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Amtliche Abkürzung:VRG
Fassung vom:01.07.2004
Gültig ab:01.01.2005
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2004-1
Gesetz zur Reform der Verwaltungsstruktur, zur Justizreform
und zur Erweiterung des kommunalen Handlungsspielraums
(Verwaltungsstruktur-Reformgesetz - VRG)
Vom 1. Juli 2004

Artikel 11
Absehen von der Zusage der Umzugskostenvergütung
in besonderen Härtefällen*

(1)

Bei einer durch den Vollzug dieses Gesetzes veranlassten Versetzung an einen anderen Dienstort ist auf Antrag von der Zusage der Umzugskostenvergütung abzusehen, wenn im Zeitpunkt der Versetzung

1.

der Beamte

a)

das 61. Lebensjahr, im Falle einer Schwerbehinderung im Sinne des § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) das 58. Lebensjahr vollendet hat oder

b)

in der Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 Prozent gemindert ist oder

c)

durch eine schwere Erkrankung, die voraussichtlich länger als ein Jahr andauern wird, am Umzug gehindert ist;

2.

der Ehegatte oder ein beim Familienzuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz berücksichtigungsfähiges Kind, mit dem der Beamte in häuslicher Gemeinschaft lebt, voraussichtlich länger als ein Jahr schwer erkrankt oder wegen dauernder Pflegebedürftigkeit in einer Anstalt untergebracht ist, die vom neuen Dienstort mindestens doppelt so weit entfernt ist wie vom bisherigen Dienst- oder Wohnort;

3.

der Beamte in einer eigenen Wohnung wohnt. Als eigene Wohnung gilt auch die Wohnung des Ehegatten, mit dem der Beamte in häuslicher Gemeinschaft lebt.

Der Versetzung des Beamten steht eine Übernahme nach § 128 des Beamtenrechtsrahmengesetzes gleich.

(2)

Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn die Zusage der Umzugskostenvergütung nach dem Landesumzugskostengesetz ausgeschlossen ist, weil die zu versetzende Person bereits am neuen Dienstort oder in dessen Einzugsgebiet wohnt.

(3)

Bei einem Absehen von der Zusage der Umzugskostenvergütung ist der versetzten Person schriftlich mitzuteilen, aus welchem Grund und gegebenenfalls mit welcher zeitlichen Befristung die Erstattungszusage unterbleibt.

(4)

Von der Zusage der Umzugskostenvergütung wird im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a bis zur Versetzung oder bis zum Eintritt in den Ruhestand, im Übrigen für die Dauer von bis zu einem Jahr ab dem Zeitpunkt der Versetzung abgesehen. Hat die versetzte Person im Zeitpunkt des Ablaufs der Jahresfrist das 61., im Fall einer Schwerbehinderung in Sinne des § 2 Abs. 2 SGB IX das 58. Lebensjahr vollendet, gilt Satz 1 Halbsatz 1 entsprechend. Eine mit der Versetzung oder Übernahme bereits erteilte Erstattungszusage kann bei Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 auf Antrag widerrufen werden.

(5)

Für die Zeit, in der nach Absatz 4 von der Zusage der Umzugskostenvergütung abgesehen wird, besteht nach Maßgabe der Landestrennungsgeldverordnung ein Anspruch auf Trennungsgeld. Das Absehen von der Zusage der Umzugskostenvergütung ist spätestens innerhalb eines Monats nach Zustellung der Versetzungsverfügung schriftlich bei der Behörde zu beantragen, die über die Erstattungszusage zu entscheiden hat. Dies ist bei einer Versetzung innerhalb des staatlichen Bereichs die Behörde, von der die Versetzung verfügt wird. Wenn die Versetzung mit einem Dienstherrnwechsel verbunden ist, ist der Antrag bei der neuen Beschäftigungsbehörde zu stellen. Dem Antrag sind Nachweise über das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 beizufügen.

(6)

Die versetzte Person ist verpflichtet, den Wegfall der Voraussetzungen des Absatzes 1 unverzüglich der für die Zusage der Umzugskostenvergütung zuständigen Behörde anzuzeigen; sie ist berechtigt, trotz Fortbestehens der Voraussetzungen die Zusage der Umzugskostenvergütung zu beantragen.

(7)

Über die Zusage der Umzugskostenvergütung ist in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b und c sowie Nr. 2 und 3 zum Zeitpunkt des Wegfalls der dort genannten Voraussetzungen, spätestens jedoch zum Zeitpunkt des Ablaufs der Jahresfrist von Amts wegen nach den allgemeinen Vorschriften des Landesumzugskostengesetzes zu entscheiden.

(8)

Bei Angestellten sowie Arbeitern ist entsprechend zu verfahren, wobei einer Versetzung die Übernahme nach den Vorschriften des Artikels 8 gleichsteht.

(9)

Diese Vorschrift gilt entsprechend für Versetzungen in Folge der Reduzierung der Zahl der Finanzämter und der Zusammenlegung der Oberfinanzdirektionen.

(10)

Diese Vorschrift gilt nicht für Bedienstete der Landeswohlfahrtsverbände Baden und Württemberg-Hohenzollern.


Fußnoten ausblendenFußnoten

*

[Entsprechend Artikel 187 Abs. 2 tritt Artikel 11 am 14. Juli 2004 in Kraft.]

 


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