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Amtliche Abkürzung:BGB
Fassung vom:24.09.2009 Fassungen
Gültig ab:30.09.2009
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 400-2
Bürgerliches Gesetzbuch
 
§ 22 Wirtschaftlicher Verein
Ein Verein, dessen Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, erlangt in Ermangelung besonderer bundesgesetzlicher Vorschriften Rechtsfähigkeit durch staatliche Verleihung. Die Verleihung steht dem Land zu, in dessen Gebiet der Verein seinen Sitz hat.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 22: Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42
§ 22 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 2 Buchst. a G v. 24.9.2009 I 3145 mWv 30.9.2009
§ 22 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 2 Buchst. b G v. 24.9.2009 I 3145 mWv 30.9.2009

Weitere Fassungen dieser Norm ausblendenWeitere Fassungen dieser Norm

§ 22 BGB wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 22 BGB wird von folgenden Dokumenten zitiert

Baden-Württemberg
Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für ländlichen Raum und Verbraucherschutz über die Anerkennung von Forstbetriebsgemeinschaften, Holzvermarktungsgemeinschaften und Forstwirtschaftlichen Vereinigungen sowie über die Verleihung der Rechtsfähigkeit nach § 22 des Bürgerlichen Gesetzbuches an solche Zusammenschlüsse - VwV-FWZ-Anerkennung 1, i. d. F. v. 10.01.2020, Az.:52-8672.00
Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für ländlichen Raum und Verbraucherschutz über die Anerkennung von Forstbetriebsgemeinschaften, Holzvermarktungsgemeinschaften und Forstwirtschaftlichen Vereinigungen sowie über die Verleihung der Rechtsfähigkeit nach § 22 des Bürgerlichen Gesetzbuches an solche Zusammenschlüsse - VwV-FWZ-Anerkennung 2, i. d. F. v. 10.01.2020, Az.:52-8672.00
Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für ländlichen Raum und Verbraucherschutz über die Anerkennung von Forstbetriebsgemeinschaften, Holzvermarktungsgemeinschaften und Forstwirtschaftlichen Vereinigungen sowie über die Verleihung der Rechtsfähigkeit nach § 22 des Bürgerlichen Gesetzbuches an solche Zusammenschlüsse - VwV-FWZ-Anerkennung 8, i. d. F. v. 10.01.2020, Az.:52-8672.00
Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für ländlichen Raum und Verbraucherschutz über die Anerkennung von Forstbetriebsgemeinschaften, Holzvermarktungsgemeinschaften und Forstwirtschaftlichen Vereinigungen sowie über die Verleihung der Rechtsfähigkeit nach § 22 des Bürgerlichen Gesetzbuches an solche Zusammenschlüsse - VwV-FWZ-Anerkennung 10, i. d. F. v. 10.01.2020, Az.:52-8672.00
Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für ländlichen Raum und Verbraucherschutz über die Anerkennung von Forstbetriebsgemeinschaften, Holzvermarktungsgemeinschaften und Forstwirtschaftlichen Vereinigungen sowie über die Verleihung der Rechtsfähigkeit nach § 22 des Bürgerlichen Gesetzbuches an solche Zusammenschlüsse - VwV-FWZ-Anerkennung 12.2, i. d. F. v. 10.01.2020, Az.:52-8672.00
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Dieses Gesetz wurde von 2 Normen geändert ausblendenDieses Gesetz wurde von 2 Normen geändert

 


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