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Amtliche Abkürzung:VwGO
Fassung vom:25.03.1997 Fassungen
Gültig ab:04.04.1997
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 340-1
Verwaltungsgerichtsordnung
 
§ 22 [Weitere Gründe zur Nichtberufung]
Zu ehrenamtlichen Richtern können nicht berufen werden
1.
Mitglieder des Bundestages, des Europäischen Parlaments, der gesetzgebenden Körperschaften eines Landes, der Bundesregierung oder einer Landesregierung,
2.
Richter,
3.
Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst, soweit sie nicht ehrenamtlich tätig sind,
4.
Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit,
4a.
(weggefallen)
5.
Rechtsanwälte, Notare und Personen, die fremde Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig besorgen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 22 Nr. 1: IdF d. Art. 5 Nr. 3 iVm Art. 11 Abs. 5 G v. 17.12.1990 I 2847 mWv 1.4.1991
§ 22 Nr. 4a: Aufgeh. durch Art. 6 Abs. 3 Nr. 1 G v. 25.3.1997 I 726 mWv 4.4.1997

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§ 22 VwGO wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 22 VwGO wird von folgenden Dokumenten zitiert

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