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Amtliche Abkürzung:KrPflG
Fassung vom:18.04.2016 Fassungen
Gültig ab:23.04.2016
Gültig bis:31.12.2019
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 2124-23
Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege
Krankenpflegegesetz
§ 19a Verwaltungszusammenarbeit
Im Fall von berechtigten Zweifeln sind die zuständigen Behörden berechtigt, für jede Dienstleistungserbringung von den zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats Informationen über die Rechtmäßigkeit der Niederlassung sowie darüber anzufordern, dass keine berufsbezogenen disziplinarischen oder strafrechtlichen Sanktionen vorliegen. Auf Anforderung der zuständigen Behörden eines Vertragsstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes haben die zuständigen Behörden in Deutschland nach Artikel 56 der Richtlinie 2005/36/EG der anfordernden Behörde alle Informationen über die Rechtmäßigkeit der Niederlassung und die gute Führung des Dienstleisters sowie Informationen darüber, dass keine berufsbezogenen disziplinarischen oder strafrechtlichen Sanktionen vorliegen, zu übermitteln.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§§ 19a u. 19b: Eingef. durch Art. 34 Nr. 12 G v. 2.12.2007 I 2686 mWv 7.12.2007
§ 19a Satz 1: IdF d. Art. 32 Nr. 6 G v. 18.4.2016 I 886 mWv 23.4.2016

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