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Normgeber:Finanzministerium
Wirtschaftsministerium
Aktenzeichen:2-2550.1-2/7
Erlassdatum:12.12.2016
Fassung vom:12.12.2016
Gültig ab:01.03.2017
Gültig bis:29.02.2024
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:0
Fundstelle:GABl. 2017, 51
 

2.3.3
Schriftliche Zusicherung nach § 38 LVwVfG


Um der Bauherrin beziehungsweise dem Bauherrn frühzeitig Klarheit über den Inhalt der zu erwartenden Bescheinigung zu geben, kommt die schriftliche Zusicherung nach § 38 LVwVfG (vorläufige Bescheinigung – Anlage 3) in Betracht. Die Bauherrin beziehungsweise der Bauherr hat die Tatbestände, für die sie oder er die Bescheinigung begehrt, genau anzugeben, beispielsweise nach Gewerken oder Bauteilen. Unter Hinweis auf § 38 LVwVfG ist die Bauherrin beziehungsweise der Bauherr zu verpflichten, bei unvorhergesehenen Bauabläufen unverzüglich die Bescheinigungsbehörde zu benachrichtigen.


Die schriftliche Zusicherung hat den Hinweis an die Bauherrin beziehungsweise den Bauherrn zu enthalten, dass allein die zuständige Finanzbehörde prüft, ob steuerlich begünstigte Anschaffungs-, Herstellungs- oder Erhaltungskosten im Sinne der §§ 7 i, 10 f und 11 b EStG oder hiernach nicht begünstigte andere Kosten vorliegen.


Eine verbindliche Auskunft über die zu erwartende Bemessungsgrundlage für die Steuervergünstigung kann nur die zuständige Finanzbehörde bei Vorliegen einer schriftlichen Zusicherung der Bescheinigungsbehörde über den zu erwartenden Inhalt der Bescheinigung unter den allgemeinen Voraussetzungen für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft durch die Finanzbehörden geben.


Die Zusicherung ist keine Bescheinigung im Sinne des § 7 i Absatz 2 EStG. Sie ist nicht zur Vorlage geeignet, um die erhöhten Absetzungen in Anspruch zu nehmen.



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