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Aktuelle Gesamtvorschrift
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Normgeber:Innenministerium
Aktenzeichen:3-0375.0/241
Erlassdatum:28.04.2016
Fassung vom:28.04.2016
Gültig ab:01.06.2016
Gültig bis:31.05.2023
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2032-14
Fundstelle:GABl. 2016, 257
 

Zu § 3 Kostenträger



3.1
Von den Kosten der Heilfürsorge sind der Zuschuss zu den von den Beamten an Krankenversicherungen zu entrichtenden Versicherungsbeiträgen nach § 20 Absatz 1 und 2 HVO bei Titel 422 01, Arznei- und Verbandsmittel, Hilfsmittel und dergleichen für Sanitätsstellen bei Titel 514 03 und alle übrigen Kosten bei Titel 443 02 zu buchen. Zu letzteren gehören auch die Kosten nach § 20 Absatz 4 HVO. Leistungen der Beihilfestelle (Nummer 2.1, 1.1.5 und 1.1.6) sind beim Beihilfetitel 441 02 zu buchen.


3.2
Die Auszahlung der Heilfürsorgeleistungen erfolgt für die Beamtinnen und Beamten des Polizeivollzugsdienstes und des technischen Dienstes der Landesfeuerwehrschule aus dem Polizeikapitel 0314 Titel 443 02. Die Heilfürsorgestelle ermittelt am Ende des Jahres den auf die Feuerwehr entfallenden Anteil und teilt diesen dem Innenministerium – Landespolizeipräsidium – mit. Der von der Heilfürsorgestelle ermittelte Betrag wird zu Lasten des Feuerwehrkapitels 0310 der Polizei erstattet. Die Polizei vereinnahmt den Erstattungsbetrag durch Rotabsetzung beim Polizeikapitel 0314 Titel 443 02.


3.3
Die Heilfürsorgestelle führt in der Haushaltsüberwachungsliste folgende Unterabschnitte:


1.
Ambulante Betreuung (§ 4 Absatz 1 und 3 bis 5 und § 5 Absatz 1 und 2 HVO),


2.
Heilpraktikerbehandlung (§ 4 Absatz 2 HVO),


3.
Zahnärztliche Betreuung (§ 6 HVO),


4.
Zahnersatz (§ 7 HVO),


5.
Stationäre Krankenhausbehandlung (§ 8 Absatz 3 HVO),


6.
Wahlleistungen im Krankenhaus (§ 8 Absatz 4 HVO),


7.
Krankenpflege (§ 9 HVO),


8.
Familien- und Haushaltshilfe (§ 10 HVO),


9.
Ärztlich oder zahnärztlich verordnete Arznei- und Verbandmittel (§ 11 Absatz 1 und 3 HVO),


10.
Vom Heilpraktiker verordnete Arznei- und Verbandmittel (§ 11 Absatz 2 HVO),


11.
Hilfsmittel und Körperersatzstücke (§ 12 HVO),


12.


13.
Soziotherapie (§ 13 Absatz 3 HVO),


14.
Ambulante Rehabilitationsleistungen (§ 14 Absatz 2 HVO),


15.
Stationäre Rehabilitationsleistungen (§ 14 Absatz 3 HVO),


16.
Ambulante Heilkuren (§ 14 Absatz 4 HVO),


17.
Vorsorgekuren (§ 14 Absatz 5 HVO),


18.
Rehabilitationssport und Funktionstraining (§ 14 Absatz 6 HVO),


19.
Vorbeugende ärztliche Maßnahmen (§ 15 HVO),


20.
Fahr- und Transportkosten (§ 16 HVO),


21.
Ärztliche Gutachten (§ 2 Absatz 4 HVO),


22.
Kosten des Heilverfahrens und der Pflege nach §§ 48 und 49 Absatz 1 LBeamtVGBW, soweit nicht als Heilfürsorgeleistungen gewährt (Nummer 2.3.5),


23.
Kosten außervertraglicher Leistungen (Nummer 2.5),


24.
Kosten nicht heilfürsorgeberechtigter Personen, zum Beispiel Nummer 2.2.4.1 und 4.3.2.


Leistungen in anderen Bundesländern (§ 17 Absatz 1 HVO), im Ausland (§ 17 Absatz 2 bis 5 HVO) und an abgeordnete Heilfürsorgeberechtigte (Nummer 1.1.3.2) sind den einzelnen Aufwandsarten zuzuordnen.


3.4
Bis zum 1. März eines jeden Kalenderjahres ist dem Innenministeriums – Landespolizeipräsidium – jeweils zu berichten,


von der Heilfürsorgestelle, in welcher Höhe im vorangegangenen Haushaltsjahr bei den vorgenannten Ausgabearten Ausgaben geleistet wurden;


von den Personalverwaltungen der Polizei, des Landesamtes für Verfassungsschutz und der Landesfeuerwehrschule, die Anzahl der Heilfürsorgeberechtigten, die am 31. Dezember des vorangegangenen Haushaltsjahres Anspruch auf Heilfürsorge hatten, und die Anzahl der Polizeivollzugsbeamten, denen ein Zuschuss zu den Beiträgen an eine Krankenversicherung (§ 20 HVO) gezahlt wurde.



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