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juris-Abkürzung:ZPO
Fassung vom:31.08.2015 Fassungen
Gültig ab:08.09.2015
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 310-4
Zivilprozessordnung
 
§ 703b Sonderregelungen für maschinelle Bearbeitung
(1) Bei maschineller Bearbeitung werden Beschlüsse, Verfügungen, Ausfertigungen und Vollstreckungsklauseln mit dem Gerichtssiegel versehen; einer Unterschrift bedarf es nicht.
(2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den Verfahrensablauf zu regeln, soweit dies für eine einheitliche maschinelle Bearbeitung der Mahnverfahren erforderlich ist (Verfahrensablaufplan).

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 703b: Neugefasst durch Bek. v. 5.12.2005 I 3202
§ 703b Abs. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 10 G v. 5.12.2012 I 2418 mWv 1.1.2013
§ 703b Abs. 2: IdF d. Art. 145 Nr. 3 V v. 31.8.2015 I 1474 mWv 8.9.2015

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§ 703b ZPO wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 703b ZPO wird von folgenden Dokumenten zitiert

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