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Normgeber:Bundesministerium der Finanzen
Vorschrift:Anhang 17 LStH 2007
Fassung vom:01.11.2006
Gültig ab:01.01.2007
Quelle:juris Logo
Normen:§ 12 Abs 5 ErbStG, § 12 Abs 2 ErbStG, R 96 ErbStR, R 101ff ErbStR, R 99 ErbStR ... mehr

Anhang 17
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Erbschaftsteuer- und
Schenkungsteuerrechts (Erbschaftsteuer-Richtlinien - ErbStR )

vom 17.3.2003 (BStBl I Sondernummer 1/2003)

- Auszug -



R 96. Ermittlung des gemeinen Werts von nichtnotierten Anteilen an
Kapitalgesellschaften
für Zwecke der Erbschaft‑ und Schenkungsteuer

(1) 1 Kann der gemeine Wert von nichtnotierten Anteilen an Kapitalgesellschaften nicht aus Verkäufen abgeleitet werden, ist er unter Berücksichtigung des Vermögens und der Ertragsaussichten der Gesellschaft zu schätzen (§ 11 Abs. 2 Satz 2 BewG). 2 Für die Schätzung sind die Verhältnisse im Besteuerungszeitpunkt maßgebend.

(2) 1 Der gemeine Wert nichtnotierter Anteile an Kapitalgesellschaften ist regelmäßig unter Berücksichtigung des Vermögenswerts und des Ertragshundertsatzes zu ermitteln (Regelbewertung; >R 97 bis 100 ). 2 Für die Bewertung von Anteilen bei fehlendem Einfluss auf die Geschäftsführung, bei Neugründungen, bei Beteiligungsbesitz, bei ungleichen Rechten und bei Eigenanteilen sowie von Anteilen an Organ‑, Liquidations‑ und Komplementärgesellschaften und an gemeinnützigen Kapitalgesellschaften gelten Sonderregelungen (>R 101 bis 108 ).

(3) Der Erwerber der Anteile hat auf amtlichem Vordruck als Anlage zur Erbschaftsteuer‑ oder Schenkungsteuererklärung die erforderlichen Angaben zur Ermittlung des gemeinen Werts der Anteile an einer Kapitalgesellschaft zu machen.



R 97. Regelbewertung

(1) 1 Bei der Regelbewertung wird der Vermögenswert der Kapitalgesellschaft (>R 98 ) um den Unterschiedsbetrag korrigiert, der sich durch Gegenüberstellung der Normalverzinsung und des Ertragshundertsatzes (>R 99 ), berechnet auf einen Zeitraum von fünf Jahren (>R 100 ), ergibt. 2 Liegen die Erträge der Kapitalgesellschaft unter der Normalverzinsung, wird der Vermögenswert hierdurch ermäßigt.

(2) 1 Sowohl der Vermögenswert als auch der Ertragshundertsatz beziehen sich auf das Nennkapital (Grund‑ oder Stammkapital) der Gesellschaft im Besteuerungszeitpunkt. 2 Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass sich die Beteiligung der Gesellschafter am Vermögen und Gewinn der Gesellschaft regelmäßig nach dem Verhältnis der Anteile am Nennkapital richtet (>§ 11 und § 60 AktG sowie § 29 Abs. 2 und § 72 GmbHG). 3 Dies gilt auch dann, wenn das Nennkapital der Gesellschaft noch nicht voll eingezahlt ist. 4 Dabei ist es unerheblich, ob noch mit der Einzahlung des Restkapitals zu rechnen ist oder nicht. 5 Richtet sich jedoch die Beteiligung am Vermögen und am Gewinn der Gesellschaft aufgrund einer ausdrücklichen Vereinbarung der Gesellschafter nach der jeweiligen Höhe des eingezahlten Nennkapitals, sind Vermögen und Jahresertrag nicht mit dem vollen Nennkapital, sondern nur mit dem tatsächlich eingezahlten Nennkapital zu vergleichen. 6 Der gemeine Wert gilt dann für je 100 EUR des eingezahlten Nennkapitals. 7 Ein bei der Gründung der Gesellschaft gezahltes Aufgeld bleibt für die Ermittlung des Nennkapitals außer Betracht.



98. Ermittlung des Vermögenswerts

(1) 1 Bei der Ermittlung des Vermögenswerts ist das Vermögen der Kapitalgesellschaft mit dem Wert im Besteuerungszeitpunkt (§§ 9, 11 ErbStG) zugrunde zu legen, der sich bei Anwendung des § 12 Abs. 2, 5 und 6 ErbStG ergibt. 2 Für Anteile an ausländischen Kapitalgesellschaften sowie für ausländischen Grundbesitz und ausländisches Betriebsvermögen können die Steuerbilanzwerte übernommen werden, sofern dies im Einzelfall nicht zu unangemessenen Ergebnissen führt und deshalb eine besondere Wertermittlung nach § 12 Abs. 2, 5 und 6 ErbStG vorzunehmen ist. 3 Der Geschäfts- oder Firmenwert sowie die Werte von firmenwertähnlichen Wirtschaftsgütern sind nicht in die Ermittlung des Vermögens einzubeziehen.

(2) 1 Entsteht die Steuer zu einem Zeitpunkt, der nicht mit dem Schluss des Wirtschaftsjahrs übereinstimmt, auf das die Kapitalgesellschaft einen regelmäßigen jährlichen Abschluss macht, und erstellt die Kapitalgesellschaft keinen Zwischenabschluss, der den Grundsätzen der Bilanzkontinuität entspricht, kann aus Vereinfachungsgründen der Wert des Vermögens der Kapitalgesellschaft zum Besteuerungszeitpunkt aus der auf den Schluss des letzten vor dem Besteuerungszeitpunkt endenden Wirtschaftsjahrs erstellten Steuerbilanz abgeleitet werden (Absatz 3). 2 Dabei ist zunächst von den Bilanzansätzen für die Wirtschaftsgüter, sonstigen aktiven Ansätze, Schulden und sonstigen Abzüge auszugehen, die bei einer Ermittlung des Werts des Betriebsvermögens der Kapitalgesellschaft (>Abschnitte 114 ff. ) anzusetzen sind (Ausgangswert). 3 Betriebsgrundstücke sind mit dem Grundbesitzwert im Besteuerungszeitpunkt (§§ 138 ff. BewG), zum Betriebsvermögen gehörende Wertpapiere, Anteile und Genussscheine an inländischen Kapitalgesellschaften und Beteiligungen an inländischen Personengesellschaften sind mit dem Wert im Besteuerungszeitpunkt anzusetzen. 4 Absatz 1 Satz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.

(3) 1 Aus dem Ausgangswert (Absatz 2) ist der Wert des Vermögens der Kapitalgesellschaft auf den Besteuerungszeitpunkt unter vereinfachter Berücksichtigung der im Vermögen der Kapitalgesellschaft bis zum Besteuerungszeitpunkt eingetretenen Veränderungen abzuleiten. 2 Als Korrekturen kommen insbesondere in Betracht:

1.
Hinzurechnung des Gewinns bzw. Abrechnung des Verlustes, der auf den Zeitraum vom letzten Bilanzstichtag vor dem Besteuerungszeitpunkt bis zum Besteuerungszeitpunkt entfällt. 2 Auszugehen ist dabei vom Gewinn laut Steuerbilanz. 3 Der Gewinn oder Verlust ist zu korrigieren, soweit darin Abschreibungen (Normal-AfA, erhöhte AfA, Sonderabschreibungen, Teilwertabschreibungen) oder andere Aufwendungen auf betrieblichen Grundbesitz (Grund und Boden, Betriebsgebäude, Außenanlagen, sonstige wesentliche Bestandteile und Zubehör) enthalten sind, die das Ergebnis gemindert haben, mit dem Wertansatz der Betriebsgrundstücke aber abgegolten sind. 4 Gewinn oder Verlust und Abschreibungen oder andere Aufwendungen bis zum Besteuerungszeitpunkt sind, soweit dies nicht im Einzelfall zu unangemessenen Ergebnissen führt, zeitanteilig aus den entsprechenden Jahresbeträgen zu berechnen;
2.
Berücksichtigung von Vermögensänderungen infolge Veräußerung oder Erwerb von Anlagevermögen, insbesondere von Betriebsgrundstücken, Wertpapieren, Anteilen und Genussscheinen von Kapitalgesellschaften und Beteiligungen an Personengesellschaften, soweit sie sich nicht bereits nach Nummer 1 ausgewirkt haben;
3.
Vermögensabfluss durch Gewinnausschüttungen;
4.
Vermögenszuführungen oder -abflüsse infolge von Kapitalerhöhungen oder Kapitalherabsetzungen;
5.
Vermögenszuführungen durch verdeckte Einlagen.

(4) 1 Der nach Absatz 1 oder Absatz 2 und 3 ermittelte Wert des Vermögens der Kapitalgesellschaft am Besteuerungszeitpunkt ist mit dem Nennkapital der Gesellschaft (>Abschnitt 97 Abs. 2 ) zu vergleichen. 2 Der sich ergebende Hundertsatz stellt den Vermögenswert der Kapitalgesellschaft dar; er ist den weiteren Berechnungen zugrunde zu legen.





R 99. Ermittlung des Ertragshundertsatzes

(1) 1 Bei der Anteilsbewertung kommt es auf den voraussichtlichen künftigen Jahresertrag an. 2 Für die Schätzung dieses Jahresertrags bietet der in der Vergangenheit tatsächlich erzielte gewichtete Durchschnittsertrag (>Absatz 3) eine wichtige Beurteilungsgrundlage. 3 Er ist möglichst aus den Betriebsergebnissen der letzten drei vor dem Besteuerungszeitpunkt abgelaufenen Wirtschaftsjahre herzuleiten. 4 Auszugehen ist dabei vom jeweiligen zu versteuernden Einkommen nach §§ 7 und 8 KStG. 5 Das sich ergebende Einkommen ist noch wie folgt zu korrigieren:

1.
Hinzuzurechnen sind
a)
Sonderabschreibungen oder erhöhte Absetzungen, Bewertungsabschläge, Zuführungen zu steuerfreien Rücklagen sowie Teilwertabschreibungen. 2 Teilwertabschreibungen oder Gewinnminderungen aus der Veräußerung von Anteilen, die nach § 8b Abs. 3 KStG bei der Gewinnermittlung nicht berücksichtigt wurden, sind dagegen nicht hinzuzurechnen. 3 Es sind nur die normalen Absetzungen für Abnutzung zu berücksichtigen. 4 Diese sind nach den Anschaffungs- oder Herstellungskosten und der gesamten Nutzungsdauer zu bemessen. 5 Die normalen Absetzungen für Abnutzung sind auch dann anzusetzen, wenn für die Absetzungen in der Steuerbilanz vom Restwert auszugehen ist, der nach Inanspruchnahme der Sonderabschreibungen oder erhöhten Absetzungen verblieben ist;
b)
Absetzungen auf den Geschäfts- oder Firmenwert oder auf firmenwertähnliche Wirtschaftsgüter;
c)
ein Verlustabzug (Verlustrücktrag oder Verlustvortrag), auch wenn er in einem Jahr außerhalb des für die Ermittlung des Durchschnittsertrags maßgebenden Zeitraums entstanden ist;
d)
einmalige Veräußerungsverluste;
e)
steuerfreie Vermögensmehrungen. 2 Dazu gehören auch Bezüge im Sinne des § 8b Abs. 1 KStG - im Wesentlichen Dividenden und andere Gewinnausschüttungen -, die bei der Gewinnermittlung außer Ansatz geblieben sind. 3 Damit in unmittelbarem Zusammenhang stehende Betriebsausgaben, die bei der Gewinnermittlung nach § 3c EStG vom Abzug ausgeschlossen sind, sind mit den hinzuzurechnenden Ausschüttungen zu saldieren; das gilt auch hinsichtlich der Betriebsausgaben im Sinne des § 8b Abs. 5 KStG. 4 Gewinne aus Anteilsveräußerungen und gleichgestellten Vorgängen im Sinne des § 8b Abs. 2 KStG sind dem Einkommen ebenfalls hinzuzurechnen, soweit sie nicht bei der Gewinnermittlung erfasst worden sind;
f)
Investitionszulagen, soweit in Zukunft mit weiteren zulagebegünstigten Investitionen in gleichem Umfang gerechnet werden kann.
2.
Abzuziehen sind
a)
einmalige Veräußerungsgewinne, gewinnerhöhende Auflösungsbeträge steuerfreier Rücklagen sowie Teilwertzuschreibungen. 2 Dazu gehören auch Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen im Sinne des § 8b Abs. 2 KStG sowie aus anderen außerordentlichen Vorgängen, die sich der Art nach nicht wiederholen können (z. B. Veräußerung einer Mehrheitsbeteiligung), soweit sie tatsächlich das Einkommen erhöht haben;
b)
die nichtabziehbaren Ausgaben - einschließlich des Solidaritätszuschlags - mit Ausnahme der Körperschaftsteuer; im Fall des Buchstaben c Satz 3 ist der Solidaritätszuschlag in Höhe von 5,5 v. H. des Betrags der fiktiven Körperschaftsteuer abzuziehen. 2 Aufsichtsratsvergütungen sind zur Hälfte abzuziehen;
c)
die Körperschaftsteuer. 2 Das gilt auch für das Einkommen eines Wirtschaftsjahrs, auf das das KStG a. F. noch anwendbar ist. 3 In diesem Fall ist die Körperschaftsteuer mit einem fiktiven Betrag in Höhe 25 v. H. des zu versteuernden Einkommens nach §§ 7 und 8 KStG abzuziehen. 4 Von dem Einkommen eines Wirtschaftsjahrs, auf das das KStG n. F. anwendbar ist, ist die Körperschaftsteuer mit dem tatsächlich veranlagten Betrag ohne Berücksichtigung der Körperschaftsteuerminderung bzw. Erhöhung nach §§ 37 und 38 KStG n. F. abzuziehen.

6 Die einzelnen Betriebsergebnisse sind gesondert zu berechnen.

(2) 1 Von dem Betriebsergebnis nach Absatz 1 kann ein Abschlag bis zu 30 v. H. bei Kapitalgesellschaften gemacht werden, bei denen ohne Einsatz eines größeren Betriebskapitals der Ertrag ausschließlich und unmittelbar von der persönlichen Tätigkeit des Gesellschafter-Geschäftsführers abhängig ist, ohne dass dies bereits durch ein entsprechendes Entgelt abgegolten wird. 2 In Betracht kommen die Gesellschaften von Angehörigen freier Berufe, z. B. Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, sowie bestimmter selbständiger Gewerbetreibender, z. B. Handelsvertreter, Makler oder Unternehmensberater. 3 Dagegen ist einer handwerklich tätigen GmbH, die unter Einsatz eines nicht unwesentlichen Betriebskapitals eine Anzahl qualifizierter Arbeitskräfte beschäftigt, kein Abschlag zu gewähren.

(3) 1 Die gegebenenfalls um einen Abschlag nach Absatz 2 gekürzten Betriebsergebnisse sind für die weiteren Berechnungen wie folgt zu gewichten:

-
das Betriebsergebnis des letzten Wirtschaftsjahrs vor dem Besteuerungszeitpunkt ist mit dem Faktor 3,
-
das Betriebsergebnis des vorletzten Wirtschaftsjahrs vor dem Besteuerungszeitpunkt ist mit dem Faktor 2 und
-
das Betriebsergebnis des vorvorletzten Wirtschaftsjahrs vor dem Besteuerungszeitpunkt ist mit dem Faktor 1

zu multiplizieren. 2 Die Summe der vervielfachten Betriebsergebnisse ist durch 6 zu dividieren und ergibt den Durchschnittsertrag. 3 Das Ergebnis stellt den Jahresertrag dar.

(4) 1 Der Jahresertrag ist mit dem Nennkapital der Gesellschaft (>R 97 Abs. 2 ) zu vergleichen. 2 Der sich ergebende Hundertsatz stellt den Ertragshundertsatz der Kapitalgesellschaft dar; er ist den weiteren Berechnungen zugrunde zu legen. 3 Ergibt sich aus den Betriebsergebnissen ein negativer Durchschnittsertrag, ist von 0 v. H. als Ertragshundertsatz auszugehen. 4 Eine weitere Herabsetzung des auf der Grundlage eines Ertragshundertsatzes von 0 v. H. ermittelten gemeinen Werts kommt nur in Betracht, wenn die am Stichtag vorhandenen objektiven Verhältnisse auf einen baldigen Zusammenbruch des Unternehmens hindeuten.



100. Ermittlung des gemeinen Werts bei der Regelbewertung

(1) 1 Als gemeiner Wert ist der Betrag anzusetzen, den ein Käufer für den Erwerb eines Anteils aufwenden würde. 2 Bei der Bemessung des Kaufpreises wird ein Käufer im allgemeinen neben dem Vermögenswert auch die Ertragsaussichten berücksichtigen. 3 Die Ertragsaussichten beurteilt er weniger nach der Verzinsung des Nennkapitals der Gesellschaft als vielmehr nach der Rendite des Kapitals, das er zum Erwerb des Anteils aufwenden muss. 4 Er wird deshalb die auf den Anteil entfallenden Erträge der Gesellschaft mit den Zinsen vergleichen, die das von ihm aufzuwendende Kapital, falls er es in anderer Weise anlegt, erbringen würde. 5 Im allgemeinen wird er nur insoweit bereit sein, einen über dem Vermögenswert liegenden Kaufpreis zu bezahlen, als in einem übersehbaren Zeitraum die Erträge des Anteils den Betrag dieser Zinsen übersteigen. 6 Er wird entsprechend weniger bezahlen, wenn die Erträge des Anteils unter diesem Betrag liegen. 7 Es kann davon ausgegangen werden, dass ein Käufer, der sein Kapital in anderer Weise angelegt hätte, nach den wirtschaftlichen Verhältnissen vom Besteuerungszeitpunkt mit einer langfristigen Verzinsung von etwa 9 v. H. rechnen konnte. 8 Bei den anschließenden Berechnungen ist von einem Zinssatz von 9 v. H. auszugehen. 9 Als noch übersehbar ist ein Zeitraum von fünf Jahren anzunehmen.

(2) 1 Der gesuchte, in einem Hundertsatz ausgedrückte gemeine Wert eines Anteils (X) ergibt sich demnach aus dem Vermögenswert des Anteils (V), erhöht oder gemindert um den Unterschiedsbetrag zwischen dem Ertragshundertsatz des Anteils, berechnet auf fünf gedachte Jahre (5 E), und der Verzinsung des aufzuwendenden Kapitals, ebenfalls berechnet auf fünf gedachte Jahre. 2 Da die Höhe des aufzuwendenden Kapitals gleich dem gesuchten gemeinen Wert ist, ist dieser letztere Hundertsatz mit

5 (9 X/100)

in die Rechnung einzusetzen. 3 Insgesamt ergibt sich folgende Gleichung:

X = V + 5 (E - 9 X/100).

4 Die Auflösung der Gleichung ergibt:

X = 68,97/100 (V + 5 E).

5 Der Hundertsatz von 68,97 wird zur Vereinfachung auf 68 abgerundet. 6 Als gemeiner Wert sind also 68 v. H. der Summe aus Vermögenswert und fünffachem Ertragshundertsatz anzusetzen. 7 Der den gemeinen Wert ausdrückende Vomhundertsatz ist auf einen vollen Punkt abzurunden.

(3) 1 Besondere Umstände, die in den bisherigen Berechnungen nicht hinreichend zum Ausdruck gekommen sind, können durch Zu- und Abschläge zu dem Vomhundertsatz nach Absatz 2 berücksichtigt werden. 2 Ein Abschlag ist z. B. bei den Gesellschaften geboten, bei denen nachhaltig unverhältnismäßig geringe Erträge einem großen Vermögen gegenüberstehen. 3 Bei der Entscheidung, ob unverhältnismäßig geringe Erträge vorliegen, sind die Erträge aus Beteiligungen mit zu berücksichtigen, denn die Höhe der Verzinsung richtet sich nach der nachhaltigen Verzinsung des eingesetzten Gesamtkapitals. 4 Unverhältnismäßig geringe Erträge werden unterstellt, wenn die Rendite, d. h. das Verhältnis von Ertragshundertsatz zu Vermögenswert, weniger als 4,5 v. H. ausmacht. 5 In diesem Fall beträgt der Abschlag jeweils 3 v. H. des gemeinen Werts vor Abschlag für eine Renditenminderung von 0,45 v. H.

Hiernach ergeben sich folgende Abschläge:

bei einer Rendite

Abschlag in v. H.

unter 4,50 v. H. bis 4,05 v. H.

3

unter 4,05 v. H. bis 3,60 v. H.

6

unter 3,60 v. H. bis 3,15 v. H.

9

unter 3,15 v. H. bis 2,70 v. H.

12

unter 2,70 v. H. bis 2,25 v. H.

15

unter 2,25 v. H. bis 1,80 v. H.

18

unter 1,80 v. H. bis 1,35 v. H.

21

unter 1,35 v. H. bis 0,90 v. H.

24

unter 0,90 v. H. bis 0,45 v. H.

27

unter 0,45 v. H.

30

7 Dem gemäß ergibt sich bei einem Ertragshundertsatz von 0 v. H. ein gemeiner Wert von 47,6 v. H. des Vermögenswerts, abgerundet auf einen vollen Punkt.

(4) 1 Die schwere Verkäuflichkeit der Anteile und die Zusammenfassung aller oder mehrerer Anteile in einer Hand begründen nicht ohne weiteres einen Abschlag oder einen Zuschlag. 2 Umstände, die auf den persönlichen Verhältnissen der Gesellschafter beruhen, müssen bei der Wertermittlung außer Betracht bleiben. 3 Bei der Bewertung der Anteile einer Familien-GmbH, bei der sich die nahe verwandten Anteilseigner gegenseitige Beschränkungen bei Veräußerung und Vererbung der Anteile auferlegt haben, kommt wegen dieser Beschränkungen kein Abschlag in Betracht. 4 Sind am Besteuerungszeitpunkt außer Gründungsgesellschaftern auch andere Anteilseigner an der Gesellschaft beteiligt, kommt ein Abschlag bei den Anteilen der später eingetretenen Gesellschafter in Betracht. 5 Für die Bewertung der Anteile der Gründungsgesellschafter gilt dies dann, wenn die Gesellschafter einzeln oder gemeinsam die für eine Änderung des Gesellschaftsvertrags erforderliche Mehrheit nicht haben. 6 Ob die Verfügungsbeschränkung in diesen Fällen eine ins Gewicht fallende Beeinträchtigung darstellt, ist gesondert zu prüfen. 7 Ein Abschlag ist nicht gerechtfertigt, wenn Verkäufe zwar nicht an Außenstehende, jedoch an Gesellschafter und an die Gesellschaft mit Zustimmung der Gesellschafterversammlung zulässig sind. 8 Ein Sonderabschlag wegen der bei einem Verkauf der Anteile oder bei einer Liquidation der Gesellschaft anfallenden Ertragsteuern kommt nicht in Betracht. 9 Bei einer Unterkapitalisierung kann sich ein verhältnismäßig sehr hoher gemeiner Wert ergeben. 10 Dieser Umstand rechtfertigt für sich allein keinen Abschlag. 11 Ein Abschlag wegen Fehlens eigener Betriebsgrundstücke und -gebäude kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht, insbesondere wenn mit einer alsbaldigen Beendigung der Nutzungsmöglichkeiten zu rechnen ist und der Betriebsablauf dadurch nachhaltig beeinträchtigt wird. 12 Vorteile, die eine Kapitalgesellschaft aus der Verbindung zu anderen Unternehmen der Anteilseigner zieht, sind nicht durch einen Abschlag zu berücksichtigen.



102. Ermittlung des gemeinen Werts von Anteilen an Kapitalgesellschaften
bei Neugründungen

(1) 1 Der Wert des Anteils an einer Gesellschaft, die sich im Aufbau befindet, ist in der Regel mit 100 v. H. des eingezahlten Nennkapitals festzusetzen. 2 Ist das Nennkapital nicht in voller Höhe eingezahlt und ist im Besteuerungszeitpunkt mit der Einzahlung des noch ausstehenden Nennkapitals zu rechnen, ist der Wert des Anteils mit 100 v. H. des Nennkapitals festzusetzen. 3 Es kann unterstellt werden, dass den Gründern der Gesellschaft die Anteile noch so viel wert sind, als sie zu deren Erwerb an Kapital aufgewendet haben. 4 Als Aufbauzeit kann im Allgemeinen ein Zeitraum bis zu drei Jahren seit Aufnahme der geschäftlichen Tätigkeit angesehen werden. 5 Eine Bewertung unter dem Nennwert kann in den ersten Jahren nach der Neugründung ausnahmsweise dann gerechtfertigt sein, wenn echte Fehlmaßnahmen oder der nicht planmäßige Aufbau des Unternehmens zu erheblichen, in ihrer Höhe unerwarteten Vermögensverlusten geführt haben, deren Ausgleich im normalen Geschäftsbetrieb ausgeschlossen erscheint.

(2) 1 Bei Gesellschaften, die z. B. durch Umwandlung aus einer Personengesellschaft oder einer Einzelfirma oder im Rahmen einer Betriebsaufspaltung aus einem bestehenden Unternehmen entstanden sind, ist jedoch die Ermittlung des gemeinen Werts nach den Abschnitten 97 bis 101 durchzuführen. 2 Bei der Ermittlung der Ertragsaussichten der Gesellschaft kann von den früheren Betriebsergebnissen der Personengesellschaft oder Einzelfirma ausgegangen werden. 3 Soweit sich die Änderung der Rechtsform auf die Ertragsaussichten auswirkt, sind die früheren Betriebsergebnisse entsprechend zu korrigieren, z. B. durch die Berücksichtigung von Geschäftsführergehältern.

(3) Bei Neugründung von Gesellschaften im Sinne von Abschnitt 103 Abs. 1 und 2 ist Absatz 1 nicht anzuwenden; die Bewertung erfolgt in diesem Fall nach Abschnitt 103 Abs. 1 .



109. Kapitalforderungen und Schulden

(1) Besondere Umstände, die eine vom Nennwert abweichende Bewertung rechtfertigen, liegen vor,

1.
wenn die Kapitalforderungen oder Schulden unverzinslich sind und ihre Laufzeit im Besteuerungszeitpunkt mehr als ein Jahr beträgt;
2.
wenn die Kapitalforderungen oder Schulden niedrig verzinst oder hoch verzinst sind und die Kündbarkeit für längere Zeit ausgeschlossen ist;
3.
wenn zweifelhaft ist, ob eine Kapitalforderung in vollem Umfang durchsetzbar ist.

(2) 1 Eine niedrig verzinsliche Kapitalforderung oder Schuld, die unter dem Nennwert anzusetzen ist, kann angenommen werden, wenn die Verzinsung unter 3 v. H. liegt und die Kündbarkeit am Veranlagungsstichtag für längere Zeit, d. h. für mindestens vier Jahre, eingeschränkt oder ausgeschlossen ist. 2 Stehen einer unverzinslichen oder niedrig verzinslichen Kapitalforderung wirtschaftliche Vorteile gegenüber oder stehen einer unverzinslichen oder niedrig verzinslichen Kapitalschuld andere wirtschaftliche Nachteile gegenüber, kommt eine Bewertung unter dem Nennwert nicht in Betracht. 3 Eine hoch verzinsliche Kapitalforderung oder Schuld, die über dem Nennwert anzusetzen ist, kann im Allgemeinen angenommen werden, wenn die Verzinsung über 9 v. H. liegt und die Rückzahlung am Besteuerungsstichtag noch für mindestens vier Jahre ausgeschlossen ist; Satz 2 gilt entsprechend.

(3) 1 Ist zweifelhaft, ob oder inwieweit eine Kapitalforderung durchsetzbar ist, kann sie dem Grad der Zweifelhaftigkeit entsprechend mit einem niedrigeren Schätzwert anzusetzen sein. 2 Das gilt insbesondere beim Ansatz verjährter Kapitalforderungen. 3 Schwierigkeiten in der Beurteilung der Rechtslage sind kein besonderer Umstand, der einen Abschlag rechtfertigt.

(4) Nicht zum Betriebsvermögen gehörende Steuererstattungsansprüche und Steuervergütungsansprüche sowie entsprechende Schulden (z. B. Einkommensteuerschulden) sind als Kapitalforderungen oder Schulden zu bewerten.

(5) Kapitalforderungen und Schulden, die auf ausländische Währungen lauten, sind mit dem am Besteuerungszeitpunkt maßgebenden Umrechnungskurs zu bewerten.

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Sonstige Verweise ausblendenSonstige Verweise

BewG § 11 Abs 2 (Durchführungsvorschrift)
EStG § 19a (Durchführungsvorschrift)
ErbStG 1974 § 11 (Durchführungsvorschrift)
ErbStG 1974 § 12 Abs 2 (Durchführungsvorschrift)
ErbStG 1974 § 12 Abs 5 (Durchführungsvorschrift)
ErbStG 1974 § 12 Abs 6 (Durchführungsvorschrift)
ErbStG 1974 § 9 (Durchführungsvorschrift)
ErbStR 2003 R 100 (Durchführungsvorschrift)
ErbStR 2003 R 101 (Durchführungsvorschrift)
ErbStR 2003 R 102 (Durchführungsvorschrift)
ErbStR 2003 R 109 (Durchführungsvorschrift)
ErbStR 2003 R 96 (Durchführungsvorschrift)
ErbStR 2003 R 97 Abs 2 (Durchführungsvorschrift)
ErbStR 2003 R 97 (Durchführungsvorschrift)
ErbStR 2003 R 98 (Durchführungsvorschrift)
ErbStR 2003 R 99 (Durchführungsvorschrift)
ErbStR 2003 (Durchführungsvorschrift)
LStR 2005 R 77 (Durchführungsvorschrift)

 


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