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Amtliche Abkürzung:ZuVOJu
Fassung vom:20.11.1998
Gültig ab:01.01.1999
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:3001
Verordnung des Justizministeriums über Zuständigkeiten in der Justiz
(Zuständigkeitsverordnung Justiz - ZuVOJu)
Vom 20. November 1998
§ 12
Kammern für Handelssachen

(1) Im Bezirk des Oberlandesgerichts Karlsruhe bestehen Kammern für Handelssachen

1.

bei den Landgerichten Baden-Baden, Freiburg im Breisgau, Heidelberg, Mannheim, Mosbach, Offenburg und Waldshut-Tiengen jeweils für deren Bezirk;

2.

beim Landgericht Karlsruhe für dessen Bezirk, jedoch unter Ausschluß der Bezirke der Amtsgerichte Pforzheim und Maulbronn; für diese besteht eine Kammer für Handelssachen des Landgerichts Karlsruhe mit dem Sitz in Pforzheim;

3.

beim Landgericht Konstanz für dessen Bezirk, jedoch unter Ausschluß der Bezirke der Amtsgerichte Villingen-Schwenningen und Donaueschingen; für diese besteht eine Kammer für Handelssachen des Landgerichts Konstanz mit dem Sitz in Villingen-Schwenningen.

(2) Im Bezirk des Oberlandesgerichts Stuttgart bestehen Kammern für Handelssachen bei allen Landgerichten jeweils für deren Bezirk.

 


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