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Amtliche Abkürzung:DesignG
Fassung vom:04.04.2016 Fassungen
Gültig ab:01.07.2016
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 442-5
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design
Designgesetz
§ 19 Führung des Registers, Eintragung und Designinformation
(1) Das Register für eingetragene Designs wird vom Deutschen Patent- und Markenamt geführt.
(2) Das Deutsche Patent- und Markenamt trägt die eintragungspflichtigen Angaben des Anmelders in das Register ein, ohne dessen Berechtigung zur Anmeldung und die Richtigkeit der in der Anmeldung gemachten Angaben zu prüfen, und bestimmt, welche Warenklassen einzutragen sind.
(3) Zur weiteren Verarbeitung oder Nutzung zu Zwecken der Designinformation kann das Deutsche Patent- und Markenamt die in das Register eingetragenen Angaben an Dritte in elektronischer Form übermitteln. Die Übermittlung erfolgt nicht, soweit die Einsicht nach § 22 Absatz 3 ausgeschlossen ist.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 19: Neugefasst durch Bek. v. 24.2.2014 I 122
§ 19 Überschrift: IdF d. Art. 1 Nr. 5 Buchst. a G v. 4.4.2016 I 558 mWv 1.7.2016
§ 19 Abs. 3: Eingef. durch Art. 1 Nr. 5 Buchst. b G v. 4.4.2016 I 558 mWv 1.7.2016

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§ 19 DesignG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 19 DesignG wird von folgenden Dokumenten zitiert

Dieses Gesetz wurde von 2 Normen geändert ausblendenDieses Gesetz wurde von 2 Normen geändert

 


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