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juris-Abkürzung:ArbGG
Fassung vom:30.03.2000 Fassungen
Gültig ab:01.05.2000
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 320-1
Arbeitsgerichtsgesetz
 
§ 18 Ernennung der Vorsitzenden
(1) Die Vorsitzenden werden auf Vorschlag der zuständigen obersten Landesbehörde nach Beratung mit einem Ausschuß entsprechend den landesrechtlichen Vorschriften bestellt.
(2) Der Ausschuß ist von der zuständigen obersten Landesbehörde zu errichten. Ihm müssen in gleichem Verhältnis Vertreter der in § 14 Abs. 5 genannten Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie der Arbeitsgerichtsbarkeit angehören.
(3) Einem Vorsitzenden kann zugleich ein weiteres Richteramt bei einem anderen Arbeitsgericht übertragen werden.
(4) - (6) (weggefallen)
(7) Bei den Arbeitsgerichten können Richter auf Probe und Richter kraft Auftrags verwendet werden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 18 Abs. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 7 Buchst. a G v. 26.6.1990 I 1206 mWv 1.7.1990; früherer Satz 2 aufgeh. durch Art. 1 Nr. 6 G v. 30.03.2000 I 333 mWv 1.5.2000
§ 18 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 7 Buchst. b G v. 26.6.1990 I 1206 mWv 1.7.1990

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