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Amtliche Abkürzung:ZuVOJu
Fassung vom:18.01.2018 Fassungen
Gültig ab:01.03.2018
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:3001
Verordnung des Justizministeriums über Zuständigkeiten in der Justiz
(Zuständigkeitsverordnung Justiz - ZuVOJu)
Vom 20. November 1998
§ 16
Zivilsenate des Oberlandesgerichts Karlsruhe in
Freiburg im Breisgau

Außerhalb des Sitzes des Oberlandesgerichts Karlsruhe bestehen für den Bezirk der Landgerichte Freiburg im Breisgau, Konstanz, Offenburg und Waldshut-Tiengen Zivilsenate in Freiburg im Breisgau. Diesen Senaten wird für den genannten Bezirk die gesamte Tätigkeit in Zivilsachen des Oberlandesgerichts Karlsruhe einschließlich der Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, der Restitutions- und Landwirtschaftssachen zugewiesen. Satz 2 gilt nicht für Freigabeverfahren nach dem Aktien- und dem Umwandlungsgesetz.

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