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Einzelvorschrift
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Normgeber:Ministerium für Kultus, Jugend und Sport
Aktenzeichen:11-0557.0/44
Erlassdatum:05.12.2014
Fassung vom:05.12.2014
Gültig ab:01.01.2015
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2041
Fundstelle:K. u. U. 2015, 15
 

9.
Der Behördliche Datenschutzbeauftragte


9.1
Gemäß § 10 Absatz 1 LDSG kann jede Schule einen behördlichen Datenschutzbeauftragten bestellen. Die Bestellung erfolgt schriftlich durch die Schulleiterin bzw. den Schulleiter. Der Personalrat hat nach § 71 Absatz 3 Nummer 1b des Landespersonalvertretungsgesetzes mitzubestimmen.


9.2
Erfolgt eine solche Bestellung, hat dieser das Verfahrensverzeichnis nach § 11 LDSG zu führen. Die Meldung an den Landesbeauftragten für den Datenschutz nach § 32 LDSG ist dann entbehrlich.


9.3
Mehrere Schulen können auch gemeinsam einen behördlichen Datenschutzbeauftragten bestellen.


9.4
Ein behördlicher Datenschutzbeauftragter für eine oder mehrere Schulen kann auch bei der unteren Schulaufsichtsbehörde oder dem Schulträger bestellt werden. Dies bedeutet, dass in diesem Fall der Datenschutzbeauftragte der unteren Schulaufsichtsbehörde bzw. des Schulträgers diese Funktion auch an der Schule wahrnimmt.



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