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juris-Abkürzung:WoEigG
Fassung vom:11.03.2013 Fassungen
Gültig ab:01.05.2013
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 403-1
Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht
Wohnungseigentumsgesetz
§ 22 Besondere Aufwendungen, Wiederaufbau
(1) Bauliche Veränderungen und Aufwendungen, die über die ordnungsmäßige Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehen, können beschlossen oder verlangt werden, wenn jeder Wohnungseigentümer zustimmt, dessen Rechte durch die Maßnahmen über das in § 14 Nr. 1 bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt werden. Die Zustimmung ist nicht erforderlich, soweit die Rechte eines Wohnungseigentümers nicht in der in Satz 1 bezeichneten Weise beeinträchtigt werden.
(2) Maßnahmen gemäß Absatz 1 Satz 1, die der Modernisierung entsprechend § 555b Nummer 1 bis 5 des Bürgerlichen Gesetzbuches oder der Anpassung des gemeinschaftlichen Eigentums an den Stand der Technik dienen, die Eigenart der Wohnanlage nicht ändern und keinen Wohnungseigentümer gegenüber anderen unbillig beeinträchtigen, können abweichend von Absatz 1 durch eine Mehrheit von drei Viertel aller stimmberechtigten Wohnungseigentümer im Sinne des § 25 Abs. 2 und mehr als der Hälfte aller Miteigentumsanteile beschlossen werden. Die Befugnis im Sinne des Satzes 1 kann durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer nicht eingeschränkt oder ausgeschlossen werden.
(3) Für Maßnahmen der modernisierenden Instandsetzung im Sinne des § 21 Abs. 5 Nr. 2 verbleibt es bei den Vorschriften des § 21 Abs. 3 und 4.
(4) Ist das Gebäude zu mehr als der Hälfte seines Wertes zerstört und ist der Schaden nicht durch eine Versicherung oder in anderer Weise gedeckt, so kann der Wiederaufbau nicht gemäß § 21 Abs. 3 beschlossen oder gemäß § 21 Abs. 4 verlangt werden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 22 Abs. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 12 Buchst. a G v. 26.3.2007 I 370 mWv 1.7.2007
§ 22 Abs. 2: Eingef. durch Art. 1 Nr. 12 Buchst. b G v. 26.3.2007 I 370 mWv 1.7.2007
§ 22 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 3 G v. 11.3.2013 I 434 mWv 1.5.2013
§ 22 Abs. 3: Eingef. durch Art. 1 Nr. 12 Buchst. b G v. 26.3.2007 I 370 mWv 1.7.2007
§ 22 Abs. 4: Früher Abs. 2 gem. Art. 1 Nr. 12 Buchst. c G v. 26.3.2007 I 370 mWv 1.7.2007

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