Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle GesamtausgabeGesamtausgaben-Liste
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:SGG
Fassung vom:09.12.2004 Fassungen
Gültig ab:15.12.2004
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 330-1
Sozialgerichtsgesetz
 
§ 17 [Ausschlussgründe]
(1) Vom Amt des ehrenamtlichen Richters am Sozialgericht ist ausgeschlossen,
1.
wer infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt worden ist,
2.
wer wegen einer Tat angeklagt ist, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann,
3.
wer das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag nicht besitzt.
Personen, die in Vermögensverfall geraten sind, sollen nicht zu ehrenamtlichen Richtern berufen werden.
(2) Mitglieder der Vorstände von Trägern und Verbänden der Sozialversicherung, der Kassenärztlichen (Kassenzahnärztlichen) Vereinigungen und der Bundesagentur für Arbeit können nicht ehrenamtliche Richter sein. Davon unberührt bleibt die Regelung in Absatz 4.
(3) Die Bediensteten der Träger und Verbände der Sozialversicherung, der Kassenärztlichen (Kassenzahnärztlichen) Vereinigungen, der Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit und der Kreise und kreisfreien Städte können nicht ehrenamtliche Richter in der Kammer sein, die über Streitigkeiten aus ihrem Arbeitsgebiet entscheidet.
(4) Mitglieder der Vorstände sowie leitende Beschäftigte bei den Kranken- und Pflegekassen und ihren Verbänden sowie Geschäftsführer und deren Stellvertreter bei den Kassenärztlichen (Kassenzahnärztlichen) Vereinigungen sind als ehrenamtliche Richter in den Kammern für Angelegenheiten des Vertragsarztrechts nicht ausgeschlossen.
(5) Das Amt des ehrenamtlichen Richters am Sozialgericht, der zum ehrenamtlichen Richter in einem höheren Rechtszug der Sozialgerichtsbarkeit berufen wird, endet mit der Berufung in das andere Amt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3: Frühere Nr. 3 aufgeh., frühere Nr. 4 jetzt Nr. 3 gem. Art. 26 Buchst. a nach Maßgabe d. Dritten Teils (Art. 102 bis 110) G v. 5.10.1994 I 2911 (EGInsO) mWv 1.1.1999
§ 17 Abs. 1 Satz 2: Eingef. durch Art. 26 Buchst. b nach Maßgabe d. Dritten Teils (Art. 102 bis 110) G v. 5.10.1994 I 2911 (EGInsO) mWv 1.1.1999
§ 17 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 42 G v. 23.12.2003 I 2848 mWv 1.1.2004
§ 17 Abs. 2 Satz 2: Eingef. durch Art. 4 Buchst. a G v. 15.12.1995 I 1814 mWv 1.1.1996
§ 17 Abs. 3: IdF d. Art. 42 G v. 23.12.2003 I 2848 mWv 1.1.2004 u. d. Art. 1 Nr. 6a G v. 9.12.2004 I 3302 mWv 15.12.2004
§ 17 Abs. 4: IdF d. Art. 4 Buchst. b G v. 15.12.1995 I 1814 mWv 1.1.1996 u. d. Art. 1 Nr. 10 nach Maßgabe d. Art. 17 G v. 17.8.2001 I 2144 mWv 2.1.2002

Weitere Fassungen dieser Norm ausblendenWeitere Fassungen dieser Norm

§ 17 SGG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 17 SGG wird von folgenden Dokumenten zitiert

Dieses Gesetz wurde von 6 Normen geändert ausblendenDieses Gesetz wurde von 6 Normen geändert

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=BJNR012390953BJNE004007301&psml=bsbawueprod.psml&max=true

Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=SGG+%C2%A7+17&psml=bsbawueprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm