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juris-Abkürzung:GBO
Fassung vom:01.06.2017 Fassungen
Gültig ab:09.06.2017
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 315-11
Grundbuchordnung
 
§ 15 [Vertretungsberechtigte, Vollmachtsvermutung des Notars]
(1) Für die Eintragungsbewilligung und die sonstigen Erklärungen, die zu der Eintragung erforderlich sind und in öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Form abgegeben werden, können sich die Beteiligten auch durch Personen vertreten lassen, die nicht nach § 10 Abs. 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vertretungsbefugt sind. Dies gilt auch für die Entgegennahme von Eintragungsmitteilungen und Verfügungen des Grundbuchamtes nach § 18.
(2) Ist die zu einer Eintragung erforderliche Erklärung von einem Notar beurkundet oder beglaubigt, so gilt dieser als ermächtigt, im Namen eines Antragsberechtigten die Eintragung zu beantragen.
(3) Die zu einer Eintragung erforderlichen Erklärungen sind vor ihrer Einreichung für das Grundbuchamt von einem Notar auf Eintragungsfähigkeit zu prüfen. Dies gilt nicht, wenn die Erklärung von einer öffentlichen Behörde abgegeben wird.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 15 Abs. 1: Eingef. durch Art. 9 Abs. 4 Nr. 1 G v. 30.7.2009 I 2449 mWv 1.9.2009
§ 15 Abs. 2: Früher einziger Text, jetzt Abs. 2 gem. Art. 9 Abs. 4 Nr. 2 G v. 30.7.2009 I 2449 mWv 1.9.2009
§ 15 Abs. 3: Eingef. durch Art. 5 Nr. 1 G v. 1.6.2017 I 1396 mWv 9.6.2017

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