheimzulage nach § 11 Abs. 6
Satz 3 für beide Ehegatten zusammen festgesetzt worden, wirkt die
Auszahlung der Eigenheimzulage an einen Ehegatten auch für und
gegen den anderen Ehegatten; dies gilt auch, wenn die
Eigenheimzulage nach der Auszahlung nach § 11 Abs. 6 Satz 4 neu
festgesetzt wird.
(2) Die Eigenheimzulage ist aus den Einnahmen an Einkommensteuer
auszuzahlen.


§ 14
Rückforderung






Ergibt sich auf Grund der Neufestsetzung eine Minderung der Eigenheimzulage oder wird die Festsetzung aufgehoben, sind überzahlte Beträge innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids zurückzuzahlen.

 


§ 15
Anwendung der Abgabenordnung


(1) 1Die für Steuervergütungen geltenden Vorschriften der
Abgabenordnung sind entsprechend anzuwenden. 2Dies gilt nicht für
§ 163 der Abgabenordnung. 3In öffentlich-rechtlichen
Streitigkeiten über die auf Grund dieses Gesetzes ergehenden
Verwaltungsakte der Finanzbehörden ist der Finanzrechtsweg
gegeben.
(2) Für die Verfolgung einer Straftat nach § 263 des
Strafgesetzbuches, die sich auf die Eigenheimzulage bezieht, sowie
die Begünstigung einer Person, die eine solche Straftat begangen
hat, gelten die Vorschriften der Abgabenordnung über die
Verfolgung von Steuerstraftaten entsprechend.


§ 16
Ertragsteuerliche Behandlung der Eigenheimzulage






Die Eigenheimzulage gehört nicht zu den Einkünften im Sinne des Einkommensteuergesetzes. Sie mindert nicht die steuerlichen Herstellungs- und Anschaffungskosten.

 
§ 17
Eigenheimzulage bei Anschaffung von Genossenschaftsanteilen






1Der Anspruchsberechtigte kann die Eigenheimzulage einmal für die Anschaffung von Geschäftsanteilen in Höhe von mindestens 5.113 Euro an einer nach dem 1. Januar 1995 in das Genossenschaftsregister eingetragenen Genossenschaft (Genossenschaftsanteile) in Anspruch nehmen. 2Voraussetzung ist, daß die Satzung der Genossenschaft unwiderruflich den Genossenschaftsmitgliedern, die Förderung erhalten, das vererbliche Recht auf Erwerb des Eigentums an der von ihnen zu Wohnzwecken genutzten Wohnung für den Fall einräumt, daß die Mehrheit der in einem Objekt wohnenden Genossenschaftsmitgliedern der Begründung von Wohnungseigentum und Veräußerung der Wohnungen schriftlich zugestimmt hat. 3Bemessungsgrundlage ist die geleistete Einlage. 4Der Fördergrundbetrag beträgt jährlich 3 vom Hundert der Bemessungsgrundlage, höchstens 1.227 Euro für jedes Jahr, in dem der Anspruchsberechtigte die Genossenschaftsanteile inne hat. 5Die Kinderzulage beträgt für jedes Kind, für das die Voraussetzungen des § 9 Abs. 5 Satz 1 und 2 vorliegen, jährlich 256 Euro; haben beide Elternteile zugleich für ein Kind Anspruch auf die Kinderzulage, ist bei jedem die Kinderzulage zur Hälfte anzusetzen. 6) 6Die Summe der Fördergrundbeträge und der Kinderzulage darf die Bemessungsgrundlage nicht überschreiten. 7Der Anspruch auf Eigenheimzulage entsteht mit dem Jahr der Anschaffung der Genossenschaftsanteile. 8Im übrigen sind die §§ 1, 3, 5, 7, 10 bis 16 entsprechend anzuwenden.

 


§ 18
Ermächtigung






Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, den Wortlaut dieses Gesetzes in der jeweils geltenden Fassung satzweise nummeriert mit neuem Datum, unter neuer Überschrift und in neuer Paragraphenfolge bekanntzumachen und dabei Unstimmigkeiten des Wortlauts zu beseitigen und im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder den Vordruck für den nach § 12 Abs. 1 vorgesehenen Antrag zu bestimmen.

 


§ 19
Anwendungsbereich


(1) Dieses Gesetz ist erstmals anzuwenden, wenn der
Anspruchsberechtigte im Fall der Herstellung nach dem 31. Dezember
1995 mit der Herstellung des Objekts begonnen oder im Fall der
Anschaffung die Wohnung oder die Genossenschaftsanteile nach dem
31. Dezember 1995 auf Grund eines nach diesem Zeitpunkt
rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags oder
gleichstehenden Rechtsakts angeschafft hat.
(2) 1Das Gesetz kann auf Antrag des Anspruchsberechtigten auch
angewandt werden, wenn der Anspruchsberechtigte
1. die Wohnung als Mieter auf Grund einer Veräußerungspflicht des
Wohnungsunternehmens nach § 5 des Altschuldenhilfe-Gesetzes
anschafft, und der Zeitpunkt des zugrundeliegenden
rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags oder
gleichstehenden Rechtsakts nach dem 28. Juni 1995 liegt, oder
2. im Fall der Herstellung nach dem 26. Oktober 1995 mit der
Herstellung des Objekts begonnen oder im Fall der Anschaffung
die Wohnung nach dem 26. Oktober 1995 auf Grund eines nach
diesem Zeitpunkt rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen
Vertrags oder gleichstehenden Rechtsakts angeschafft hat.
2Stellt der Anspruchsberechtigte den Antrag nach Satz 1, finden
die §§ 10e, 10h und 34f des Einkommensteuergesetzes keine
Anwendung. 3Der Antrag ist unwiderruflich. 4Er ist ausgeschlossen,
wenn der Anspruchsberechtigte für das Objekt in einem Jahr
Abzugsbeträge nach § 10e Abs. 1 bis 5 oder § 10h des
Einkommensteuergesetzes, die Steuerermäßigung nach § 34f des
Einkommensteuergesetzes in Anspruch genommen oder für
Veranlagungszeiträume nach dem Veranlagungszeitraum 1994
Aufwendungen nach § 10e Abs. 6 oder § 10h Satz 3 des
Einkommensteuergesetzes abgezogen hat.
(3) § 5 Satz 1 bis 3 in der Fassung des Gesetzes vom 22.12.1999
(BGBl. I S. 2671) ist erstmals anzuwenden, wenn der
Anspruchsberechtigte im Fall der Herstellung nach dem 31. Dezember
1999 mit der Herstellung des Objekts begonnen oder im Fall der
Anschaffung die Wohnung oder die Genossenschaftsanteile nach dem
31. Dezember 1999 auf Grund eines nach diesem Zeitpunkt
rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags oder
gleichstehenden Rechtsakts angeschafft hat.
(4) § 9 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 6 Satz 3 ist erstmals auf Ausbauten
und Erweiterungen nach § 2 Abs. 2 anzuwenden, wenn der
Anspruchsberechtigte mit der Herstellung nach dem 31. Dezember
1996 begonnen hat.
(5) Als Beginn der Herstellung gilt bei Objekten, für die eine
Baugenehmigung erforderlich ist, der Zeitpunkt, in dem der
Bauantrag gestellt wird; bei baugenehmigungsfreien Objekten, für
die Bauunterlagen einzureichen sind, der Zeitpunkt, in dem die
Bauunterlagen eingereicht werden.
(6) § 17 Satz 5 in der Fassung des Gesetzes vom 24. März 1999
(BGBl. I S. 402) ist erstmals anzuwenden, wenn der
Anspruchsberechtigte nach dem 31. Dezember 1998 einer
Genossenschaft beigetreten ist.
(7) § 5 Satz 1 bis 3, § 9 Abs. 2 Satz 1 und 2, § 9 Abs. 5 Satz 1
und § 17 Satz 1, 4 und 5 in der Fassung des Artikels 11 des
Gesetzes vom 19. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1790) und § 9 Abs. 3
Satz 1, § 9 Abs. 4 Satz 1 in der Fassung des Artikels 1 Nr. 2 des
Gesetzes vom 19. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1810) sind erstmals
anzuwenden auf nach dem 31. Dezember 2001 fertig gestellte oder
angeschaffte Wohnungen, fertig gestellte Ausbauten und
Erweiterungen oder angeschaffte Genossenschaftsanteile.
---------------------------
1) Übersicht zur zeitlichen Anwendung und zur Euroumstellung
>Anhang 34 VI.
2) Der Verweis bezieht sich auf § 52 EStG i.d.F. der
Bekanntmachung vom 16.4.1997 (BGBl. I S. 821).
3) § 5 wurde durch das Gesetz zur Änderung des Wohngeldgesetzes
und anderer Gesetze vom 22.12.1999 geändert; zur zeitlichen
Anwendung >§ 19 Abs. 3 EigZulG.
4) Zur zeitlichen Anwendung der Wärmeschutzverordnung bzw. der
Energieeinsparverordnung >Anhang 34 VII.
5) § 9 Abs. 3 und 4 wurden durch das Gesetz zur Änderung der
Eigenheimzulagengesetzes und anderer Gesetze geändert; zur
zeitlichen Anwendung >§ 19 Abs. 7 EigZulG.
6) § 17 Satz 5 in der Fassung des Gesetzes vom 24.3.1999
(BGBl. I S. 402) ist erstmals anzuwenden, wenn der
Anspruchsberechtigte nach dem 31.12.1998 einer Genossenschaft
beigetreten ist (§ 19 Abs. 3 EigZulG).


Anwendende Verweise ausblendenAnwendende Verweise

Sonstige Verweise ausblendenSonstige Verweise

EigZulG (Durchführungsvorschrift)
EigZulGBek97 (Durchführungsvorschrift)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jv-FRNR100010003FRNE005090003&psml=bsbawueprod.psml&max=true

Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=EStH+Anhang+34+IV&psml=bsbawueprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Verwaltungsvorschrift Blättern in der Vorschrift Blättern zur nachfolgenden Verwaltungsvorschrift