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juris-Abkürzung:ArchG BW 2011
Fassung vom:23.02.2017 Fassungen
Gültig ab:11.03.2017
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2130
Architektengesetz
in der Fassung vom 28. März 2011

§ 20
Berufsgerichte

(1) Das Berufsgericht entscheidet in der Besetzung mit einem auf Lebenszeit ernannten Richter als Vorsitzenden und zwei Kammermitgliedern als Beisitzern.

(2) Das Landesberufsgericht entscheidet in der Besetzung mit einem auf Lebenszeit ernannten Richter als Vorsitzenden, einem Beisitzer, der die Befähigung zum Richteramt nach dem deutschen Richtergesetz besitzt und drei Kammermitgliedern als weiteren Beisitzern.

(3) Die Mitglieder der Berufsgerichte und ihre Stellvertreter werden auf Vorschlag des Landesvorstands vom Wirtschaftsministerium im Einvernehmen mit dem Justizministerium auf die Dauer von vier Jahren bestellt. Werden mehr Kammermitglieder zu Beisitzern bestellt, als die Berufsgerichte zu ihrer Besetzung benötigen, so haben die Vorsitzenden zu Beginn jedes Geschäftsjahres zu bestimmen, nach welchen Grundsätzen und in welcher Reihenfolge die Beisitzer heranzuziehen sind und im Verhinderungsfall vertreten werden.

(4) Die Mitglieder der Berufsgerichte besitzen richterliche Unabhängigkeit. Sie dürfen nicht Organen der Kammer oder ihrer Untergliederungen angehören, Beschäftigte der Kammer sein oder staatliche Aufsichtsbefugnisse über die Kammer oder deren Mitglieder ausüben.

(5) Für die Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen und Sachverständigen finden die Vorschriften der Strafprozessordnung entsprechende Anwendung.

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