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Amtliche Abkürzung:VRG
Fassung vom:01.07.2004
Gültig ab:01.01.2005
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2004-1
Gesetz zur Reform der Verwaltungsstruktur, zur Justizreform
und zur Erweiterung des kommunalen Handlungsspielraums
(Verwaltungsstruktur-Reformgesetz - VRG)
Vom 1. Juli 2004

Artikel 15
Verwaltungsvermögen, Ausgleich einmaliger Kosten

(1)

Das Land ist verpflichtet, die in seinem Eigentum stehenden beweglichen Sachen, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes zur Erfüllung der durch dieses Gesetz auf die unteren Verwaltungsbehörden übertragenen Aufgaben dienen, den betroffenen Stadt- und Landkreisen unentgeltlich zu übertragen. Dies gilt nicht für bewegliche Sachen, die der Bewirtschaftung des Staatsforstbetriebs dienen, für die Unterlagen des Liegenschaftskatasters und für die beweglichen Sachen, die die Bediensteten der Flurneuordnung, bei denen den Regierungspräsidien die Personalverwaltung obliegt, benötigen.

(2)

Das Land ist verpflichtet, den betroffenen Stadt- und Landkreisen in dem zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Umfang die Nutzungsrechte an Lizenzen und Programmen der Informationstechnologie, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes zur Erfüllung der durch dieses Gesetz auf die unteren Verwaltungsbehörden übertragenen Aufgaben dienen, unentgeltlich einzuräumen. Das Recht zur Weiterentwicklung kann eingeräumt werden, wenn im Gegenzug dem Land Nutzungsrechte in angemessenem Umfang an den weiterentwickelten Programmen eingeräumt werden und der Quellcode übergeben wird (Prinzip der Gegenseitigkeit). Diese Verpflichtung erstreckt sich auch auf Handbücher und Dokumentationen zur Softwareerstellung.

(3)

Das Land erstattet den Stadt- und Landkreisen die bei der Durchführung dieses Gesetzes entstehenden Trennungsgelder und Umzugskosten für Landesbedienstete. Satz 1 gilt nicht für die bei der Eingliederung der Landeswohlfahrtsverbände Baden und Württemberg-Hohenzollern entstehenden Trennungsgelder und Umzugskosten.

(4)

Das Land trägt für die zwischen dem 1. Januar 2005 und dem 31. Dezember 2009 erstmals ausgebildeten Lebensmittelkontrolleure die Kosten der theoretischen Ausbildung, soweit diese Kosten nicht in der pauschalen Abgeltung enthalten sind. Sofern und solange in diesem Zeitraum eigenes Personal erstmalig von Kreisen zu Lebensmittelkontrolleuren ausgebildet wird, entfällt in entsprechendem Umfang die Ausgleichspflicht nach § 39 Abs. 18 des Finanzausgleichsgesetzes.


 


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