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Einzelvorschrift
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Normgeber:Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Aktenzeichen:12-0301.6
Erlassdatum:29.11.2016
Fassung vom:29.11.2016
Gültig ab:01.01.2017
Gültig bis:31.12.2023
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2030
Fundstelle:GABl. 2016, 711
 

3.4
Beteiligungen im Genehmigungsverfahren


Folgende Stellen sind durch die zuständige Stelle zu beteiligen:


die Beauftragte für Chancengleichheit nach § 30 Absatz 5 des Chancengleichheitsgesetzes (ChancenG), soweit dem Antrag einer Beamtin oder eines Beamten mit Familien- oder Pflegeaufgaben nicht entsprochen werden soll, im Übrigen nach § 19 Absatz 2 Satz 1 ChancenG,


der zuständige Personalrat auf Antrag der Beamtin oder des Beamten nach § 75 Absatz 3 Nummer 6 des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG), wenn beabsichtigt wird, die Bewilligung oder die Verschiebung des Freistellungsjahres abzulehnen; die Beamtin oder der Beamte ist zuvor von der beabsichtigten Ablehnung in Kenntnis zu setzen und auf die Möglichkeit, die Personalratsbeteiligung nach § 76 Absatz 3 LPVG zu beantragen, hinzuweisen,


die Schwerbehindertenvertretung nach § 95 Absatz 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch bei Anträgen von schwerbehinderten Beamtinnen und Beamten und diesen Gleichgestellten.





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