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Amtliche Abkürzung:DesignG
Fassung vom:17.07.2017
Gültig ab:25.05.2018
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 442-5
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design
Designgesetz
§ 22a Datenschutz
Soweit personenbezogene Daten im Register oder in öffentlich zugänglichen elektronischen Informationsdiensten des Deutschen Patent- und Markenamtes enthalten sind, bestehen nicht
1.
die Rechte auf Auskunft gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2016/679,
2.
die Mitteilungspflicht gemäß Artikel 19 Satz 2 der Verordnung (EU) 2016/679 und
3.
das Recht auf Widerspruch gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679.
Das Recht auf Erhalt einer Kopie nach Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 wird dadurch erfüllt, dass die betroffene Person Einsicht in das Register oder in öffentlich zugängliche elektronische Informationsdienste des Deutschen Patent- und Markenamtes nehmen kann.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 22a: Eingef. durch Art. 15 Nr. 3 G v. 17.7.2017 I 2541 mWv 25.5.2018

Dieses Gesetz wurde von folgendem Gesetz geändert ausblendenDieses Gesetz wurde von folgendem Gesetz geändert

 


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