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Amtliche Abkürzung:VRG
Fassung vom:01.07.2004
Gültig ab:01.01.2005
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2004-1
Gesetz zur Reform der Verwaltungsstruktur, zur Justizreform
und zur Erweiterung des kommunalen Handlungsspielraums
(Verwaltungsstruktur-Reformgesetz - VRG)
Vom 1. Juli 2004

Artikel 14
Nutzung von Grundstücken und Gebäuden

(1)

Das Land ist verpflichtet, den Stadt- und Landkreisen die Nutzung der in seinem Eigentum stehenden Grundstücke und Gebäude, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes ganz oder zum Teil der Erfüllung der durch dieses Gesetz auf die unteren Verwaltungsbehörden übertragenen Aufgaben dienen, ganz oder teilweise im bisherigen Umfang mindestens für die Dauer von fünf Jahren mietweise zu überlassen. Die Einzelheiten sind kreisweise zwischen dem Land, vertreten durch die Staatliche Vermögens- und Hochbauverwaltung und im Falle von Landesstraßen-Nebenanlagen durch die höhere Straßenbaubehörde, sowie den Stadt- und Landkreisen abzustimmen. Satz 1 gilt nicht für das Forstvermögen des Landes.

(2)

Den Stadt- und Landkreisen werden zur Erfüllung der den unteren Verwaltungsbehörden als Straßenbaubehörden obliegenden Aufgaben nach § 50 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a und § 53 b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a des Straßengesetzes die Bundesstraßen-Nebenanlagen, die im Eigentum des Bundes stehen, kostenlos zur Verfügung gestellt.


 


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