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Amtliche Abkürzung:VwGO
Fassung vom:30.07.2009 Fassungen
Gültig ab:05.08.2009
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 340-1
Verwaltungsgerichtsordnung
 
§ 23 [Ablehnung des Amtes; Härtefälle]
(1) Die Berufung zum Amt des ehrenamtlichen Richters dürfen ablehnen
1.
Geistliche und Religionsdiener,
2.
Schöffen und andere ehrenamtliche Richter,
3.
Personen, die zwei Amtsperioden lang als ehrenamtliche Richter bei Gerichten der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit tätig gewesen sind,
4.
Ärzte, Krankenpfleger, Hebammen,
5.
Apothekenleiter, die keinen weiteren Apotheker beschäftigen,
6.
Personen, die die Regelaltersgrenze nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch erreicht haben.
(2) In besonderen Härtefällen kann außerdem auf Antrag von der Übernahme des Amtes befreit werden.

Fußnoten ausblendenFußnoten


§ 23 Abs. 1 Nr. 3: IdF d. Art. 6 Nr. 2 G v. 21.12.2004 I 3599 mWv 1.1.2005
§ 23 Abs. 1 Nr. 6: IdF d. Art. 5 Nr. 1 G v. 30.7.2009 I 2449 mWv 5.8.2009
§ 23 Abs. 1 Nr. 5: IdF d. Art. 1 Nr. 1 nach Maßgabe d. Art. 10 G v. 1.11.1996 I 1626 (VwGOÄndG 6) mWv 1.1.1997

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