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juris-Abkürzung:PatG
Fassung vom:19.10.2013 Fassungen
Gültig ab:01.04.2014
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 420-1
Patentgesetz
 
§ 16
Das Patent dauert zwanzig Jahre, die mit dem Tag beginnen, der auf die Anmeldung der Erfindung folgt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 16: Früherer Abs. 1 Satz 2 u. Abs. 2 aufgeh., früherer Abs. 1 Satz 1 jetzt einziger Text gem. Art. 1 Nr. 3 Buchst. a DBuchst. aa, bb u. Buchst. b G v. 19.10.2013 I 3830 mWv 1.4.2014

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§ 16 PatG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 16 PatG wird von folgenden Dokumenten zitiert

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