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Normgeber:Ministerium für Finanzen und Wirtschaft
Aktenzeichen:2150/0232 (JuM), 1-0374.0-02/4
Erlassdatum:24.04.2012
Fassung vom:24.04.2012
Gültig ab:30.05.2012
Gültig bis:31.05.2024
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2032-14
Fundstellen:GABl. 2012, 383, Die Justiz 2012, 341
 

Zu § 17 Verfahren



1.
Zu Absatz 1


1.1
Im Bereich der Landesverwaltung ist, soweit das Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg zuständig ist, das Formblatt LBV 301 zu verwenden (Papierform oder im Internet zur Verfügung gestellte inhaltsgleiche Form). Dies gilt auch bei Beihilfeanträgen, die vom Landesamt im Auftrag einer anderen Stelle bearbeitet werden.


1.2
Hat ein Sozialhilfeträger vorgeleistet, so kann er nur auf Grund einer schriftlichen Überleitungsanzeige nach § 93 SGB XII einen Beihilfeanspruch geltend machen. Der Beihilfeanspruch geht damit in der Höhe und in dem Umfang, wie er dem Beihilfeberechtigten selbst zusteht, auf den Sozialhilfeträger über. Eine Überleitung nach § 93 SGB XII ist nur zulässig, wenn Aufwendungen für den Beihilfeberechtigten selbst, oder für Hilfe nach den §§ 47 bis 74 SGB XII für seinen nicht getrennt lebenden Ehegatten oder für seine berücksichtigungsfähigen Kinder (nicht Pflegekinder und Stiefkinder) entstanden sind. In allen übrigen Fällen ist die Überleitung eines Beihilfeanspruchs nicht zulässig; gegen eine derartige Überleitungsanzeige ist durch die Beihilfestelle Widerspruch einzulegen und gegebenenfalls Anfechtungsklage zu erheben.


1.3
Liegt keine rechtswirksame Überleitung des Beihilfeanspruchs vor, sondern nimmt der Sozialhilfeträger den Beihilfeberechtigten nach § 19 Absatz 5 SGB XII für vorstehend in Satz 3 der VwV Nummer 1.2 zu § 17 genannte Angehörige im Wege des Aufwendungsersatzes (§§ 19 Absatz 4, 88 SGB XII) in Anspruch, so kann nur der Beihilfeberechtigte selbst einen Beihilfeanspruch geltend machen. Auf Wunsch des Beihilfeberechtigten kann die Beihilfe unmittelbar an den Sozialhilfeträger überwiesen werden. Die Abtretung des Beihilfeanspruchs an den Sozialhilfeträger ist ausgeschlossen (§ 1 Absatz 3).


1.4
Hat der Sozialhilfeträger Leistungen für eine berücksichtigungsfähige Person, die selbst nach § 19 SGB XII Hilfesuchender ist (volljähriges unverheiratetes Kind; verheiratetes Kind, Pflege- oder Stiefkind; getrennt lebender Ehegatte) vorläufig übernommen, kann der Beihilfeanspruch nur vom Beihilfeberechtigten selbst geltend gemacht werden. Die Inanspruchnahme des Beihilfeberechtigten ist nachzuweisen, hierzu reicht es aus, wenn der Sozialhilfeträger dem Beihilfeberechtigten die Belege über seine Aufwendungen zur Beihilfebeantragung übergibt. Die Sätze 2 und 3 der VwV Nummer 1.3 zu § 17 gelten entsprechend.


2.
Zu Absatz 2


Satz 3 der Vorschrift schließt aus, dass Beihilfeanträge, mit denen die Antragsvoraussetzungen nicht erfüllt sind, ohne Abzug von 16 Euro abgerechnet werden.


3.
Zu Absatz 3


3.1
Die Aufwendungen sind grundsätzlich durch Duplikate (Durchschriften, Zweitausfertigungen) der Rechnung nachzuweisen, die vom Rechnungsaussteller gefertigt wurden. Bei Arzneimittelbelegen sollen von der Apotheke gefertigte Kopien, die mit dem Apothekenstempel versehen sind, vorgelegt werden. Im Übrigen werden Kopien beziehungsweise elektronisch übermittelte Belege berücksichtigt, wenn sie vollständig und originalgetreu sind. Originalbelege sollen nicht vorgelegt werden, es sei denn, dass Originalbelege ausdrücklich vorgeschrieben sind oder die Beihilfestelle ausdrücklich Originalbelege verlangt. Die Beihilfestelle kann in Zweifelsfällen ausnahmsweise auch Zahlungsnachweise (Quittungen) verlangen. Ein Beleg liegt auch bei übergeleiteten Ansprüchen nur vor, wenn er vom Erbringer der Leistungen oder der von ihm beauftragten Abrechnungsstelle erstellt worden ist.


3.2
Die Berechnung der Beihilfe muss aus dem Bescheid und den Anlagen ersichtlich sein; es wird empfohlen, den Bescheid nach dem Muster des Landesamts für Besoldung und Versorgung zu fertigen. Wenn die beihilfefähigen Aufwendungen von dem geltend gemachten Rechnungsbetrag abweichen, sind die Abweichungen im Beihilfebescheid selbst einschließlich etwaiger Anlagen mindestens stichwortartig zu begründen.


4.
Zu Absatz 4


Nachweise über bestehende beihilferelevante Ansprüche, insbesondere aus Kranken- und Pflegeversicherungen, sind unerlässlich für die Bearbeitung der Beihilfeanträge (§ 1 Absatz 5). Die Beihilfestelle sichert die Beihilfestammdaten in einer Beihilfestammdatei und prüft die Anträge jeweils auch insoweit.


5.
Zu Absatz 6


5.1
Eine Überweisung auf ein anderes als das Bezügekonto des Beihilfeberechtigten ist nur ausnahmsweise bei Vorliegen eines zwingenden Grundes zulässig.


5.2
Zu Ansprüchen, die im Erbfall vom Rechtsnachfolger geltend gemacht werden, erfolgt die Auszahlung der Beihilfe auf ein anderes Konto als das Bezügekonto des Erblassers mit Ausnahme der Auszahlung von Beihilfe an die hinterbliebene Ehegattin oder den hinterbliebenen Ehegatten, die eingetragene Lebenspartnerin oder den eingetragenen Lebenspartner, die leiblichen Kinder und die Adoptivkinder, die Eltern, die Großeltern, die volljährigen Geschwister und Enkelkinder eines verstorbenen Beihilfeberechtigten nur nach Vorlage eines Erbscheins.


6.
Zu Absatz 7


In den Fällen des § 9 Absatz 4 bis 7 sollen von Amts wegen Abschläge auf die Beihilfe bewilligt werden. Die Abschläge sind monatlich oder vierteljährlich, jeweils zur Mitte des Zeitraums, für den sie bestimmt sind, zu leisten. Nach jeweils sechs Monaten ist die Beihilfe auf Grund von Nachweisen der Pflegeaufwendungen unter Berücksichtigung von Unterbrechungszeiten (§ 9 Absatz 4 Satz 3), die der Beihilfeberechtigte zur endgültigen Abrechnung anzuzeigen hat, festzusetzen. Auf Antrag sollen laufend Abschläge auf Beihilfe auch zu Aufwendungen nach § 9 Absatz 3 oder 9 gewährt werden, mindestens in Höhe der in den Fällen des § 9 Absatz 4 möglichen Beihilfe.


Wenn nachweislich Aufwendungen laufend zu leisten sind, die die Grenzbeträge des § 5 Absatz 6 Satz 4 übersteigen, und deren Beihilfefähigkeit grundsätzlich nicht in Frage steht, können auch in anderen Fällen auf Antrag Abschlagszahlungen geleistet werden (beispielsweise bei Verordnung teurer Arzneimittel). Bei einmaligen Aufwendungen kommen Abschlagszahlungen regelmäßig nicht in Betracht.


7.
Zu Absatz 8


Die Verwendung der Belege für Beihilfezwecke soll, wenn die Vorlage von Originalbelegen vorgeschrieben oder verlangt ist und diese zurückgegeben werden, in der Weise kenntlich gemacht werden, dass auch bei mehreren Beihilfeberechtigungen andere Verwaltungen die Verwendung erkennen können.




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