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juris-Abkürzung:ZPO
Fassung vom:19.04.2006 Fassungen
Gültig ab:25.04.2006
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 310-4
Zivilprozessordnung
 
§ 786 Vollstreckungsabwehrklage bei beschränkter Haftung
(1) Die Vorschriften des § 780 Abs. 1 und der §§ 781 bis 785 sind auf die nach § 1489 des Bürgerlichen Gesetzbuchs eintretende beschränkte Haftung, die Vorschriften des § 780 Abs. 1 und der §§ 781, 785 sind auf die nach den §§ 1480, 1504, 1629a, 2187 des Bürgerlichen Gesetzbuchs eintretende beschränkte Haftung entsprechend anzuwenden.
(2) Bei der Zwangsvollstreckung aus Urteilen, die bis zum Inkrafttreten des Minderjährigenhaftungsbeschränkungsgesetzes vom 25. August 1998 (BGBl. I S. 2487) am 1. Juli 1999 ergangen sind, kann die Haftungsbeschränkung nach § 1629a des Bürgerlichen Gesetzbuchs auch dann geltend gemacht werden, wenn sie nicht gemäß § 780 Abs. 1 dieses Gesetzes im Urteil vorbehalten ist.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 786 Abs. 1: Neugefasst durch Bek. v. 5.12.2005 I 3202
§ 786 Abs. 1: Früher einziger Text gem. Art. 50 Nr. 2 Buchst. a G v. 19.4.2006 I 866 mWv 25.4.2006
§ 786 Abs. 2: Eingef. durch Art. 50 Nr. 2 Buchst. b G v. 19.4.2006 I 866 mWv 25.4.2006

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