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Amtliche Abkürzung:KHEntgG
Fassung vom:11.12.2018 Fassungen
Gültig ab:01.01.2019
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 860-5-24
Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen
Krankenhausentgeltgesetz
§ 14 Genehmigung
(1) Die Genehmigung des vereinbarten oder von der Schiedsstelle nach § 13 festgesetzten landesweit geltenden Basisfallwerts nach § 10, des Erlösbudgets nach § 4, der Entgelte nach § 6, des Pflegebudgets nach § 6a und der krankenhausindividuell ermittelten Zu- und Abschläge ist von einer der Vertragsparteien bei der zuständigen Landesbehörde zu beantragen. Die zuständige Landesbehörde erteilt die Genehmigung, wenn die Vereinbarung oder Festsetzung den Vorschriften dieses Gesetzes sowie sonstigem Recht entspricht. Sie entscheidet über die Genehmigung des landesweit geltenden Basisfallwerts und des Fixkostendegressionsabschlags nach § 10 Absatz 13 innerhalb von vier Wochen nach Eingang des Antrags.
(2) Die Vertragsparteien und die Schiedsstellen haben der zuständigen Landesbehörde die Unterlagen vorzulegen und die Auskünfte zu erteilen, die für die Prüfung der Rechtmäßigkeit erforderlich sind. Im Übrigen sind die für die Vertragsparteien bezüglich der Vereinbarung geltenden Rechtsvorschriften entsprechend anzuwenden. Die Genehmigung kann mit Nebenbestimmungen verbunden werden, soweit dies erforderlich ist, um rechtliche Hindernisse zu beseitigen, die einer uneingeschränkten Genehmigung entgegenstehen.
(3) Wird die Genehmigung eines Schiedsspruches versagt, ist die Schiedsstelle auf Antrag verpflichtet, unter Beachtung der Rechtsauffassung der Genehmigungsbehörde erneut zu entscheiden.
(4) Im Hinblick auf die Genehmigung des landesweit geltenden Basisfallwerts ist der Verwaltungsrechtsweg nur für die Vertragsparteien auf Landesebene gegeben. Ein Vorverfahren findet nicht statt; die Klage hat keine aufschiebende Wirkung.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 14 Abs. 1: IdF d. Art. 2 Nr. 8b Buchst. a G v. 15.12.2004 I 3429 mWv 21.12.2004
§ 14 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 2 Nr. 13 G v. 17.3.2009 I 534 mWv 25.3.2009, d. Art. 2b Nr. 3 G v. 17.12.2014 I 2222 mWv 18.10.2014, d. Art. 3 Nr. 2 Buchst. a DBuchst. aa G v. 19.12.2016 I 2986 mWv 3.8.2016 u. d. Art. 9 Nr. 11 Buchst. a G v. 11.12.2018 I 2394 mWv 1.1.2019
§ 14 Abs. 1 Satz 3: IdF d. Art. 3 Nr. 2 Buchst. a DBuchst. bb G v. 19.12.2016 I 2986 mWv 3.8.2016
§ 14 Abs. 4: Eingef. durch Art. 2 Nr. 8b Buchst. b G v. 15.12.2004 I 3429 mWv 21.12.2004
§ 14 Abs. 4 Satz 1: IdF d. Art. 3 Nr. 2 Buchst. b G v. 19.12.2016 I 2986 mWv 3.8.2016 u. d. Art. 9 Nr. 11 Buchst. b G v. 11.12.2018 I 2394 mWv 1.1.2019 (bezeichnet als Abs. 4)

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