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Amtliche Abkürzung:BVerfGG
Fassung vom:22.12.2010 Fassungen
Gültig ab:28.12.2010
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 1104-1
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
§ 22 [Vertretung der Beteiligten]
(1) Die Beteiligten können sich in jeder Lage des Verfahrens durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen; in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht müssen sie sich in dieser Weise vertreten lassen. Gesetzgebende Körperschaften und Teile von ihnen, die in der Verfassung oder in der Geschäftsordnung mit eigenen Rechten ausgestattet sind, können sich auch durch ihre Mitglieder vertreten lassen. Der Bund, die Länder und ihre Verfassungsorgane können sich außerdem durch ihre Beamten vertreten lassen, soweit sie die Befähigung zum Richteramt besitzen oder auf Grund der vorgeschriebenen Staatsprüfungen die Befähigung zum höheren Verwaltungsdienst erworben haben. Das Bundesverfassungsgericht kann auch eine andere Person als Beistand eines Beteiligten zulassen.
(2) Die Vollmacht ist schriftlich zu erteilen. Sie muß sich ausdrücklich auf das Verfahren beziehen.
(3) Ist ein Bevollmächtigter bestellt, so sind alle Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 22 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1: IdF d. Art. 7 Abs. 12 G v. 26.3.2007 I 358 mWv 1.6.2007
§ 22 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 11 G v. 22.12.2010 I 2248 mWv 28.12.2010

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§ 22 BVerfGG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 22 BVerfGG wird von folgenden Dokumenten zitiert

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