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juris-Abkürzung:PatG
Fassung vom:24.08.2007 Fassungen
Gültig ab:13.12.2007
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 420-1
Patentgesetz
 
§ 14
Der Schutzbereich des Patents und der Patentanmeldung wird durch die Patentansprüche bestimmt. Die Beschreibung und die Zeichnungen sind jedoch zur Auslegung der Patentansprüche heranzuziehen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 14 Satz 1: IdF d. Art. 2 Nr. 6 G v. 24.8.2007 I 2166 iVm Bek. v. 19.2.2008 I 254 mWv 13.12.2007

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