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Amtliche Abkürzung:RPflG
Fassung vom:13.04.2017 Fassungen
Gültig ab:01.07.2017
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 302-2
Rechtspflegergesetz
 
§ 22 Gerichtliche Geschäfte in Straf- und Bußgeldverfahren
Von den gerichtlichen Geschäften in Straf- und Bußgeldverfahren wird dem Rechtspfleger die Entscheidung über Feststellungsanträge nach § 52 Absatz 2 und § 53 Absatz 3 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes übertragen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 22: IdF d. Art. 6 Abs. 17 Nr. 1 G v. 13.4.2017 I 872 mWv 1.7.2017

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§ 22 RPflG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 22 RPflG wird von folgenden Dokumenten zitiert

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