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Einzelvorschrift
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Normgeber:Innenministerium
Justizministerium
Finanzministerium
Aktenzeichen:4434/0626 (JuM), 3-0550.0/8 (IM), 4-3380.05-07/38 (FM)
Erlassdatum:25.07.2017
Fassung vom:25.07.2017
Gültig ab:01.08.2017
Gültig bis:31.07.2024
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:3710
Fundstellen:Die Justiz 2017, 318, GABl. 2017, 453
 

7.
Wiederholung der Überprüfung


7.1
Bei überprüften und weiterhin in der Justizvollzugsanstalt eingesetzten Fremdpersonen ist im Abstand von 5 Jahren seit dem Abschluss der letzten Überprüfung eine Wiederholungsprüfung erforderlich. Hierfür können die Erklärungsbögen bei Erstüberprüfung verwendet und entsprechend den zwischenzeitlich eingetretenen Veränderungen ergänzt werden. Die Erklärungsbögen sind von den Betroffenen zu unterschreiben.


7.2
Unabhängig hiervon findet eine Wiederholung der Überprüfung statt, wenn nach der Gewährung des Zugangs Umstände bekannt werden, die Sicherheitsbedenken gegen die weitere Gewährung des Zugangs begründen können.




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