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Einzelnorm
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Amtliche Abkürzung:StO
Fassung vom:21.06.2016
Gültig ab:21.05.2016
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:1114
Verordnung des Innenministeriums zur
Durchführung des Volksabstimmungsgesetzes
(Stimmordnung - StO)
in der Fassung vom 21. Juni 2016
§ 15
Ermittlung und Feststellung
des Abstimmungsergebnisses im Stimmbezirk

(1) Die Ermittlung des Abstimmungsergebnisses im Stimmbezirk ist unmittelbar nach Ablauf der allgemeinen Abstimmungszeit ohne Unterbrechung vorzunehmen und abzuschließen. Ist dies aus besonderen Gründen nicht möglich, so hat der Stimmbezirksvorsteher für die Versiegelung und sichere Aufbewahrung der Stimmzettel und der Abstimmungsniederschrift nebst ihren Anlagen zu sorgen. In der Abstimmungsniederschrift sind die Unterbrechung der Sitzung und die Gründe der Unterbrechung anzugeben. Die Sitzung ist sobald wie möglich fortzusetzen.

(2) Als Abstimmungsergebnis sind festzustellen die Zahlen

1.

der Stimmberechtigten,

2.

der Personen, die abgestimmt haben,

3.

der ungültigen Stimmen,

4.

der gültigen Stimmen,

5.

der gültigen Ja-Stimmen und der gültigen Nein-Stimmen, bei mehreren Fragestellungen für jede Frage getrennt.

(3) Vor dem Öffnen der Stimmurne werden alle nicht benutzten Stimmzettel vom Tisch des Stimmbezirksvorstandes entfernt. Danach werden die Stimmzettel der Stimmurne entnommen, entfaltet und gezählt. Sodann wird die Zahl der Stimmabgabevermerke im Stimmberechtigtenverzeichnis und die Zahl der eingenommenen Stimmscheine festgestellt. Ergibt sich dabei auch nach wiederholter Zählung keine Übereinstimmung, so ist dies in der Abstimmungsniederschrift zu vermerken und, soweit möglich, zu erläutern.

(4) Danach werden die Zahlen der Ja-Stimmen und Nein-Stimmen ermittelt. Enthält der Stimmzettel mehrere Fragestellungen, so sind für jede Frage die Zahlen der Ja-Stimmen und der Nein-Stimmen zu ermitteln.

(5) Stimmzettel, die sofort als ungültig zu erkennen sind, werden ausgesondert. Stimmzettel, deren Gültigkeit fraglich erscheint, sind zunächst ungezählt beiseite zu legen; über ihre Gültigkeit ist nach Beendigung des übrigen Zählgeschäfts zu beschließen.

(6) Die Stimmzettel werden in die Obhut eines oder mehrerer Beisitzer gegeben, die sie bis zum Ende des Zählgeschäfts verwahren. Die Stimmzettel sind dabei nach gültigen und ungültigen, die gültigen weiter nach Ja-Stimmen und Nein-Stimmen zu trennen. Enthält der Stimmzettel mehrere Fragestellungen, so ist die erste Fragestellung für die Trennung maßgebend.

(7) Der Schriftführer vermerkt die Art und Weise des Zählvorgangs in der Abstimmungsniederschrift.

(8) Der Stimmbezirksvorsteher gibt das festgestellte Abstimmungsergebnis mündlich bekannt. Es darf vor Unterzeichnung der Abstimmungsniederschrift anderen als den in § 16 genannten Stellen durch die Mitglieder des Stimmbezirksvorstandes nicht mitgeteilt werden.

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