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Amtliche Abkürzung:DesignG
Fassung vom:24.02.2014 Fassungen
Gültig ab:01.01.2014
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 442-5
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design
Designgesetz
§ 18 Eintragungshindernisse
Ist der Gegenstand der Anmeldung kein Design im Sinne des § 1 Nummer 1 oder ist ein Design nach § 3 Absatz 1 Nummer 3 oder Nummer 4 vom Designschutz ausgeschlossen, so weist das Deutsche Patent- und Markenamt die Anmeldung zurück.

Fußnoten ausblendenFußnoten

Neugefasst durch Bek. v. 24.2.2014 I 122

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