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Amtliche Abkürzung:GebrMG
Fassung vom:21.06.2006 Fassungen
Gültig ab:01.07.2006
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 421-1
Gebrauchsmustergesetz
 
§ 20
Die Vorschriften des Patentgesetzes über die Erteilung oder Zurücknahme einer Zwangslizenz oder wegen der Anpassung der durch Urteil festgesetzten Vergütung für eine Zwangslizenz (§ 24) und über das Verfahren (§§ 81 bis 99, 110 bis 122a) gelten für eingetragene Gebrauchsmuster entsprechend.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 20: IdF d. Art. 3 Nr. 5 G v. 16.7.1998 I 1827 mWv 1.11.1998 u. d. Art. 4 Nr. 2 G v. 21.6.2006 I 1318 mWv 1.7.2006

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§ 20 GebrMG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 20 GebrMG wird von folgenden Dokumenten zitiert

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