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Amtliche Abkürzung:FRG
Fassung vom:21.07.2004 Fassungen
Gültig ab:01.08.2004
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 824-2
Fremdrentengesetz
 
§ 18
(1) § 15 findet keine Anwendung, wenn die Beiträge als einmalige Einlage oder als laufende Beiträge zur Versicherung anderer als der Pflichtleistungen (Zusatzversicherung) entrichtet sind.
(2) § 16 findet keine Anwendung für Beschäftigungen während der in den Anlagen 2 und 3 angeführten Jahre, wenn der Beschäftigte nach Maßgabe der Anlage 1 in eine der in den Anlagen 2 und 3 genannten Leistungsgruppen fällt.
(3) § 16 findet keine Anwendung auf eine Zeit, die in der Bundesrepublik Deutschland bei der Gewährung einer Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen als ruhegehaltfähig berücksichtigt ist oder bei Eintritt des Versorgungsfalls als ruhegehaltfähig berücksichtigt wird oder für die die Nachversicherung als durchgeführt gilt. Wird bei einer Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen von einem Zeitraum nur ein Teil als ruhegehaltfähig berücksichtigt, so ist der nicht berücksichtigte Teil bei der Anwendung des § 16 so zu behandeln, als ob er vom Beginn dieses Zeitraums an zurückgelegt wäre. Sonstige Beschäftigungs- oder Beitragszeiten gelten für die Anwendung des § 32 Abs. 3 des Gesetzes zu Artikel 131 des Grundgesetzes als solche, für die die Prämienreserven an den Dienstherrn im Herkunftsland abgeführt sind.
(4) (weggefallen)

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 18 Abs. 2: IdF d. Art. 14 Nr. 18 Buchst. a G v. 25.7.1991 I 1606 mWv 1.1.1992
§ 18 Abs. 3 Satz 1: In der bis 30.6.1965 geltenden Fassung mit dem GG vereinbar gem. BVerfGE v. 23.6.1970 I 1372 - 2 Bvl 8/65 -
§ 18 Abs. 3 Satz 1: IdF d. Art. 1 § 4 Nr. 2 Buchst. a G v. 9.6.1965 I 476 mWv 1.7.1965 u. d. Art. 14 Nr. 18 Buchst. b G v. 25.7.1991 I 1606 mWv 1.1.1992
§ 18 Abs. 3 Satz 2: Eingef. durch Art. 1 § 4 Nr. 2 Buchst. b G v. 9.6.1965 I 476 mWv 1.7.1965
§ 18 Abs. 3 Satz 3: Früher Satz 2 gem. Art. 1 § 4 Nr. 2 Buchst. c G v. 9.6.1965 I 476 mWv 1.7.1965
§ 18 Abs. 4: Aufgeh. durch Art. 9 Nr. 1 G v. 21.7.2004 I 1791 mWv 1.8.2004

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