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Amtliche Abkürzung:BKGG
Fassung vom:28.01.2009 Fassungen
Gültig ab:01.01.2009
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 85-4
Bundeskindergeldgesetz
 
§ 17 Recht der Europäischen Gemeinschaft
Soweit in diesem Gesetz Ansprüche Deutschen vorbehalten sind, haben Angehörige der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Flüchtlinge und Staatenlose nach Maßgabe des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen die gleichen Rechte. Auch im Übrigen bleiben die Bestimmungen der genannten Verordnungen unberührt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

Neugefasst durch Bek. v. 28.1.2009 I 142

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