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juris-Abkürzung:ArbGG
Fassung vom:30.03.2000 Fassungen
Gültig ab:01.05.2000
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 320-1
Arbeitsgerichtsgesetz
 
§ 15 Verwaltung und Dienstaufsicht
(1) Die Geschäfte der Verwaltung und Dienstaufsicht führt die zuständige oberste Landesbehörde. Vor Erlaß allgemeiner Anordnungen, die die Verwaltung und Dienstaufsicht betreffen, soweit sie nicht rein technischer Art sind, sind die in § 14 Abs. 5 genannten Verbände zu hören.
(2) Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung Geschäfte der Verwaltung und Dienstaufsicht dem Präsidenten des Landesarbeitsgerichts oder dem Vorsitzenden des Arbeitsgerichts oder, wenn mehrere Vorsitzende vorhanden sind, einem von ihnen übertragen. Die Landesregierung kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die zuständige oberste Landesbehörde übertragen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 15: IdF d. Art. 1 Nr. 5 G v. 26.6.1990 I 1206 mWv 1.7.1990
§ 15 Abs. 1: Früherer Satz 2 aufgeh., früherer Satz 3 jetzt Satz 2 gem. Art. 1 Nr. 4 Buchst. a G v. 30.03.2000 I 333 mWv 1.5.2000
§ 15 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 4 Buchst. b DBuchst. aa G v. 30.03.2000 I 333 mWv 1.5.2000
§ 15 Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 4 Buchst. b DBuchst. bb G v. 30.03.2000 I 333 mWv 1.5.2000

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