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Normgeber:Ministerium für Soziales und Integration
Aktenzeichen:13-4918.3-101.02
Erlassdatum:05.12.2017
Fassung vom:05.12.2017
Gültig ab:01.01.2018
Gültig bis:31.12.2024
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2001
Fundstelle:GABl. 2017, 656, ber. 2018
 

2.3
Prüfung der Zuverlässigkeit (§§ 14 und 15 ProstSchG) und weiterer Voraussetzungen für die Erlaubniserteilung


Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit liegt nach ständiger Rechtsprechung dann vor, wenn die oder der Gewerbetreibende keine Gewähr dafür bietet, dass sie oder er das Gewerbe in Zukunft ordnungsgemäß ausübt. Dazu trifft die zuständige Behörde auf der Grundlage von Tatsachen und der Bewertung dieser Tatsachen eine gerichtlich überprüfbare Prognoseentscheidung. Grundlage für die Prüfung ist insoweit ein einheitlicher gewerberechtlicher Zuverlässigkeitsbegriff, der für den Vollzug gegenüber Prostitutionsbetrieben in § 15 Absatz 1 ProstSchG konkretisiert wurde.



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